Klubobmann Dominik Oberhofer kündigt weitere Initiativen im Tiroler Landtag an.
Mit Genugtuung hat NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aufgenommen, das besagt, dass nicht automatisch jedes Unternehmen in Tirol vom Tourismus profitiert. „Jetzt ist gerichtlich bestätigt, was Landesrat Gerber nicht wahrhaben will. Wir NEOS fordern schon seit Jahren die Abschaffung dieser Zwangsabgabe, die sich immer mehr zu einem teuren Bürokratiemonster entwickelt hat. Ich bin froh, dass nun auch das Höchstgericht einen Präzedenzfall geschaffen hat, damit sich mehr Tiroler Unternehmer:innen dagegen wehren können“, meint Oberhofer. Die NEOS bleiben dabei, dass die Tourismusabgabe nicht rechtens ist und es nicht möglich ist, diese gerecht und fair zu gestalten. „Es gibt daher nur eine Konsequenz: die Abgabe muss abgeschafft, die Finanzierung der Tourismusverbände und der Tirol Werbung auf neue Beine gestellt werden. Jetzt eine Diskussion zu führen, welche Wirtschaftszweige vom Tourismus profitieren und welche nicht, ist an Absurdität nicht mehr überbieten. Wir werden daher nicht lockerlassen und bringen bei der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag ein“, kündigt Oberhofer an.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“