„Ich lade Barbara Thaler gerne nächsten Samstag am Hahnenkammwochenende nach Kufstein zu einem Lokalaugenschein ein. Dort kann sie sich selbst ein Bild davon machen, mit welchen Verkehrschaos die Bevölkerung schon ohne LKWs konfrontiert ist", sagt NEOS-LA Birgit Obermüller.
"Da braucht es kein empirisches Datenmaterial, es reicht der gesunde Menschenverstand“, zeigt NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller kein Verständnis für die Forderung von Thaler, das LKW Fahrverbot am Samstag zu lockern. „Die ÖVP soll ihren offensichtlichen Streit innerhalb des Wirtschaftsbundes bitte intern regeln und nicht auf dem Rücken der transitgeplagten Bevölkerung austragen“, so Obermüller.
Obermüller spricht sich für erneut für rigorose Abfahrverbote aus
„Es braucht deutlich mehr verkehrshemmende Maßnahmen, wie ein streng kontrolliertes Abfahrverbot oder die Abschaffung des Dieselprivilegs“, erneuert Obermüller ihre Forderungen. Auch Thalers Vorschlag, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern, sieht die pinke Abgeordnete kritisch: „Ein verbessertes Schienenangebot ist noch in weiter Ferne. Auch wenn wir morgen mit dem Ausbau von Zubringer-Bahnhöfen für ROLA und den unbegleiteten Warenverkehr beginnen würden, wären positive Auswirkungen erst mittel- und langfristig zu spüren. Eine echte Verlagerung auf die Schiene wird es frühestens mit der Fertigstellung des Brennerbasistunnels geben. Das geforderte SLOT System wäre sinnvoll, aber wird an der rechtsrechten politischen Realität in Südtirol und im Trentino scheitern.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“