Schockiert zeigt sich NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller über den aktuellen Verkehrsbericht des Landes.
„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Noch nie rollten mehr LKW über den Brenner als letztes Jahr. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung das Heft in die Hand nimmt und reagiert. Die diese Woche abermals beschlossenen Blockabfertigungen alleine sind offensichtlich nicht die Lösung, sonst wären die LKW-Zahlen letztes Jahr gesunken. Dafür muss sich niemand medial abfeiern lassen,“ urteilt Obermüller. Aus Sicht der NEOS müsse jetzt bei der Einführung des viel diskutierten SLOT-Systems mit Bayern und Südtirol endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Besonders heikel sehen die NEOS die sinkenden Zahlen bei der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene: „Die Landesregierung muss alles daransetzen, die RoLa attraktiver zu machen. Nur so kann es gelingen, die Bevölkerung vor der jährlich anwachsenden Transit-Lawine zu schützen und vor allem auch den so wichtigen Brennerbasistunnel nach der Fertigstellung auszunützen. Dazu haben wir aber bis jetzt wenig gehört, geschweige denn gesehen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.