GRin Julia Seidl: „Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Daher treten wir für Transparenz bei den Wahlkampfkosten ein.“
In der letzten Gemeinderatssitzung stellte NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl den Antrag für mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten und fordert alle Listen auf, ihre Wahlkampfkosten transparent darzustellen. „Die Menschen haben ein Recht auf Transparenz, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird. Das gilt besonders in Wahlkampfzeiten“, argumentiert Seidl. Für die pinke Gemeinderätin müssen alle Einnahmen und Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und transparent dargestellt werden. „Dabei gilt es auch, die Personalkosten zu veröffentlichen“, sagt Seidl und führt weiter aus: „Unser Vorschlag wäre, alles, was in die Wahlkampfkosten einfließt, zu kommunizieren. Das gilt ab jenem Zeitpunkt, an dem die Liste oder die Spitzenkandidatin bzw. Spitzenkandidat nominiert oder öffentlich gemacht wurde. Je nachdem, was früher eingetreten ist.“
Der Antrag wird in der Jänner-Sitzung behandelt.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“