NEOS Tirol Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer fordert ÖVP-Chef Anton Mattel auf, in Innsbruck ein Machtwort zu sprechen: „Alle Parteien haben ihre Kosten veröffentlich, nur nicht Florian Turksy und seine ÖVP-Liste. Was gibt es zu verheimlichen?“
Mittlerweile haben alle Innsbrucker Gemeinderatsparteien, zumindest auf Nachfrage, ihre Budgets für den Gemeinderatswahlkampf offengelegt. Einzig die ÖVP bzw. Das Neue Innsbruck, schweigt zu diesem Thema. „Auf Initiative von unserer Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl hin haben alle großen Listen ihre Ausgaben für den Wahlkampf öffentlich gemacht. Alle, außer der ÖVP-Liste von Florian Tursky. Das hat schon wieder einen faden Beigeschmack und erinnert an frühere Wahlkämpfe“, erinnert Oberhofer an die krasse Überschreitung der selbstauferlegten Grenze der Wahlkampfkosten der ÖVP im Tiroler Landtagswahlkampf 2022. Damals hat die ÖVP die Grenze von 1,5 Mio. Euro um 900.000 Euro überschritten. „Wenn die Innsbrucker Stadtpartei ihre Ausgaben als einzige nicht offenlegen will, dann fordere ich Parteichef Anton Mattle auf, hier ein Machtwort zu sprechen! Wir diskutieren seit Monaten im Ausschuss, wie man die Parteienfinanzierung und die Wahlkampfkosten neu und vor allem transparent aufstellen kann. Das Verhalten der ÖVP zeigt aber, dass hier wohl noch sehr harte Bretter zu bohren sind“, ärgert sich Oberhofer.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.