Die steuerliche Begünstigung für Diesel in Österreich wird spätestens 2022 fallen, kündigt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an. Damit wurde eine ihrer ersten Forderungen umgesetzt, zeigen sich die Tiroler NEOS erfreut: „Vor über zwei Jahren haben wir bereits Vorschläge eingebracht, die dem Tanktourismus und dem Umwegeverkehr in Tirol einen Riegel vorschieben sollten. Wohlwissend, dass dies Bundesangelegenheit sei, wollten wir die Landesregierung wachrütteln! Dass der grüne Regierungspartner unsere Idee „Abschaffung des Billigdiesel“ umsetzt ist trotz der Wartefrist ein Erfolg!“ so NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb.
„Über Jahre hat man zugesehen, dass hunderttausende LKWs durch Tirol fahren und deren Frächter hunderte Kilometer Umwege einrechnen“, so Leitgeb: „Diesen fehlenden Mut und mangelnden politischen Willen mussten die Tiroler lange genug ausbaden! Im Sinne der Verkehrs- und Versorgungssicherheit sind diese Entwicklungen nun ein echter Fortschritt!“
Abschließend dürften aber etwa die Pendler_innen nicht zu sehr unter diesen Entwicklungen leiden, so Andreas Leitgeb: „Es müssen ausgleichende Steuerentlastungen geschaffen werden, wir NEOS haben hier bereits Vorschläge eingebracht!“ (ME)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“