NEOS fordern mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten

19. Dezember 2023

GRin Julia Seidl: „Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Daher treten wir für Transparenz bei den Wahlkampfkosten ein.“

In der letzten Gemeinderatssitzung stellte NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl den Antrag für mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten und fordert alle Listen auf, ihre Wahlkampfkosten transparent darzustellen. „Die Menschen haben ein Recht auf Transparenz, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird. Das gilt besonders in Wahlkampfzeiten“, argumentiert Seidl. Für die pinke Gemeinderätin müssen alle Einnahmen und Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und transparent dargestellt werden. „Dabei gilt es auch, die Personalkosten zu veröffentlichen“, sagt Seidl und führt weiter aus: „Unser Vorschlag wäre, alles, was in die Wahlkampfkosten einfließt, zu kommunizieren. Das gilt ab jenem Zeitpunkt, an dem die Liste oder die Spitzenkandidatin bzw. Spitzenkandidat nominiert oder öffentlich gemacht wurde. Je nachdem, was früher eingetreten ist.“

Der Antrag wird in der Jänner-Sitzung behandelt.

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