„Vor dem Wahlkampf haben wir uns im Landtag mit allen Parteien auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner geeinigt, was den transparenten und sauberen Umgang mit Wahlkampfkosten betrifft. Gestern wurden die von den Parteien erstellten Wahlwerbungsberichte vom Landesrechnungshof veröffentlicht und wir müssen leider feststellen, dass sich die anderen Parteien nicht einmal an diese Vorgaben halten“, ist NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer über die Vorgangsweisen der anderen Parteien schockiert.
Hart ins Gericht geht er mit der FPÖ, die ihren Bericht nicht fristgerecht eingereicht hat. „Alle Parteien hatten sechs Monate Zeit, ihr Ausgaben offenzulegen und die FPÖ, die sich gerne als Partei für Recht und Ordnung sieht, bringt das nicht zusammen. Das kann es ja nicht sein,“ ärgert sich Oberhofer. Doch auch die anderen Parteien halten sich nicht an geltende Gesetze. „Im Parteiengesetz ist ganz klar und deutlich geregelt, dass ein Wahlwerbungsbericht von einem externen und unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und beglaubigt werden muss. Wir mussten jetzt feststellen, dass wir die einzigen waren, die sich darangehalten haben. Alle andere haben einfach eine Aufstellung von Kosten eingereicht, die von niemanden kontrolliert wurde, sondern im Parteibüro irgendwie zusammengeschustert wurde“, so Oberhofer. „Besonders enttäuscht bin ich über die Vorgangsweise der Liste Fritz. Nicht nur, dass sie ebenfalls keinen Wirtschaftsprüfer bestellt haben, haben sie es als einzige nicht geschafft, ihre Ausgaben nach den gesetzlich vorgeschriebenen Kategorien zu erfassen. Daran sieht man, wie ernst es ihnen mit der Transparenz ist. Im Wahlkampf und im Landtag spielen sie sich immer als die saubere Kontrollpartei auf, doch wenn es um ihren eigenen Umgang mit Steuergeld geht, sind Gesetze plötzlich eher lästig“, meint Oberhofer.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.