„Das was wir seit Monaten prophezeien ist jetzt eingetreten. Die von der Arbeiterkammer eingebrachte Klage gegen die ungerechtfertigte Preiserhöhung der TIWAG war erstinstanzlich in allen Punkten erfolgreich", sagt KO Dominik Oberhofer.
„Jetzt liegt es an der TIWAG-Führung und an Mattle, Klarschiff zu machen und umgehend für die Erfüllung des Urteils zu sorgen. Es ist ja ein Skandal, dass man als Kund:in des Landesenergieversorgers einen Prozess führen muss, um sein Recht auf einen rechtskonformen Strompreis durchzusetzen“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Dem NEOS-Chef stoßen immer noch die Methoden der TIWAG und der Landesregierung in diesem Zusammenhang sauer auf: „Die Kund:innen wurden mit kompliziertesten Schreiben und dem medialen Ankündigen von möglichen dramatischen Konsequenzen eines Prozesses in die neuen Verträge förmlich hinein erpresst. Aber nicht, um Rechtssicherheit für beide Seiten herzustellen, sondern um die eigenen Verluste bei der drohenden und jetzt auch eingetretenen, juristischen Niederlage so gering wie möglich zu halten. Alle, die auf diesen Schmäh nicht hereingefallen sind, haben nun Recht bekommen. LH Mattle hat als Eigentümervertreter viel zu lange nur zugeschaut, anstatt rechtzeitig zu intervenieren. Am Ende bleibt der für den Landesenergieversorger vernichtende Urteilsspruch.“ Für die NEOS gehe es nun darum, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und allen TIWAG Kund:innen, egal welchen Vertrag sie unterschrieben haben, in Zukunft Rechtssicherheit zu gewähren und allen einen leistbaren Strompreis zu garantieren. Oberhofer kündigt in diesem Zusammenhang weitere Landtagsinitiativen an.
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“