„Ich lade Barbara Thaler gerne nächsten Samstag am Hahnenkammwochenende nach Kufstein zu einem Lokalaugenschein ein. Dort kann sie sich selbst ein Bild davon machen, mit welchen Verkehrschaos die Bevölkerung schon ohne LKWs konfrontiert ist", sagt NEOS-LA Birgit Obermüller.
"Da braucht es kein empirisches Datenmaterial, es reicht der gesunde Menschenverstand“, zeigt NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller kein Verständnis für die Forderung von Thaler, das LKW Fahrverbot am Samstag zu lockern. „Die ÖVP soll ihren offensichtlichen Streit innerhalb des Wirtschaftsbundes bitte intern regeln und nicht auf dem Rücken der transitgeplagten Bevölkerung austragen“, so Obermüller.
Obermüller spricht sich für erneut für rigorose Abfahrverbote aus
„Es braucht deutlich mehr verkehrshemmende Maßnahmen, wie ein streng kontrolliertes Abfahrverbot oder die Abschaffung des Dieselprivilegs“, erneuert Obermüller ihre Forderungen. Auch Thalers Vorschlag, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern, sieht die pinke Abgeordnete kritisch: „Ein verbessertes Schienenangebot ist noch in weiter Ferne. Auch wenn wir morgen mit dem Ausbau von Zubringer-Bahnhöfen für ROLA und den unbegleiteten Warenverkehr beginnen würden, wären positive Auswirkungen erst mittel- und langfristig zu spüren. Eine echte Verlagerung auf die Schiene wird es frühestens mit der Fertigstellung des Brennerbasistunnels geben. Das geforderte SLOT System wäre sinnvoll, aber wird an der rechtsrechten politischen Realität in Südtirol und im Trentino scheitern.“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.