Schockiert zeigt sich NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller über den aktuellen Verkehrsbericht des Landes.
„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Noch nie rollten mehr LKW über den Brenner als letztes Jahr. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung das Heft in die Hand nimmt und reagiert. Die diese Woche abermals beschlossenen Blockabfertigungen alleine sind offensichtlich nicht die Lösung, sonst wären die LKW-Zahlen letztes Jahr gesunken. Dafür muss sich niemand medial abfeiern lassen,“ urteilt Obermüller. Aus Sicht der NEOS müsse jetzt bei der Einführung des viel diskutierten SLOT-Systems mit Bayern und Südtirol endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Besonders heikel sehen die NEOS die sinkenden Zahlen bei der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene: „Die Landesregierung muss alles daransetzen, die RoLa attraktiver zu machen. Nur so kann es gelingen, die Bevölkerung vor der jährlich anwachsenden Transit-Lawine zu schützen und vor allem auch den so wichtigen Brennerbasistunnel nach der Fertigstellung auszunützen. Dazu haben wir aber bis jetzt wenig gehört, geschweige denn gesehen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“