GRin Julia Seidl: „Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Daher treten wir für Transparenz bei den Wahlkampfkosten ein.“
In der letzten Gemeinderatssitzung stellte NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl den Antrag für mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten und fordert alle Listen auf, ihre Wahlkampfkosten transparent darzustellen. „Die Menschen haben ein Recht auf Transparenz, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird. Das gilt besonders in Wahlkampfzeiten“, argumentiert Seidl. Für die pinke Gemeinderätin müssen alle Einnahmen und Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und transparent dargestellt werden. „Dabei gilt es auch, die Personalkosten zu veröffentlichen“, sagt Seidl und führt weiter aus: „Unser Vorschlag wäre, alles, was in die Wahlkampfkosten einfließt, zu kommunizieren. Das gilt ab jenem Zeitpunkt, an dem die Liste oder die Spitzenkandidatin bzw. Spitzenkandidat nominiert oder öffentlich gemacht wurde. Je nachdem, was früher eingetreten ist.“
Der Antrag wird in der Jänner-Sitzung behandelt.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.