NEOS orten einseitigen Stillstand bei Verkehrslösungen mit Italien
Als vertane Chance sieht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer das gestrige Fernbleiben von LH Anton Mattle und Verkehrslandesrat Rene Zumtobel bei der Österreich-Italienischen Feier im Brennerbasistunnel. „Es sagt viel aus, dass von italienischer Seite stellvertretende Ministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini sowie Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher anwesend waren und Österreichische und Tiroler Politik-Prominenz durch den Ressortunzuständigen LH-Stv. Josef Geisler vertreten wurde“, urteilt der pinke Klubobmann. Dieser Feierlichkeit zu schwänzen finden die Tiroler NEOS besonders ungeschickt. Es hätte sich hier eine Chance aufgetan, dringend benötigte Gespräche mit dem italienischen Verkehrsminister zu führen.
„Warten bis Salvini in Innsbruck von selbst anklopft wird man noch lange müssen. Für mich zeigt dieser Vorfall einmal mehr, wie schwach die Landesregierung – vor allem in ihrer Außenwirkung – aufgestellt ist. Man hat schon fast das Gefühl, das passiert mit Absicht, weil man vor einem Konflikt Angst hat und diesen umgehen will. Stur mit ‚mir san mir‘ wird man die anstehenden Probleme am Brenner sicher nicht lösen können“, sagt Oberhofer.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“