„Es war zu erwarten“, urteilt NEOS Innsbruck Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl. „Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, ladet die ÖVP Bürgermeister Georg Willi in den kommenden Wochen in den U-Ausschuss und holt den Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf auf die Bundesbühne.“
Seidl befürchtet ein bewusstes Ablenkungsmanöver der Volkspartei und weiß zu berichten: „Bis zum Schluss wurde im Hintergrund über eine gemeinsame Ladungsliste aller im Nationalrat vertreten Parteien verhandelt. Gestern ist die ÖVP überraschend mit ihrem eigenen Vorschlag in die Offensive gegangen.“ Die NEOS haben von Anfang an Zweifel, dass es in den beiden U-Ausschüssen wirklich um Aufklärung zu COFAG Förderungen und Korruption geht, sondern die politischen Mitbewerber „hier einfach eine dreckige Wahlkampfschlacht abziehen“, so die Noch- Nationalratsabgeordnete.
NEOS haben viele Fragen in Causa Benko Villa und werden die ehemalige Bürgermeister Oppitz Plörer in den U-Ausschuss laden
Die jüngste mediale Berichterstattung rund um den Steuerakt um Benkos Villa in Igls hat aber tatsächlich viele Fragen aufgewirbelt: „Weniger an den jetzigen grünen Bürgermeister der Stadt, als vielmehr an die ehemalige „Für Innsbruck“ Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. In der ÖVP Logik gehört die ehemalige ‚Vorwärts Tirol‘ Gründerin aber offensichtlich seit dem Zusammenschluss ihrer FI Bewegung mit der Tursky Stadt ÖVP wieder zur ‚ La Familia‘ und so wird sie auch behandelt. Anders ist die Ladungspolitik der Volkspartei nicht zu interpretieren“, urteilt die Pinke Politikerin.
Die NEOS werden jedenfalls einen Antrag stellen, Oppitz-Plörer in den U-Ausschuss zu laden. „Nicht aufgrund eines Wahlkampfmanövers, sondern einzig um die Tatsache zu klären, wie es gewerberechtlich um die Benko Villa von Anfang an bestellt war. Handelt es sich um eine private Villa oder um ein von der Signa betriebenes Luxushotel? Wir haben dazu auch Anfragen im Gemeinderat eingebracht, den wirklichen Sachverhalt kann aber nur die ehemalige Bürgermeisterin aufklären. Das könnte vor allem das inhaltlichen Fundament für weitere Befragungen sein“, spielt Seidl auf die Tatsache an, dass die NEOS auch zwei hohe Finanzbeamte aus Tirol auf die Befragungsliste des Untersuchungsausschusses gesetzt haben.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“