Die steuerliche Begünstigung für Diesel in Österreich wird spätestens 2022 fallen, kündigt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an. Damit wurde eine ihrer ersten Forderungen umgesetzt, zeigen sich die Tiroler NEOS erfreut: „Vor über zwei Jahren haben wir bereits Vorschläge eingebracht, die dem Tanktourismus und dem Umwegeverkehr in Tirol einen Riegel vorschieben sollten. Wohlwissend, dass dies Bundesangelegenheit sei, wollten wir die Landesregierung wachrütteln! Dass der grüne Regierungspartner unsere Idee „Abschaffung des Billigdiesel“ umsetzt ist trotz der Wartefrist ein Erfolg!“ so NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb.
„Über Jahre hat man zugesehen, dass hunderttausende LKWs durch Tirol fahren und deren Frächter hunderte Kilometer Umwege einrechnen“, so Leitgeb: „Diesen fehlenden Mut und mangelnden politischen Willen mussten die Tiroler lange genug ausbaden! Im Sinne der Verkehrs- und Versorgungssicherheit sind diese Entwicklungen nun ein echter Fortschritt!“
Abschließend dürften aber etwa die Pendler_innen nicht zu sehr unter diesen Entwicklungen leiden, so Andreas Leitgeb: „Es müssen ausgleichende Steuerentlastungen geschaffen werden, wir NEOS haben hier bereits Vorschläge eingebracht!“ (ME)
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.
NEOS zu Ausbauplänen am Pitztaler- und Kaunertaler Gletscher und zur Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal : „Die UVP sind keine Formsache, sondern Entscheidungsgrundlage für die Politik.“
Erst vergangene Woche überzeugten sich die Tiroler NEOS gemeinsam mit ihrer EU-Abgeordneten Anna Stürgkh auf der derzeit größten Kraftwerksbaustelle Europas in Kühtai von der Notwendigkeit, Pumpspeicher in Tirol auszubauen.
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“