„Das was wir seit Monaten prophezeien ist jetzt eingetreten. Die von der Arbeiterkammer eingebrachte Klage gegen die ungerechtfertigte Preiserhöhung der TIWAG war erstinstanzlich in allen Punkten erfolgreich", sagt KO Dominik Oberhofer.
„Jetzt liegt es an der TIWAG-Führung und an Mattle, Klarschiff zu machen und umgehend für die Erfüllung des Urteils zu sorgen. Es ist ja ein Skandal, dass man als Kund:in des Landesenergieversorgers einen Prozess führen muss, um sein Recht auf einen rechtskonformen Strompreis durchzusetzen“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Dem NEOS-Chef stoßen immer noch die Methoden der TIWAG und der Landesregierung in diesem Zusammenhang sauer auf: „Die Kund:innen wurden mit kompliziertesten Schreiben und dem medialen Ankündigen von möglichen dramatischen Konsequenzen eines Prozesses in die neuen Verträge förmlich hinein erpresst. Aber nicht, um Rechtssicherheit für beide Seiten herzustellen, sondern um die eigenen Verluste bei der drohenden und jetzt auch eingetretenen, juristischen Niederlage so gering wie möglich zu halten. Alle, die auf diesen Schmäh nicht hereingefallen sind, haben nun Recht bekommen. LH Mattle hat als Eigentümervertreter viel zu lange nur zugeschaut, anstatt rechtzeitig zu intervenieren. Am Ende bleibt der für den Landesenergieversorger vernichtende Urteilsspruch.“ Für die NEOS gehe es nun darum, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und allen TIWAG Kund:innen, egal welchen Vertrag sie unterschrieben haben, in Zukunft Rechtssicherheit zu gewähren und allen einen leistbaren Strompreis zu garantieren. Oberhofer kündigt in diesem Zusammenhang weitere Landtagsinitiativen an.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“