„Es war zu erwarten“, urteilt NEOS Innsbruck Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl. „Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, ladet die ÖVP Bürgermeister Georg Willi in den kommenden Wochen in den U-Ausschuss und holt den Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf auf die Bundesbühne.“
Seidl befürchtet ein bewusstes Ablenkungsmanöver der Volkspartei und weiß zu berichten: „Bis zum Schluss wurde im Hintergrund über eine gemeinsame Ladungsliste aller im Nationalrat vertreten Parteien verhandelt. Gestern ist die ÖVP überraschend mit ihrem eigenen Vorschlag in die Offensive gegangen.“ Die NEOS haben von Anfang an Zweifel, dass es in den beiden U-Ausschüssen wirklich um Aufklärung zu COFAG Förderungen und Korruption geht, sondern die politischen Mitbewerber „hier einfach eine dreckige Wahlkampfschlacht abziehen“, so die Noch- Nationalratsabgeordnete.
NEOS haben viele Fragen in Causa Benko Villa und werden die ehemalige Bürgermeister Oppitz Plörer in den U-Ausschuss laden
Die jüngste mediale Berichterstattung rund um den Steuerakt um Benkos Villa in Igls hat aber tatsächlich viele Fragen aufgewirbelt: „Weniger an den jetzigen grünen Bürgermeister der Stadt, als vielmehr an die ehemalige „Für Innsbruck“ Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. In der ÖVP Logik gehört die ehemalige ‚Vorwärts Tirol‘ Gründerin aber offensichtlich seit dem Zusammenschluss ihrer FI Bewegung mit der Tursky Stadt ÖVP wieder zur ‚ La Familia‘ und so wird sie auch behandelt. Anders ist die Ladungspolitik der Volkspartei nicht zu interpretieren“, urteilt die Pinke Politikerin.
Die NEOS werden jedenfalls einen Antrag stellen, Oppitz-Plörer in den U-Ausschuss zu laden. „Nicht aufgrund eines Wahlkampfmanövers, sondern einzig um die Tatsache zu klären, wie es gewerberechtlich um die Benko Villa von Anfang an bestellt war. Handelt es sich um eine private Villa oder um ein von der Signa betriebenes Luxushotel? Wir haben dazu auch Anfragen im Gemeinderat eingebracht, den wirklichen Sachverhalt kann aber nur die ehemalige Bürgermeisterin aufklären. Das könnte vor allem das inhaltlichen Fundament für weitere Befragungen sein“, spielt Seidl auf die Tatsache an, dass die NEOS auch zwei hohe Finanzbeamte aus Tirol auf die Befragungsliste des Untersuchungsausschusses gesetzt haben.
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.