Klubobmann Dominik Oberhofer kündigt weitere Initiativen im Tiroler Landtag an.
Mit Genugtuung hat NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aufgenommen, das besagt, dass nicht automatisch jedes Unternehmen in Tirol vom Tourismus profitiert. „Jetzt ist gerichtlich bestätigt, was Landesrat Gerber nicht wahrhaben will. Wir NEOS fordern schon seit Jahren die Abschaffung dieser Zwangsabgabe, die sich immer mehr zu einem teuren Bürokratiemonster entwickelt hat. Ich bin froh, dass nun auch das Höchstgericht einen Präzedenzfall geschaffen hat, damit sich mehr Tiroler Unternehmer:innen dagegen wehren können“, meint Oberhofer. Die NEOS bleiben dabei, dass die Tourismusabgabe nicht rechtens ist und es nicht möglich ist, diese gerecht und fair zu gestalten. „Es gibt daher nur eine Konsequenz: die Abgabe muss abgeschafft, die Finanzierung der Tourismusverbände und der Tirol Werbung auf neue Beine gestellt werden. Jetzt eine Diskussion zu führen, welche Wirtschaftszweige vom Tourismus profitieren und welche nicht, ist an Absurdität nicht mehr überbieten. Wir werden daher nicht lockerlassen und bringen bei der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag ein“, kündigt Oberhofer an.
NEOS wollen „Grünfläche mit Schulwidmung“ endlich sinnvoll nutzen
Der Stadtpolitik in Lienz fehlen die Ideen für die „Grünfläche mit Schulwidmung“ mitten in Lienz. NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner regt ein Wohnprojekt wie jenes am Minekogel an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.