NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Konzeptloses dahin lamentieren hat endlich ein Ende – Förderungen zu kürzen kann aber nicht alles sein!“
Bereits seit Ende 2018 hatten die Tiroler NEOS davor gewarnt, dass die Bezuschussung der Privatbahn zum Achensee ein „Fass ohne Boden“ sein wird: „Das Land hat Millionen an Steuergeld-„Kohlen“ in ein marodes privates Unternehmen verfeuert, das nicht fähig war geforderte konkrete Konzepte vorzulegen – das Geld ist spätestens mit der Insolvenz in Rauch aufgegangen“, fasst NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Ereignisse zusammen. „Jetzt endlich haben auch bei der Landesregierung die Alarmglocken geläutet, sodass es nun statt 3,4 Millionen Euro „nur“ 700.000 Zuschuss gibt.“
Dass aber offenbar bei der Achenseebahn noch weit mehr im Argen liegt als bisher bekannt – angefangen von Intransparenz über Inkompetenz bis hin zu einer nun kolportierten Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – zeigt aber deutlich, dass die Kürzung von Förderungen bei weitem nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann.“ Hier müsse wohl noch vieles ans Tageslicht gefördert werden, fordert Leitgeb umgehende Aufarbeitung und empfiehlt der Schwarz-Grünen Landesregierung einmal mehr „endlich genau hinzuschauen, wer wofür wie oft und wie hoch durch Steuergelder gefördert wird!“ (ER)
Foto: © NEOS
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“