„Einmal mehr offenbart sich die ganze Hilflosigkeit der schwarz-grünen Landesregierung in der Frage leistbaren Wohnraum, wenn die ÖVP nun die Anwendung der Vertragsraumordnung in den Gemeinden verpflichtend machen, will“, kommentiert NEOS-Nationalrat Johannes Margreiter den Plan von Raumordnungslandesrat Hannes Tratter (ÖVP), für eine verpflichtende Vertragsraumordnung.
Raumordnungslandesrat bekannt sein, dass der Verfassungsgerichtshof eine obligatorische Vertragsraumordnung schon längst als verfassungswidrig erkannt hat. Wenn der Raumordnungslandesrat, der als Gemeindereferent der Landesregierung zugleich über den Gemeindeausgleichsfonds und damit über die Bedarfszuweisungen entscheidet, die Gemeinden im Wege der Bedarfszuweisungen zur Vertragsraumordnung zwingen will, so stellt allein diese Drohung einen skandalösen Missbrauch des Gemeindeausgleichsfonds dar, der deutlich zeigt, in welcher Gutsherrenmentalität die schwarze Landesregierung über die Fondsmittel verfügen zu können glaubt. Die Mittel des Gemeindeausgleichsfonds sind dazu da, die unterschiedliche Finanzkraft der Gemeinden auszugleichen. Sie dienen nicht dazu, die gravierenden Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung bei der Schaffung leistbaren Wohnraumes zu kompensieren!", klärt Margreiter auf.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.