„Einmal mehr offenbart sich die ganze Hilflosigkeit der schwarz-grünen Landesregierung in der Frage leistbaren Wohnraum, wenn die ÖVP nun die Anwendung der Vertragsraumordnung in den Gemeinden verpflichtend machen, will“, kommentiert NEOS-Nationalrat Johannes Margreiter den Plan von Raumordnungslandesrat Hannes Tratter (ÖVP), für eine verpflichtende Vertragsraumordnung.
Raumordnungslandesrat bekannt sein, dass der Verfassungsgerichtshof eine obligatorische Vertragsraumordnung schon längst als verfassungswidrig erkannt hat. Wenn der Raumordnungslandesrat, der als Gemeindereferent der Landesregierung zugleich über den Gemeindeausgleichsfonds und damit über die Bedarfszuweisungen entscheidet, die Gemeinden im Wege der Bedarfszuweisungen zur Vertragsraumordnung zwingen will, so stellt allein diese Drohung einen skandalösen Missbrauch des Gemeindeausgleichsfonds dar, der deutlich zeigt, in welcher Gutsherrenmentalität die schwarze Landesregierung über die Fondsmittel verfügen zu können glaubt. Die Mittel des Gemeindeausgleichsfonds sind dazu da, die unterschiedliche Finanzkraft der Gemeinden auszugleichen. Sie dienen nicht dazu, die gravierenden Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung bei der Schaffung leistbaren Wohnraumes zu kompensieren!", klärt Margreiter auf.
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“