Klubobmann Dominik Oberhofer kündigt weitere Initiativen im Tiroler Landtag an.
Mit Genugtuung hat NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aufgenommen, das besagt, dass nicht automatisch jedes Unternehmen in Tirol vom Tourismus profitiert. „Jetzt ist gerichtlich bestätigt, was Landesrat Gerber nicht wahrhaben will. Wir NEOS fordern schon seit Jahren die Abschaffung dieser Zwangsabgabe, die sich immer mehr zu einem teuren Bürokratiemonster entwickelt hat. Ich bin froh, dass nun auch das Höchstgericht einen Präzedenzfall geschaffen hat, damit sich mehr Tiroler Unternehmer:innen dagegen wehren können“, meint Oberhofer. Die NEOS bleiben dabei, dass die Tourismusabgabe nicht rechtens ist und es nicht möglich ist, diese gerecht und fair zu gestalten. „Es gibt daher nur eine Konsequenz: die Abgabe muss abgeschafft, die Finanzierung der Tourismusverbände und der Tirol Werbung auf neue Beine gestellt werden. Jetzt eine Diskussion zu führen, welche Wirtschaftszweige vom Tourismus profitieren und welche nicht, ist an Absurdität nicht mehr überbieten. Wir werden daher nicht lockerlassen und bringen bei der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag ein“, kündigt Oberhofer an.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.