„In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir NEOS mit einem Antrag transparente Parteikassen, vor allem zu Wahlkampfzeiten, gefordert. Die Antwort der Stadtregierung war im gleichen Maße erwartbar wie enttäuschend“, so NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.
Der Stadtsenat spreche sich für eine transparente und nachvollziehbare Darstellung der Wahlkampfkosten aus und ersuche die wahlwerbenden Gruppen, ihre Wahlkampfkosten zu veröffentlichen. „So ein Lippenbekenntnis ist ohne eine gesetzliche Verpflichtung leider nichts wert. Dass sich die im Stadtsenat vertretenen Parteien dafür aussprechen, ist ja schön und gut, aber ob sie sich auch tatsächlich daranhalten, steht auf einem anderen Papier. Wir sind gespannt, wer seinen Worten auch wirklich Taten folgen lässt. Wenn man sich den Vorwahlkampf anschaut, dann ist klar, dass das von einigen eine sündhaft teure Materialschlacht wird, aber niemand sagt, woher das Geld kommt und wie viel wofür ausgegeben wird“, so Seidl.
Transparente Parteikassen bei NEOS mehr als nur leere Worthülsen
„Wir NEOS gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen unsere bisherigen Ausgaben sowie das Gesamtbudget, wöchentlich aktualisiert, auf unserer Homepage. Egal, ob es eine gesetzliche Verpflichtung gibt oder nicht. Für uns ist diese Art von Transparenz selbstverständlich, denn das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption und Missbrauch ist Sonnenlicht. Daher legen wir uns unsere Ausgaben auf Bundes- und Landesebene das ganze Jahr über offen. Aber gerade in Wahlkampfzeiten ist es umso wichtiger, dass die Leute erfahren, wie viel Geld ausgegeben wird, um endlich wieder das längst verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederzugewinnen. Das gelingt aber nur, wenn alle anderen Parteien und Listen unserem Beispiel folgen“, so Seidl.
Die NEOS-Wahlkampfkosten können unter https://innsbruck.neos.eu/#transparenz eingesehen werden.
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Der Stadtpolitik in Lienz fehlen die Ideen für die „Grünfläche mit Schulwidmung“ mitten in Lienz. NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner regt ein Wohnprojekt wie jenes am Minekogel an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.