NEOS orten einseitigen Stillstand bei Verkehrslösungen mit Italien
Als vertane Chance sieht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer das gestrige Fernbleiben von LH Anton Mattle und Verkehrslandesrat Rene Zumtobel bei der Österreich-Italienischen Feier im Brennerbasistunnel. „Es sagt viel aus, dass von italienischer Seite stellvertretende Ministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini sowie Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher anwesend waren und Österreichische und Tiroler Politik-Prominenz durch den Ressortunzuständigen LH-Stv. Josef Geisler vertreten wurde“, urteilt der pinke Klubobmann. Dieser Feierlichkeit zu schwänzen finden die Tiroler NEOS besonders ungeschickt. Es hätte sich hier eine Chance aufgetan, dringend benötigte Gespräche mit dem italienischen Verkehrsminister zu führen.
„Warten bis Salvini in Innsbruck von selbst anklopft wird man noch lange müssen. Für mich zeigt dieser Vorfall einmal mehr, wie schwach die Landesregierung – vor allem in ihrer Außenwirkung – aufgestellt ist. Man hat schon fast das Gefühl, das passiert mit Absicht, weil man vor einem Konflikt Angst hat und diesen umgehen will. Stur mit ‚mir san mir‘ wird man die anstehenden Probleme am Brenner sicher nicht lösen können“, sagt Oberhofer.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“