„Ich lade Barbara Thaler gerne nächsten Samstag am Hahnenkammwochenende nach Kufstein zu einem Lokalaugenschein ein. Dort kann sie sich selbst ein Bild davon machen, mit welchen Verkehrschaos die Bevölkerung schon ohne LKWs konfrontiert ist", sagt NEOS-LA Birgit Obermüller.
"Da braucht es kein empirisches Datenmaterial, es reicht der gesunde Menschenverstand“, zeigt NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller kein Verständnis für die Forderung von Thaler, das LKW Fahrverbot am Samstag zu lockern. „Die ÖVP soll ihren offensichtlichen Streit innerhalb des Wirtschaftsbundes bitte intern regeln und nicht auf dem Rücken der transitgeplagten Bevölkerung austragen“, so Obermüller.
Obermüller spricht sich für erneut für rigorose Abfahrverbote aus
„Es braucht deutlich mehr verkehrshemmende Maßnahmen, wie ein streng kontrolliertes Abfahrverbot oder die Abschaffung des Dieselprivilegs“, erneuert Obermüller ihre Forderungen. Auch Thalers Vorschlag, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern, sieht die pinke Abgeordnete kritisch: „Ein verbessertes Schienenangebot ist noch in weiter Ferne. Auch wenn wir morgen mit dem Ausbau von Zubringer-Bahnhöfen für ROLA und den unbegleiteten Warenverkehr beginnen würden, wären positive Auswirkungen erst mittel- und langfristig zu spüren. Eine echte Verlagerung auf die Schiene wird es frühestens mit der Fertigstellung des Brennerbasistunnels geben. Das geforderte SLOT System wäre sinnvoll, aber wird an der rechtsrechten politischen Realität in Südtirol und im Trentino scheitern.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.