„Die Tatsache, dass im Achental 75 Verfahren gegen illegale Freizeitwohnsitze eingeleitet wurden zeigt deutlich, dass das Problem mit den illegalen Nutzungen längst nicht mehr nur die altbekannten Hotspots wie Kitzbühel oder Seefeld betrifft, sondern landesweit brandaktuell ist", sagt KO Dominik Oberhofer.
"Hier ist Raumordnungslandesrat Josef Geisler gefordert, den Gemeinden endlich bei den Kontrollen unterstützend zu Seite zu stehen“, fordert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. „Während man die heimischen Betrieben bis zum geht-nicht-mehr kontrolliert und mit Bürokratie schikaniert, wird bei den illegalen Freizeitwohnsitzen weggeschaut und die Gemeinden bei den Kontrollen allein gelassen“, fordert Oberhofer Geisler auf, nicht mehr länger untätig zuzuschauen. „Für die Kontrolle der Tourismusabgabe gibt es sogar eine eigene Landesbehörde mittels strengem Kontrollregime, etwas wovon wir bei den illegalen Freizeitwohnsitzen bislang nur träumen können“, spielt Oberhofer auf die unfaire Behandlung der heimischen Unternehmer:innen an und erneuert seine Forderungen nach einer landesweiten Task-Force, bei der Kontrolle von illegalen Freizeitwohnsitzen. Die wäre auch perfekt geeignet um eine anonyme ‚Whistle-Blower‘ Plattform einzurichten.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“