„Vor dem Wahlkampf haben wir uns im Landtag mit allen Parteien auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner geeinigt, was den transparenten und sauberen Umgang mit Wahlkampfkosten betrifft. Gestern wurden die von den Parteien erstellten Wahlwerbungsberichte vom Landesrechnungshof veröffentlicht und wir müssen leider feststellen, dass sich die anderen Parteien nicht einmal an diese Vorgaben halten“, ist NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer über die Vorgangsweisen der anderen Parteien schockiert.
Hart ins Gericht geht er mit der FPÖ, die ihren Bericht nicht fristgerecht eingereicht hat. „Alle Parteien hatten sechs Monate Zeit, ihr Ausgaben offenzulegen und die FPÖ, die sich gerne als Partei für Recht und Ordnung sieht, bringt das nicht zusammen. Das kann es ja nicht sein,“ ärgert sich Oberhofer. Doch auch die anderen Parteien halten sich nicht an geltende Gesetze. „Im Parteiengesetz ist ganz klar und deutlich geregelt, dass ein Wahlwerbungsbericht von einem externen und unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und beglaubigt werden muss. Wir mussten jetzt feststellen, dass wir die einzigen waren, die sich darangehalten haben. Alle andere haben einfach eine Aufstellung von Kosten eingereicht, die von niemanden kontrolliert wurde, sondern im Parteibüro irgendwie zusammengeschustert wurde“, so Oberhofer. „Besonders enttäuscht bin ich über die Vorgangsweise der Liste Fritz. Nicht nur, dass sie ebenfalls keinen Wirtschaftsprüfer bestellt haben, haben sie es als einzige nicht geschafft, ihre Ausgaben nach den gesetzlich vorgeschriebenen Kategorien zu erfassen. Daran sieht man, wie ernst es ihnen mit der Transparenz ist. Im Wahlkampf und im Landtag spielen sie sich immer als die saubere Kontrollpartei auf, doch wenn es um ihren eigenen Umgang mit Steuergeld geht, sind Gesetze plötzlich eher lästig“, meint Oberhofer.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.