Klubobmann Dominik Oberhofer kündigt weitere Initiativen im Tiroler Landtag an.
Mit Genugtuung hat NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aufgenommen, das besagt, dass nicht automatisch jedes Unternehmen in Tirol vom Tourismus profitiert. „Jetzt ist gerichtlich bestätigt, was Landesrat Gerber nicht wahrhaben will. Wir NEOS fordern schon seit Jahren die Abschaffung dieser Zwangsabgabe, die sich immer mehr zu einem teuren Bürokratiemonster entwickelt hat. Ich bin froh, dass nun auch das Höchstgericht einen Präzedenzfall geschaffen hat, damit sich mehr Tiroler Unternehmer:innen dagegen wehren können“, meint Oberhofer. Die NEOS bleiben dabei, dass die Tourismusabgabe nicht rechtens ist und es nicht möglich ist, diese gerecht und fair zu gestalten. „Es gibt daher nur eine Konsequenz: die Abgabe muss abgeschafft, die Finanzierung der Tourismusverbände und der Tirol Werbung auf neue Beine gestellt werden. Jetzt eine Diskussion zu führen, welche Wirtschaftszweige vom Tourismus profitieren und welche nicht, ist an Absurdität nicht mehr überbieten. Wir werden daher nicht lockerlassen und bringen bei der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag ein“, kündigt Oberhofer an.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“