„Es war zu erwarten“, urteilt NEOS Innsbruck Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl. „Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, ladet die ÖVP Bürgermeister Georg Willi in den kommenden Wochen in den U-Ausschuss und holt den Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf auf die Bundesbühne.“
Seidl befürchtet ein bewusstes Ablenkungsmanöver der Volkspartei und weiß zu berichten: „Bis zum Schluss wurde im Hintergrund über eine gemeinsame Ladungsliste aller im Nationalrat vertreten Parteien verhandelt. Gestern ist die ÖVP überraschend mit ihrem eigenen Vorschlag in die Offensive gegangen.“ Die NEOS haben von Anfang an Zweifel, dass es in den beiden U-Ausschüssen wirklich um Aufklärung zu COFAG Förderungen und Korruption geht, sondern die politischen Mitbewerber „hier einfach eine dreckige Wahlkampfschlacht abziehen“, so die Noch- Nationalratsabgeordnete.
NEOS haben viele Fragen in Causa Benko Villa und werden die ehemalige Bürgermeister Oppitz Plörer in den U-Ausschuss laden
Die jüngste mediale Berichterstattung rund um den Steuerakt um Benkos Villa in Igls hat aber tatsächlich viele Fragen aufgewirbelt: „Weniger an den jetzigen grünen Bürgermeister der Stadt, als vielmehr an die ehemalige „Für Innsbruck“ Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. In der ÖVP Logik gehört die ehemalige ‚Vorwärts Tirol‘ Gründerin aber offensichtlich seit dem Zusammenschluss ihrer FI Bewegung mit der Tursky Stadt ÖVP wieder zur ‚ La Familia‘ und so wird sie auch behandelt. Anders ist die Ladungspolitik der Volkspartei nicht zu interpretieren“, urteilt die Pinke Politikerin.
Die NEOS werden jedenfalls einen Antrag stellen, Oppitz-Plörer in den U-Ausschuss zu laden. „Nicht aufgrund eines Wahlkampfmanövers, sondern einzig um die Tatsache zu klären, wie es gewerberechtlich um die Benko Villa von Anfang an bestellt war. Handelt es sich um eine private Villa oder um ein von der Signa betriebenes Luxushotel? Wir haben dazu auch Anfragen im Gemeinderat eingebracht, den wirklichen Sachverhalt kann aber nur die ehemalige Bürgermeisterin aufklären. Das könnte vor allem das inhaltlichen Fundament für weitere Befragungen sein“, spielt Seidl auf die Tatsache an, dass die NEOS auch zwei hohe Finanzbeamte aus Tirol auf die Befragungsliste des Untersuchungsausschusses gesetzt haben.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.