„Die Landesregierung öffnet die Büchse der Pandorra“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf: „Diese Husch-Pfusch-Abänderung verursacht Rechtsunsicherheit und zeugt einmal mehr von Inkompetenz.“
Hintergrund: In der ursprünglichen Regierungsvorlage zu einer Änderung der Tiroler Bauordnung (TBO) fanden sich Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes zur Regelung der Online-Vermarktung, die eine Baubewilligung bei der Verwendung zur Beherbergung notwendig machen hätte sollen. Nach massiver Kritik am Erstentwurf – nicht zuletzt durch den Gemeindeverband – wurde die Vorlage kurz vor den Ausschusssitzungen zum Feber-Landtag nun geändert. Aber: „War der erste Entwurf überschießend und bot kaum Rechtssicherheit, so widerspricht diese Abänderung nunmehr dem Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG)“, zeigt Andreas Leitgeb der Landesregierung ihre Fehler auf.
Die Abänderung wörtlich:
„keiner Baubewilligung bedarf in Gebäuden mit mehreren Wohnungen die Verwendung von höchstens drei Wohnungen mit insgesamt höchstens 12 Betten zur gewerblichen Beherbergung von Gästen, wenn der Gewerbetreibende im betreffenden Gebäude seinen Hauptwohnsitz hat und in diesem neben allfälligen Wohnungen für seine Angehörigen keine weiteren Wohnungen bestehen, die der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen.“
TBO-Novellierung widerspricht Raumordnungsgesetz und lockert die Bewilligungspflicht
„Das bedeutet de facto, dass es für die gewerbliche Beherbergung von Gästen – bis zu 12 Betten – im Wohngebiet nunmehr KEINE Baubewilligung bräuchte“, erklärt der pinke Wohnbausprecher: „Das widerspricht §38 TROG - der spricht nämlich vom Wohngebiet und davon, welche Gebäudenutzungen dort erlaubt sind.“ Hier sei laut NEOS keine Klarstellung passiert, sondern eine Lockerung der Bewilligungsplicht!
Darüber hinaus findet sich im Abänderungsantrag
mit keinem Wort mehr die Bestimmung des E-Commerce-Gesetzes
wieder. Alles in allem kündige sich hier ein „gesetzgeberischer Pfusch mit weitreichenden Folgen und großer Rechtsunsicherheit an, schließt Andreas Leitgeb:
„Wir werden dieser Änderung der Bauordnung keinesfalls zustimmen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“