„Die Landesregierung öffnet die Büchse der Pandorra“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf: „Diese Husch-Pfusch-Abänderung verursacht Rechtsunsicherheit und zeugt einmal mehr von Inkompetenz.“
Hintergrund: In der ursprünglichen Regierungsvorlage zu einer Änderung der Tiroler Bauordnung (TBO) fanden sich Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes zur Regelung der Online-Vermarktung, die eine Baubewilligung bei der Verwendung zur Beherbergung notwendig machen hätte sollen. Nach massiver Kritik am Erstentwurf – nicht zuletzt durch den Gemeindeverband – wurde die Vorlage kurz vor den Ausschusssitzungen zum Feber-Landtag nun geändert. Aber: „War der erste Entwurf überschießend und bot kaum Rechtssicherheit, so widerspricht diese Abänderung nunmehr dem Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG)“, zeigt Andreas Leitgeb der Landesregierung ihre Fehler auf.
Die Abänderung wörtlich:
„keiner Baubewilligung bedarf in Gebäuden mit mehreren Wohnungen die Verwendung von höchstens drei Wohnungen mit insgesamt höchstens 12 Betten zur gewerblichen Beherbergung von Gästen, wenn der Gewerbetreibende im betreffenden Gebäude seinen Hauptwohnsitz hat und in diesem neben allfälligen Wohnungen für seine Angehörigen keine weiteren Wohnungen bestehen, die der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen.“
TBO-Novellierung widerspricht Raumordnungsgesetz und lockert die Bewilligungspflicht
„Das bedeutet de facto, dass es für die gewerbliche Beherbergung von Gästen – bis zu 12 Betten – im Wohngebiet nunmehr KEINE Baubewilligung bräuchte“, erklärt der pinke Wohnbausprecher: „Das widerspricht §38 TROG - der spricht nämlich vom Wohngebiet und davon, welche Gebäudenutzungen dort erlaubt sind.“ Hier sei laut NEOS keine Klarstellung passiert, sondern eine Lockerung der Bewilligungsplicht!
Darüber hinaus findet sich im Abänderungsantrag
mit keinem Wort mehr die Bestimmung des E-Commerce-Gesetzes
wieder. Alles in allem kündige sich hier ein „gesetzgeberischer Pfusch mit weitreichenden Folgen und großer Rechtsunsicherheit an, schließt Andreas Leitgeb:
„Wir werden dieser Änderung der Bauordnung keinesfalls zustimmen.“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.