„Sich für die geringste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren medial abfeiern zu lassen, aber gleichzeitig per Dringlichkeitsantrag im Landtag mehr Geld für das AMS zu fordern, passt nicht zusammen“, spielt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Tatsache an, dass die schwarz/rote Landesregierung nicht müde wird ständig zu betonen, dass in Tirol Vollbeschäftigung herrscht, aber gleichzeitig mehr Steuergeld für das AMS fordert.
„Es ist für die Tiroler ÖVP schon bezeichnend, dass sie den beiden fähigsten Ministern in Wien, Arbeitsminister Kocher und Finanzminister Brunner, dauernd in den Rücken fällt“ urteilt Oberhofer. „Das AMS hat so viele Mitarbeiter:innen wie nie zuvor, fast 30 % mehr als noch vor 15 Jahre“, so Oberhofer weiter. Dass bei faktischer Vollbeschäftigung in Tirol nicht gleich viel Geld für das AMS zu Verfügung stehen kann wie in den letzten Jahren mit einer angespannten Situation am Arbeitsmarkt, hoher Arbeitslosigkeit und tausenden Menschen in Kurzarbeit, muss für Oberhofer eigentlich jedem einleuchten.
AMS und Arbeitslosenversicherung reformieren und endlich Abgaben für Arbeitnehmer:innen senken!
Geht es nach dem pinken Klubobmann, muss auch das AMS im 21. Jahrhundert ankommen und digitalisiert werden. „Außerdem sind die Kosten für die Arbeitslosenversicherung, die sich Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen teilen, in Österreich viel zu hoch: "Bei uns in Österreich liegt der Anteil bei 6 %, in Deutschland nur bei 2,6 %! Die Tiroler ÖVP sollte sich lieber dieser Frage widmen und die Bürger:innen endlich entlasten, anstatt dauernd mehr Steuergeld zum Verteilen zu fordern“, meint Oberhofer abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.