„Vor dem Wahlkampf haben wir uns im Landtag mit allen Parteien auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner geeinigt, was den transparenten und sauberen Umgang mit Wahlkampfkosten betrifft. Gestern wurden die von den Parteien erstellten Wahlwerbungsberichte vom Landesrechnungshof veröffentlicht und wir müssen leider feststellen, dass sich die anderen Parteien nicht einmal an diese Vorgaben halten“, ist NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer über die Vorgangsweisen der anderen Parteien schockiert.
Hart ins Gericht geht er mit der FPÖ, die ihren Bericht nicht fristgerecht eingereicht hat. „Alle Parteien hatten sechs Monate Zeit, ihr Ausgaben offenzulegen und die FPÖ, die sich gerne als Partei für Recht und Ordnung sieht, bringt das nicht zusammen. Das kann es ja nicht sein,“ ärgert sich Oberhofer. Doch auch die anderen Parteien halten sich nicht an geltende Gesetze. „Im Parteiengesetz ist ganz klar und deutlich geregelt, dass ein Wahlwerbungsbericht von einem externen und unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und beglaubigt werden muss. Wir mussten jetzt feststellen, dass wir die einzigen waren, die sich darangehalten haben. Alle andere haben einfach eine Aufstellung von Kosten eingereicht, die von niemanden kontrolliert wurde, sondern im Parteibüro irgendwie zusammengeschustert wurde“, so Oberhofer. „Besonders enttäuscht bin ich über die Vorgangsweise der Liste Fritz. Nicht nur, dass sie ebenfalls keinen Wirtschaftsprüfer bestellt haben, haben sie es als einzige nicht geschafft, ihre Ausgaben nach den gesetzlich vorgeschriebenen Kategorien zu erfassen. Daran sieht man, wie ernst es ihnen mit der Transparenz ist. Im Wahlkampf und im Landtag spielen sie sich immer als die saubere Kontrollpartei auf, doch wenn es um ihren eigenen Umgang mit Steuergeld geht, sind Gesetze plötzlich eher lästig“, meint Oberhofer.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“