„Die Tatsache, dass im Achental 75 Verfahren gegen illegale Freizeitwohnsitze eingeleitet wurden zeigt deutlich, dass das Problem mit den illegalen Nutzungen längst nicht mehr nur die altbekannten Hotspots wie Kitzbühel oder Seefeld betrifft, sondern landesweit brandaktuell ist", sagt KO Dominik Oberhofer.
"Hier ist Raumordnungslandesrat Josef Geisler gefordert, den Gemeinden endlich bei den Kontrollen unterstützend zu Seite zu stehen“, fordert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. „Während man die heimischen Betrieben bis zum geht-nicht-mehr kontrolliert und mit Bürokratie schikaniert, wird bei den illegalen Freizeitwohnsitzen weggeschaut und die Gemeinden bei den Kontrollen allein gelassen“, fordert Oberhofer Geisler auf, nicht mehr länger untätig zuzuschauen. „Für die Kontrolle der Tourismusabgabe gibt es sogar eine eigene Landesbehörde mittels strengem Kontrollregime, etwas wovon wir bei den illegalen Freizeitwohnsitzen bislang nur träumen können“, spielt Oberhofer auf die unfaire Behandlung der heimischen Unternehmer:innen an und erneuert seine Forderungen nach einer landesweiten Task-Force, bei der Kontrolle von illegalen Freizeitwohnsitzen. Die wäre auch perfekt geeignet um eine anonyme ‚Whistle-Blower‘ Plattform einzurichten.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.