„Die Landesregierung öffnet die Büchse der Pandorra“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf: „Diese Husch-Pfusch-Abänderung verursacht Rechtsunsicherheit und zeugt einmal mehr von Inkompetenz.“
Hintergrund: In der ursprünglichen Regierungsvorlage zu einer Änderung der Tiroler Bauordnung (TBO) fanden sich Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes zur Regelung der Online-Vermarktung, die eine Baubewilligung bei der Verwendung zur Beherbergung notwendig machen hätte sollen. Nach massiver Kritik am Erstentwurf – nicht zuletzt durch den Gemeindeverband – wurde die Vorlage kurz vor den Ausschusssitzungen zum Feber-Landtag nun geändert. Aber: „War der erste Entwurf überschießend und bot kaum Rechtssicherheit, so widerspricht diese Abänderung nunmehr dem Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG)“, zeigt Andreas Leitgeb der Landesregierung ihre Fehler auf.
Die Abänderung wörtlich:
„keiner Baubewilligung bedarf in Gebäuden mit mehreren Wohnungen die Verwendung von höchstens drei Wohnungen mit insgesamt höchstens 12 Betten zur gewerblichen Beherbergung von Gästen, wenn der Gewerbetreibende im betreffenden Gebäude seinen Hauptwohnsitz hat und in diesem neben allfälligen Wohnungen für seine Angehörigen keine weiteren Wohnungen bestehen, die der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen.“
TBO-Novellierung widerspricht Raumordnungsgesetz und lockert die Bewilligungspflicht
„Das bedeutet de facto, dass es für die gewerbliche Beherbergung von Gästen – bis zu 12 Betten – im Wohngebiet nunmehr KEINE Baubewilligung bräuchte“, erklärt der pinke Wohnbausprecher: „Das widerspricht §38 TROG - der spricht nämlich vom Wohngebiet und davon, welche Gebäudenutzungen dort erlaubt sind.“ Hier sei laut NEOS keine Klarstellung passiert, sondern eine Lockerung der Bewilligungsplicht!
Darüber hinaus findet sich im Abänderungsantrag
mit keinem Wort mehr die Bestimmung des E-Commerce-Gesetzes
wieder. Alles in allem kündige sich hier ein „gesetzgeberischer Pfusch mit weitreichenden Folgen und großer Rechtsunsicherheit an, schließt Andreas Leitgeb:
„Wir werden dieser Änderung der Bauordnung keinesfalls zustimmen.“
NEOS sehen sich in Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten bestätigt
Laut einer Umfrage der Tiroler AK sind fast vier Fünftel der Tirolerinnen und Tiroler für die Senkung der Lohnnebenkosten. „Das was sich die Bevölkerung wünscht, fordern wir NEOS schon seit Jahren. Nur durch eine Senkung der Lohnnebenkosten bleibt den Arbeitnehmer:innen auch das vielfach geforderte ‚Mehr Netto vom Brutto‘“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Bahntest des VCÖ: NEOS fordern Ausbau der Zugverbindungen im Regionalverkehr
Der diesjährige Bahntest des Verkehrsclub Österreichs ergab, dass sich Fahrgäste in Tirol mehr Zugverbindungen wünschen. Zwar ist der Großteil der Tiroler generell mit der Anzahl an Verbindungen nicht unzufrieden, jedoch wünscht man sich im Bundesland besonders außerhalb der Hauptverkehrszeiten Verbesserungen.
Nach Mattles Ablehnung von Atomkraft: LH Mattle steht Innovationen stets äußerst skeptisch gegenüber
„Während zur Herstellung eines Photovoltaikpaneels ein Fünftel der Energie notwendig ist, die es während seiner gesamten Lebenszeit erzeugt, brauchen die neuesten Atomkraftwerke, die in einem 40 Fuß-Container Platz finden, lediglich ein Tausendstel der Energie, die sie liefern. Viele Länder erzeugen Atomstrom vollkommen CO2-neutral. Atomkraftwerke der 4. Generation werden mittlerweile am Fließband erzeugt, sind inhärent sicher und wandeln sogar alten Atommüll in weniger radioaktiven Rückstand mit viel kürzerer Halbwertszeit um“, weiß NEOS LA Birgit Obermüller zu berichten.