Klubobmann Dominik Oberhofer kündigt weitere Initiativen im Tiroler Landtag an.
Mit Genugtuung hat NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aufgenommen, das besagt, dass nicht automatisch jedes Unternehmen in Tirol vom Tourismus profitiert. „Jetzt ist gerichtlich bestätigt, was Landesrat Gerber nicht wahrhaben will. Wir NEOS fordern schon seit Jahren die Abschaffung dieser Zwangsabgabe, die sich immer mehr zu einem teuren Bürokratiemonster entwickelt hat. Ich bin froh, dass nun auch das Höchstgericht einen Präzedenzfall geschaffen hat, damit sich mehr Tiroler Unternehmer:innen dagegen wehren können“, meint Oberhofer. Die NEOS bleiben dabei, dass die Tourismusabgabe nicht rechtens ist und es nicht möglich ist, diese gerecht und fair zu gestalten. „Es gibt daher nur eine Konsequenz: die Abgabe muss abgeschafft, die Finanzierung der Tourismusverbände und der Tirol Werbung auf neue Beine gestellt werden. Jetzt eine Diskussion zu führen, welche Wirtschaftszweige vom Tourismus profitieren und welche nicht, ist an Absurdität nicht mehr überbieten. Wir werden daher nicht lockerlassen und bringen bei der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag ein“, kündigt Oberhofer an.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.