„Das was wir seit Monaten prophezeien ist jetzt eingetreten. Die von der Arbeiterkammer eingebrachte Klage gegen die ungerechtfertigte Preiserhöhung der TIWAG war erstinstanzlich in allen Punkten erfolgreich", sagt KO Dominik Oberhofer.
„Jetzt liegt es an der TIWAG-Führung und an Mattle, Klarschiff zu machen und umgehend für die Erfüllung des Urteils zu sorgen. Es ist ja ein Skandal, dass man als Kund:in des Landesenergieversorgers einen Prozess führen muss, um sein Recht auf einen rechtskonformen Strompreis durchzusetzen“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Dem NEOS-Chef stoßen immer noch die Methoden der TIWAG und der Landesregierung in diesem Zusammenhang sauer auf: „Die Kund:innen wurden mit kompliziertesten Schreiben und dem medialen Ankündigen von möglichen dramatischen Konsequenzen eines Prozesses in die neuen Verträge förmlich hinein erpresst. Aber nicht, um Rechtssicherheit für beide Seiten herzustellen, sondern um die eigenen Verluste bei der drohenden und jetzt auch eingetretenen, juristischen Niederlage so gering wie möglich zu halten. Alle, die auf diesen Schmäh nicht hereingefallen sind, haben nun Recht bekommen. LH Mattle hat als Eigentümervertreter viel zu lange nur zugeschaut, anstatt rechtzeitig zu intervenieren. Am Ende bleibt der für den Landesenergieversorger vernichtende Urteilsspruch.“ Für die NEOS gehe es nun darum, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und allen TIWAG Kund:innen, egal welchen Vertrag sie unterschrieben haben, in Zukunft Rechtssicherheit zu gewähren und allen einen leistbaren Strompreis zu garantieren. Oberhofer kündigt in diesem Zusammenhang weitere Landtagsinitiativen an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.