„Es war zu erwarten“, urteilt NEOS Innsbruck Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl. „Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, ladet die ÖVP Bürgermeister Georg Willi in den kommenden Wochen in den U-Ausschuss und holt den Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf auf die Bundesbühne.“
Seidl befürchtet ein bewusstes Ablenkungsmanöver der Volkspartei und weiß zu berichten: „Bis zum Schluss wurde im Hintergrund über eine gemeinsame Ladungsliste aller im Nationalrat vertreten Parteien verhandelt. Gestern ist die ÖVP überraschend mit ihrem eigenen Vorschlag in die Offensive gegangen.“ Die NEOS haben von Anfang an Zweifel, dass es in den beiden U-Ausschüssen wirklich um Aufklärung zu COFAG Förderungen und Korruption geht, sondern die politischen Mitbewerber „hier einfach eine dreckige Wahlkampfschlacht abziehen“, so die Noch- Nationalratsabgeordnete.
NEOS haben viele Fragen in Causa Benko Villa und werden die ehemalige Bürgermeister Oppitz Plörer in den U-Ausschuss laden
Die jüngste mediale Berichterstattung rund um den Steuerakt um Benkos Villa in Igls hat aber tatsächlich viele Fragen aufgewirbelt: „Weniger an den jetzigen grünen Bürgermeister der Stadt, als vielmehr an die ehemalige „Für Innsbruck“ Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. In der ÖVP Logik gehört die ehemalige ‚Vorwärts Tirol‘ Gründerin aber offensichtlich seit dem Zusammenschluss ihrer FI Bewegung mit der Tursky Stadt ÖVP wieder zur ‚ La Familia‘ und so wird sie auch behandelt. Anders ist die Ladungspolitik der Volkspartei nicht zu interpretieren“, urteilt die Pinke Politikerin.
Die NEOS werden jedenfalls einen Antrag stellen, Oppitz-Plörer in den U-Ausschuss zu laden. „Nicht aufgrund eines Wahlkampfmanövers, sondern einzig um die Tatsache zu klären, wie es gewerberechtlich um die Benko Villa von Anfang an bestellt war. Handelt es sich um eine private Villa oder um ein von der Signa betriebenes Luxushotel? Wir haben dazu auch Anfragen im Gemeinderat eingebracht, den wirklichen Sachverhalt kann aber nur die ehemalige Bürgermeisterin aufklären. Das könnte vor allem das inhaltlichen Fundament für weitere Befragungen sein“, spielt Seidl auf die Tatsache an, dass die NEOS auch zwei hohe Finanzbeamte aus Tirol auf die Befragungsliste des Untersuchungsausschusses gesetzt haben.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.