
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS orten einseitigen Stillstand bei Verkehrslösungen mit Italien
Als vertane Chance sieht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer das gestrige Fernbleiben von LH Anton Mattle und Verkehrslandesrat Rene Zumtobel bei der Österreich-Italienischen Feier im Brennerbasistunnel. „Es sagt viel aus, dass von italienischer Seite stellvertretende Ministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini sowie Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher anwesend waren und Österreichische und Tiroler Politik-Prominenz durch den Ressortunzuständigen LH-Stv. Josef Geisler vertreten wurde“, urteilt der pinke Klubobmann. Dieser Feierlichkeit zu schwänzen finden die Tiroler NEOS besonders ungeschickt. Es hätte sich hier eine Chance aufgetan, dringend benötigte Gespräche mit dem italienischen Verkehrsminister zu führen.
„Warten bis Salvini in Innsbruck von selbst anklopft wird man noch lange müssen. Für mich zeigt dieser Vorfall einmal mehr, wie schwach die Landesregierung – vor allem in ihrer Außenwirkung – aufgestellt ist. Man hat schon fast das Gefühl, das passiert mit Absicht, weil man vor einem Konflikt Angst hat und diesen umgehen will. Stur mit ‚mir san mir‘ wird man die anstehenden Probleme am Brenner sicher nicht lösen können“, sagt Oberhofer.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.