„Das was wir seit Monaten prophezeien ist jetzt eingetreten. Die von der Arbeiterkammer eingebrachte Klage gegen die ungerechtfertigte Preiserhöhung der TIWAG war erstinstanzlich in allen Punkten erfolgreich", sagt KO Dominik Oberhofer.
„Jetzt liegt es an der TIWAG-Führung und an Mattle, Klarschiff zu machen und umgehend für die Erfüllung des Urteils zu sorgen. Es ist ja ein Skandal, dass man als Kund:in des Landesenergieversorgers einen Prozess führen muss, um sein Recht auf einen rechtskonformen Strompreis durchzusetzen“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Dem NEOS-Chef stoßen immer noch die Methoden der TIWAG und der Landesregierung in diesem Zusammenhang sauer auf: „Die Kund:innen wurden mit kompliziertesten Schreiben und dem medialen Ankündigen von möglichen dramatischen Konsequenzen eines Prozesses in die neuen Verträge förmlich hinein erpresst. Aber nicht, um Rechtssicherheit für beide Seiten herzustellen, sondern um die eigenen Verluste bei der drohenden und jetzt auch eingetretenen, juristischen Niederlage so gering wie möglich zu halten. Alle, die auf diesen Schmäh nicht hereingefallen sind, haben nun Recht bekommen. LH Mattle hat als Eigentümervertreter viel zu lange nur zugeschaut, anstatt rechtzeitig zu intervenieren. Am Ende bleibt der für den Landesenergieversorger vernichtende Urteilsspruch.“ Für die NEOS gehe es nun darum, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und allen TIWAG Kund:innen, egal welchen Vertrag sie unterschrieben haben, in Zukunft Rechtssicherheit zu gewähren und allen einen leistbaren Strompreis zu garantieren. Oberhofer kündigt in diesem Zusammenhang weitere Landtagsinitiativen an.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.