NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Konzeptloses dahin lamentieren hat endlich ein Ende – Förderungen zu kürzen kann aber nicht alles sein!“
Bereits seit Ende 2018 hatten die Tiroler NEOS davor gewarnt, dass die Bezuschussung der Privatbahn zum Achensee ein „Fass ohne Boden“ sein wird: „Das Land hat Millionen an Steuergeld-„Kohlen“ in ein marodes privates Unternehmen verfeuert, das nicht fähig war geforderte konkrete Konzepte vorzulegen – das Geld ist spätestens mit der Insolvenz in Rauch aufgegangen“, fasst NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Ereignisse zusammen. „Jetzt endlich haben auch bei der Landesregierung die Alarmglocken geläutet, sodass es nun statt 3,4 Millionen Euro „nur“ 700.000 Zuschuss gibt.“
Dass aber offenbar bei der Achenseebahn noch weit mehr im Argen liegt als bisher bekannt – angefangen von Intransparenz über Inkompetenz bis hin zu einer nun kolportierten Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – zeigt aber deutlich, dass die Kürzung von Förderungen bei weitem nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann.“ Hier müsse wohl noch vieles ans Tageslicht gefördert werden, fordert Leitgeb umgehende Aufarbeitung und empfiehlt der Schwarz-Grünen Landesregierung einmal mehr „endlich genau hinzuschauen, wer wofür wie oft und wie hoch durch Steuergelder gefördert wird!“ (ER)
Foto: © NEOS
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.