„Vor dem Wahlkampf haben wir uns im Landtag mit allen Parteien auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner geeinigt, was den transparenten und sauberen Umgang mit Wahlkampfkosten betrifft. Gestern wurden die von den Parteien erstellten Wahlwerbungsberichte vom Landesrechnungshof veröffentlicht und wir müssen leider feststellen, dass sich die anderen Parteien nicht einmal an diese Vorgaben halten“, ist NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer über die Vorgangsweisen der anderen Parteien schockiert.
Hart ins Gericht geht er mit der FPÖ, die ihren Bericht nicht fristgerecht eingereicht hat. „Alle Parteien hatten sechs Monate Zeit, ihr Ausgaben offenzulegen und die FPÖ, die sich gerne als Partei für Recht und Ordnung sieht, bringt das nicht zusammen. Das kann es ja nicht sein,“ ärgert sich Oberhofer. Doch auch die anderen Parteien halten sich nicht an geltende Gesetze. „Im Parteiengesetz ist ganz klar und deutlich geregelt, dass ein Wahlwerbungsbericht von einem externen und unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und beglaubigt werden muss. Wir mussten jetzt feststellen, dass wir die einzigen waren, die sich darangehalten haben. Alle andere haben einfach eine Aufstellung von Kosten eingereicht, die von niemanden kontrolliert wurde, sondern im Parteibüro irgendwie zusammengeschustert wurde“, so Oberhofer. „Besonders enttäuscht bin ich über die Vorgangsweise der Liste Fritz. Nicht nur, dass sie ebenfalls keinen Wirtschaftsprüfer bestellt haben, haben sie es als einzige nicht geschafft, ihre Ausgaben nach den gesetzlich vorgeschriebenen Kategorien zu erfassen. Daran sieht man, wie ernst es ihnen mit der Transparenz ist. Im Wahlkampf und im Landtag spielen sie sich immer als die saubere Kontrollpartei auf, doch wenn es um ihren eigenen Umgang mit Steuergeld geht, sind Gesetze plötzlich eher lästig“, meint Oberhofer.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.