Zum Inhalt springen

Landesrechnungshof veröffentlicht Wahlkampfkosten: NEOS als einzige vorbildlich

„Vor dem Wahlkampf haben wir uns im Landtag mit allen Parteien auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner geeinigt, was den transparenten und sauberen Umgang mit Wahlkampfkosten betrifft. Gestern wurden die von den Parteien erstellten Wahlwerbungsberichte vom Landesrechnungshof veröffentlicht und wir müssen leider feststellen, dass sich die anderen Parteien nicht einmal an diese Vorgaben halten“, ist NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer über die Vorgangsweisen der anderen Parteien schockiert.

Hart ins Gericht geht er mit der FPÖ, die ihren Bericht nicht fristgerecht eingereicht hat. „Alle Parteien hatten sechs Monate Zeit, ihr Ausgaben offenzulegen und die FPÖ, die sich gerne als Partei für Recht und Ordnung sieht, bringt das nicht zusammen. Das kann es ja nicht sein,“ ärgert sich Oberhofer. Doch auch die anderen Parteien halten sich nicht an geltende Gesetze. „Im Parteiengesetz ist ganz klar und deutlich geregelt, dass ein Wahlwerbungsbericht von einem externen und unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und beglaubigt werden muss. Wir mussten jetzt feststellen, dass wir die einzigen waren, die sich darangehalten haben. Alle andere haben einfach eine Aufstellung von Kosten eingereicht, die von niemanden kontrolliert wurde, sondern im Parteibüro irgendwie zusammengeschustert wurde“, so Oberhofer. „Besonders enttäuscht bin ich über die Vorgangsweise der Liste Fritz. Nicht nur, dass sie ebenfalls keinen Wirtschaftsprüfer bestellt haben, haben sie es als einzige nicht geschafft, ihre Ausgaben nach den gesetzlich vorgeschriebenen Kategorien zu erfassen. Daran sieht man, wie ernst es ihnen mit der Transparenz ist. Im Wahlkampf und im Landtag spielen sie sich immer als die saubere Kontrollpartei auf, doch wenn es um ihren eigenen Umgang mit Steuergeld geht, sind Gesetze plötzlich eher lästig“, meint Oberhofer.

 

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

DSC07521-6000x3373
15.07.2024NEOS Team1 Minute

NEOS fassungslos über Verhalten der Kirchberger Gemeindeführung „Das ist der Bevölkerung nicht zumutbar!“

Nach dem Urteilsspruch zur rechtwidrigen Strom-Vergabe der Gemeinde Kirchberg an die TIWAG herrscht bei den Verantwortlichen keinerlei Einsicht über das eigene Fehlverhalten. „Stattdessen diffamiert der Amtsleiter den Aufdecker des Ganzen auf der offiziellen Homepage der Gemeinde und macht ihn für den Schuldspruch verantwortlich. So ein Verhalten ist untragbar“, schäumt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor Wut und fordert Konsequenzen.

Mehr dazu
DSC07481-6000x3373
12.07.2024NEOS Team1 Minute

Urteil: Stromverträge der Gemeinden mit TIWAG unrechtmäßig

„Schaden für Steuerzahler:innen in Millionenhöhe“

Mehr dazu
ObermuellerBirgit05 www-1334x750
11.07.2024NEOS Team2 Minuten

In diesem Kindergartenjahr hat sich in Tirol nichts zum Besseren gewandt

„Die Hilfeschreie aus den Kindergärten wurden auch dieses Jahr überhört“, stellt LA Birgit Obermüller fest.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!