NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Konzeptloses dahin lamentieren hat endlich ein Ende – Förderungen zu kürzen kann aber nicht alles sein!“
Bereits seit Ende 2018 hatten die Tiroler NEOS davor gewarnt, dass die Bezuschussung der Privatbahn zum Achensee ein „Fass ohne Boden“ sein wird: „Das Land hat Millionen an Steuergeld-„Kohlen“ in ein marodes privates Unternehmen verfeuert, das nicht fähig war geforderte konkrete Konzepte vorzulegen – das Geld ist spätestens mit der Insolvenz in Rauch aufgegangen“, fasst NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Ereignisse zusammen. „Jetzt endlich haben auch bei der Landesregierung die Alarmglocken geläutet, sodass es nun statt 3,4 Millionen Euro „nur“ 700.000 Zuschuss gibt.“
Dass aber offenbar bei der Achenseebahn noch weit mehr im Argen liegt als bisher bekannt – angefangen von Intransparenz über Inkompetenz bis hin zu einer nun kolportierten Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – zeigt aber deutlich, dass die Kürzung von Förderungen bei weitem nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann.“ Hier müsse wohl noch vieles ans Tageslicht gefördert werden, fordert Leitgeb umgehende Aufarbeitung und empfiehlt der Schwarz-Grünen Landesregierung einmal mehr „endlich genau hinzuschauen, wer wofür wie oft und wie hoch durch Steuergelder gefördert wird!“ (ER)
Foto: © NEOS
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.