„Die Tatsache, dass im Achental 75 Verfahren gegen illegale Freizeitwohnsitze eingeleitet wurden zeigt deutlich, dass das Problem mit den illegalen Nutzungen längst nicht mehr nur die altbekannten Hotspots wie Kitzbühel oder Seefeld betrifft, sondern landesweit brandaktuell ist", sagt KO Dominik Oberhofer.
"Hier ist Raumordnungslandesrat Josef Geisler gefordert, den Gemeinden endlich bei den Kontrollen unterstützend zu Seite zu stehen“, fordert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. „Während man die heimischen Betrieben bis zum geht-nicht-mehr kontrolliert und mit Bürokratie schikaniert, wird bei den illegalen Freizeitwohnsitzen weggeschaut und die Gemeinden bei den Kontrollen allein gelassen“, fordert Oberhofer Geisler auf, nicht mehr länger untätig zuzuschauen. „Für die Kontrolle der Tourismusabgabe gibt es sogar eine eigene Landesbehörde mittels strengem Kontrollregime, etwas wovon wir bei den illegalen Freizeitwohnsitzen bislang nur träumen können“, spielt Oberhofer auf die unfaire Behandlung der heimischen Unternehmer:innen an und erneuert seine Forderungen nach einer landesweiten Task-Force, bei der Kontrolle von illegalen Freizeitwohnsitzen. Die wäre auch perfekt geeignet um eine anonyme ‚Whistle-Blower‘ Plattform einzurichten.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.