NEOS sprechen sich gegen Sonderlandtag und für Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus.
„Was soll so ein Sonderlandtag tatsächlich bringen, außer einer medialen Show?“ fragt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer mit Hinblick auf den kommenden Sonderlandtag nächste Woche. „Wir müssen endlich aufklären, was in der TIWAG los ist! Stimmt die ÖVP Geschichte, dass ein wildgewordenes Management eigenwillig Preise erhöht und Verträge kündigt? Oder war der Landeshauptmann, der zeitweise rechtswidrig Aufsichtsratsvorsitzender und Eigentümervertreter in einer Person war, in alle Entscheidungen gut eingebunden? Seit Monaten schiebt die ÖVP das Bummerl anderen zu, aber die gestiegene Rendite hat LH Mattle als Finanzreferent gerne angenommen und großzügig unter den Seinen verteilt. Die Brandreden von Klubobmann Wolf gegen das Management, das er und seine Partei davor monatelang in Schutz genommen haben, wirken in Anbetracht der vorherigen Bürger:innen-Abzocke durch die TIWAG wie eine reine Show“,“ bringt Oberhofer den plötzlichen Sinneswandel der ÖVP auf den Punkt. „Leider lassen sich FPÖ, Grüne und Liste Fritz von der Regierung vor den Karren spannen und geben sich mit einem Sonderlandtag statt einem Untersuchungsausschuss zur Causa Tiwag zufrieden“, urteilt Oberhofer.
Geht es nach den NEOS kann ein kurzer Untersuchungsausschuss sehr schnell Klarheit schaffen. „Dazu wären auch nur wenige Befragungen notwendig. Die drei Vorstände, der Aufsichtsratsvorsitzenden und drei Regierungsmitglieder müssen Rede und Antwort stehen, dann wäre der U-Ausschuss in wenigen Satzungen erledigt und es wäre geklärt, wer für das Chaos verantwortlich ist. Danach kann mit einer ernsthaften Aufarbeitung und einer echten Kurskorrektur in der TIWAG begonnen werden“, meint Oberhofer. Die NEOS werden ein entsprechendes Begehren im Sonderlandtag kundtun und Oberhofer hofft zumindest auf ein Umdenken seiner Oppositionskolleg:innen.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.