NEOS sprechen sich gegen Sonderlandtag und für Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus.
„Was soll so ein Sonderlandtag tatsächlich bringen, außer einer medialen Show?“ fragt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer mit Hinblick auf den kommenden Sonderlandtag nächste Woche. „Wir müssen endlich aufklären, was in der TIWAG los ist! Stimmt die ÖVP Geschichte, dass ein wildgewordenes Management eigenwillig Preise erhöht und Verträge kündigt? Oder war der Landeshauptmann, der zeitweise rechtswidrig Aufsichtsratsvorsitzender und Eigentümervertreter in einer Person war, in alle Entscheidungen gut eingebunden? Seit Monaten schiebt die ÖVP das Bummerl anderen zu, aber die gestiegene Rendite hat LH Mattle als Finanzreferent gerne angenommen und großzügig unter den Seinen verteilt. Die Brandreden von Klubobmann Wolf gegen das Management, das er und seine Partei davor monatelang in Schutz genommen haben, wirken in Anbetracht der vorherigen Bürger:innen-Abzocke durch die TIWAG wie eine reine Show“,“ bringt Oberhofer den plötzlichen Sinneswandel der ÖVP auf den Punkt. „Leider lassen sich FPÖ, Grüne und Liste Fritz von der Regierung vor den Karren spannen und geben sich mit einem Sonderlandtag statt einem Untersuchungsausschuss zur Causa Tiwag zufrieden“, urteilt Oberhofer.
Geht es nach den NEOS kann ein kurzer Untersuchungsausschuss sehr schnell Klarheit schaffen. „Dazu wären auch nur wenige Befragungen notwendig. Die drei Vorstände, der Aufsichtsratsvorsitzenden und drei Regierungsmitglieder müssen Rede und Antwort stehen, dann wäre der U-Ausschuss in wenigen Satzungen erledigt und es wäre geklärt, wer für das Chaos verantwortlich ist. Danach kann mit einer ernsthaften Aufarbeitung und einer echten Kurskorrektur in der TIWAG begonnen werden“, meint Oberhofer. Die NEOS werden ein entsprechendes Begehren im Sonderlandtag kundtun und Oberhofer hofft zumindest auf ein Umdenken seiner Oppositionskolleg:innen.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.