Zum Inhalt springen

NEOS zu transparenten Wahlkampfkosten:
„Mehr als Lippenbekenntnisse sind nicht zu erwarten“

„In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir NEOS mit einem Antrag transparente Parteikassen, vor allem zu Wahlkampfzeiten, gefordert. Die Antwort der Stadtregierung war im gleichen Maße erwartbar wie enttäuschend“, so NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.

Der Stadtsenat spreche sich für eine transparente und nachvollziehbare Darstellung der Wahlkampfkosten aus und ersuche die wahlwerbenden Gruppen, ihre Wahlkampfkosten zu veröffentlichen. „So ein Lippenbekenntnis ist ohne eine gesetzliche Verpflichtung leider nichts wert. Dass sich die im Stadtsenat vertretenen Parteien dafür aussprechen, ist ja schön und gut, aber ob sie sich auch tatsächlich daranhalten, steht auf einem anderen Papier. Wir sind gespannt, wer seinen Worten auch wirklich Taten folgen lässt. Wenn man sich den Vorwahlkampf anschaut, dann ist klar, dass das von einigen eine sündhaft teure Materialschlacht wird, aber niemand sagt, woher das Geld kommt und wie viel wofür ausgegeben wird“, so Seidl.

Transparente Parteikassen bei NEOS mehr als nur leere Worthülsen

„Wir NEOS gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen unsere bisherigen Ausgaben sowie das Gesamtbudget, wöchentlich aktualisiert, auf unserer Homepage. Egal, ob es eine gesetzliche Verpflichtung gibt oder nicht. Für uns ist diese Art von Transparenz selbstverständlich, denn das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption und Missbrauch ist Sonnenlicht. Daher legen wir uns unsere Ausgaben auf Bundes- und Landesebene das ganze Jahr über offen. Aber gerade in Wahlkampfzeiten ist es umso wichtiger, dass die Leute erfahren, wie viel Geld ausgegeben wird, um endlich wieder das längst verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederzugewinnen. Das gelingt aber nur, wenn alle anderen Parteien und Listen unserem Beispiel folgen“, so Seidl.

Die NEOS-Wahlkampfkosten können unter https://innsbruck.neos.eu/#transparenz eingesehen werden.

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

DSC09300-2407x1354
01.02.2025NEOS Team1 Minute

NEOS geben Ausblick auf kommenden Landtag: Initiativen zu UMIT, MCI und Kinderbetreuung

„Die beiden Hochschulen MCI und UMIT sorgen nach wie vor für Schlagzeilen, leider für keine positiven. Darum bringen wir NEOS im kommenden Landtag einen dringlichen Antrag ein, dass es endlich zu einer politischen Entscheidung über die Zukunft der UMIT kommt. Die Landesregierung kann die Causa nicht einfach aussitzen, das haben sich vor allem die Mitarbeiter nicht verdient. Sie brauchen Klarheit, wohin die UMIT steuert“, meint NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

Mehr dazu
IMG 1290-1826x1027
31.01.2025NEOS Team1 Minute

UMIT braucht schnelle und klare Entscheidungen von der Politik: "Entweder steht das Land zu seiner Privatuni oder nicht"

„Nicht die Mitarbeiter:innen der UMIT Hall sind verantwortlich dafür, dass ihr Universitätsstandort derzeit in Frage gestellt wird, sondern Führungspersonen, die von der Politik protegiert wurden“, nimmt NEOS KO Birgit Obermüller Stellung zur derzeit unzufriedenstellenden Situation, die ihrer Meinung nach rasch aufgelöst werden muss.

Mehr dazu
ObermuellerBirgit05 www-1334x750
29.01.2025NEOS Team1 Minute

NEOS zu Ambulanzgebühr und Wahlarztkosten: „Seit Jahren wird von Reformen geredet“

„Was nützt das Angebot einer Gesundheitshotline, wenn Patient:innen am Ende des Tages doch wieder nur an eine überfüllte Ambulanz weiterverwiesen werden können, weil es zu wenige Ärzte im niedergelassenen Bereich gibt?“, fragt sich NEOS KO Birgit Obermüller nach der Ansage von LRin Hagele, die Hotline stärken zu wollen.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!