NEOS orten einseitigen Stillstand bei Verkehrslösungen mit Italien
Als vertane Chance sieht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer das gestrige Fernbleiben von LH Anton Mattle und Verkehrslandesrat Rene Zumtobel bei der Österreich-Italienischen Feier im Brennerbasistunnel. „Es sagt viel aus, dass von italienischer Seite stellvertretende Ministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini sowie Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher anwesend waren und Österreichische und Tiroler Politik-Prominenz durch den Ressortunzuständigen LH-Stv. Josef Geisler vertreten wurde“, urteilt der pinke Klubobmann. Dieser Feierlichkeit zu schwänzen finden die Tiroler NEOS besonders ungeschickt. Es hätte sich hier eine Chance aufgetan, dringend benötigte Gespräche mit dem italienischen Verkehrsminister zu führen.
„Warten bis Salvini in Innsbruck von selbst anklopft wird man noch lange müssen. Für mich zeigt dieser Vorfall einmal mehr, wie schwach die Landesregierung – vor allem in ihrer Außenwirkung – aufgestellt ist. Man hat schon fast das Gefühl, das passiert mit Absicht, weil man vor einem Konflikt Angst hat und diesen umgehen will. Stur mit ‚mir san mir‘ wird man die anstehenden Probleme am Brenner sicher nicht lösen können“, sagt Oberhofer.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.