NEOS orten einseitigen Stillstand bei Verkehrslösungen mit Italien
Als vertane Chance sieht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer das gestrige Fernbleiben von LH Anton Mattle und Verkehrslandesrat Rene Zumtobel bei der Österreich-Italienischen Feier im Brennerbasistunnel. „Es sagt viel aus, dass von italienischer Seite stellvertretende Ministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini sowie Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher anwesend waren und Österreichische und Tiroler Politik-Prominenz durch den Ressortunzuständigen LH-Stv. Josef Geisler vertreten wurde“, urteilt der pinke Klubobmann. Dieser Feierlichkeit zu schwänzen finden die Tiroler NEOS besonders ungeschickt. Es hätte sich hier eine Chance aufgetan, dringend benötigte Gespräche mit dem italienischen Verkehrsminister zu führen.
„Warten bis Salvini in Innsbruck von selbst anklopft wird man noch lange müssen. Für mich zeigt dieser Vorfall einmal mehr, wie schwach die Landesregierung – vor allem in ihrer Außenwirkung – aufgestellt ist. Man hat schon fast das Gefühl, das passiert mit Absicht, weil man vor einem Konflikt Angst hat und diesen umgehen will. Stur mit ‚mir san mir‘ wird man die anstehenden Probleme am Brenner sicher nicht lösen können“, sagt Oberhofer.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.