Die steuerliche Begünstigung für Diesel in Österreich wird spätestens 2022 fallen, kündigt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an. Damit wurde eine ihrer ersten Forderungen umgesetzt, zeigen sich die Tiroler NEOS erfreut: „Vor über zwei Jahren haben wir bereits Vorschläge eingebracht, die dem Tanktourismus und dem Umwegeverkehr in Tirol einen Riegel vorschieben sollten. Wohlwissend, dass dies Bundesangelegenheit sei, wollten wir die Landesregierung wachrütteln! Dass der grüne Regierungspartner unsere Idee „Abschaffung des Billigdiesel“ umsetzt ist trotz der Wartefrist ein Erfolg!“ so NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb.
„Über Jahre hat man zugesehen, dass hunderttausende LKWs durch Tirol fahren und deren Frächter hunderte Kilometer Umwege einrechnen“, so Leitgeb: „Diesen fehlenden Mut und mangelnden politischen Willen mussten die Tiroler lange genug ausbaden! Im Sinne der Verkehrs- und Versorgungssicherheit sind diese Entwicklungen nun ein echter Fortschritt!“
Abschließend dürften aber etwa die Pendler_innen nicht zu sehr unter diesen Entwicklungen leiden, so Andreas Leitgeb: „Es müssen ausgleichende Steuerentlastungen geschaffen werden, wir NEOS haben hier bereits Vorschläge eingebracht!“ (ME)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.