NEOS sprechen sich gegen Sonderlandtag und für Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus.
„Was soll so ein Sonderlandtag tatsächlich bringen, außer einer medialen Show?“ fragt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer mit Hinblick auf den kommenden Sonderlandtag nächste Woche. „Wir müssen endlich aufklären, was in der TIWAG los ist! Stimmt die ÖVP Geschichte, dass ein wildgewordenes Management eigenwillig Preise erhöht und Verträge kündigt? Oder war der Landeshauptmann, der zeitweise rechtswidrig Aufsichtsratsvorsitzender und Eigentümervertreter in einer Person war, in alle Entscheidungen gut eingebunden? Seit Monaten schiebt die ÖVP das Bummerl anderen zu, aber die gestiegene Rendite hat LH Mattle als Finanzreferent gerne angenommen und großzügig unter den Seinen verteilt. Die Brandreden von Klubobmann Wolf gegen das Management, das er und seine Partei davor monatelang in Schutz genommen haben, wirken in Anbetracht der vorherigen Bürger:innen-Abzocke durch die TIWAG wie eine reine Show“,“ bringt Oberhofer den plötzlichen Sinneswandel der ÖVP auf den Punkt. „Leider lassen sich FPÖ, Grüne und Liste Fritz von der Regierung vor den Karren spannen und geben sich mit einem Sonderlandtag statt einem Untersuchungsausschuss zur Causa Tiwag zufrieden“, urteilt Oberhofer.
Geht es nach den NEOS kann ein kurzer Untersuchungsausschuss sehr schnell Klarheit schaffen. „Dazu wären auch nur wenige Befragungen notwendig. Die drei Vorstände, der Aufsichtsratsvorsitzenden und drei Regierungsmitglieder müssen Rede und Antwort stehen, dann wäre der U-Ausschuss in wenigen Satzungen erledigt und es wäre geklärt, wer für das Chaos verantwortlich ist. Danach kann mit einer ernsthaften Aufarbeitung und einer echten Kurskorrektur in der TIWAG begonnen werden“, meint Oberhofer. Die NEOS werden ein entsprechendes Begehren im Sonderlandtag kundtun und Oberhofer hofft zumindest auf ein Umdenken seiner Oppositionskolleg:innen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.