Das Land Tirol fördert zahlreiche Initiativen im digitalen Bereich, darunter auch einige Apps bzw. Web-Applikationen. „Die meisten davon sind aber komplett sinnlos, haben keinen einen echten Mehrwert und kaum Zugriffe oder Downloads. Dafür werden aber Unsummen an Steuergeld ausgegeben“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Anfragen an alle Regierungsmitglieder dazu haben jetzt Zahlen dazu geliefert. Aus dem Fördertopf „Leuchtturmprojekte im Bereich der Digitalisierung“ wurden unter anderem die beiden Applikationen „Naturtrip Tirol“ und „Sicheres Tirol“ gefördert. Beide mit 200.000 Euro. „Steuergeld für eine Homepage, damit man Ausflüge mit Bus und Bahn suchen kann. Das hat uns gerade noch gefehlt. In Zeiten von renommierten Apps wie Google Maps oder Tripadvisor macht es keinen Sinn, dass das Land selbst Anwendungen finanziert, die erfolglose Parallelstrukturen schaffen“, kritisiert Riedlsperger.
Ganz besonders irritiert war Riedlsperger über die App „Sicheres Tirol“ vom gleichnamigen Verein. Ziel dieser App soll sein, dass Kinder spielerisch verschiedene Sicherheitstipps erlenen. „Die App ist erschreckend dilettantisch umgesetzt und wenn man sich die Zahlen in den verschiedenen App-Stores anschaut, dann liegen die Downloads wohl unter 1.000. Und dafür 200.000 Euro an Steuergeld auszugeben, ist ein Skandal! Diese App braucht wirklich niemand“, ärgert sich Riedlsperger. Besonders pikant: „Die Initiative „Sicheres Tirol“ wurde auf Antrag der ÖVP gestartet, kurz darauf wurde 1998 vom damaligen ÖVP Landtagsabgeordneten Rudi Warzilek der Verein gegründet. Der jetzige Präsident des Vereins ist Karl Mark, ehemaliger Bezirkshauptmann von Schwaz, der Schriftführer der aktuelle ÖVP Stadtparteigeschäftsführer. Und genau dieser Verein erhielt 200.000 Euro Förderung für eine mehr als überflüssige App! Wir wollen wissen, ob dieses Geld wirklich in die Entwicklung dieser App geflossen ist und wenn nicht, was mit diesen Fördergeldern passiert ist!“, fordert Riedlsperger.
Aber auch Apps, die nicht ganz so üppig gefördert wurden, aber trotzdem mit über 20.000 Euro, sind für Riedlsperger verzichtbar. „Das Land Tirol fördert zum Beispiel gleich zwei Rad-Apps, die Zugriffszahlen für beide zusammen bewegen sich im niedrigen 5-stelligen Bereich. Durchaus verständlich, denn es gibt bereits zig renommierte Apps von den unterschiedlichsten Anbietern, die alle Routen und Radwege besser ausweisen, ohne öffentliche Gelder zu lukrieren. Warum das Land Tirol noch mal extra IT-Investor mit Steuergeld spielen möchte, ist mir schleierhaft“, kritisiert Riedlsperger.
„Doch nicht nur, dass die meisten geförderten Apps, für die es am freien Markt längst viel bessere Alternativen gibt, sinnlos sind, gibt es noch dazu keinerlei einheitlichen Kontrolle von Seiten des Landes, wofür die Gelder genau verwendet werden. Nachdem man ein standardisiertes Antragsformular online ausgefüllt hat, wird entschieden, ob eine Förderung gewährt wird oder nicht. Danach gibt es in den meisten Abteilungen keinerlei Kontrolle mehr, wie diese App umgesetzt wird, wie hoch die Zugriffszahlen sind und ob sie überhaupt genützt wird. Wie hier unter dem Deckmantel der vermeintlichen Digitalisierung Steuergeld verbrannt wird, ist wirklich erschreckend. Es braucht dringend eine Überarbeitung der Förderrichtlinien und vor allem eine nachhaltige Kontrolle der eingesetzten Fördergelder. Wir NEOS werden deswegen im kommenden Landtag einen entsprechenden Antrag einbringen, dass diese Apps in Zukunft auch nach Genehmigung der Förderung auf ihre Sinnhaftigkeit und Nutzungszahlen kontrolliert werden. Ansonsten kassiert man für eine vermurkste und billige App ohne Mehrwert jede Menge Steuergeld“, kündigt Riedlsperger abschließend eine Initiative im Landtag an.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.