GRin Julia Seidl: „Danke für die zurückgekehrte Vernunft Herr Bürgermeister. Es ist schön, wenn manchmal auch auf Argumente gehört wird und die Prüfung der Gastgarten-Müllgebühr evaluiert wird.“
Im Dezember übte NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl scharfe Kritik an der Müllgebühren-Verordnung der Stadt Innsbruck. Nun freut es die NEOS-Politikerin umso mehr, dass die Argumente gehört wurden. „Für uns NEOS ist eine Zusatzgebühr über Gastgärten zu definieren ja unsinnig, wie wir bereits im Dezember angemerkt haben. Hohe Gastgartengebühren widersprechen der Idee einer urbanen, lebendigen Stadt. Daher sind wir überrascht, dass Bürgermeister Willi so daran festhält“, erklärt Julia Seidl, die sich weiterhin für eine Überarbeitung der Gastgarten-Richtlinien und Senkung der Gebühren einsetzt. „Ich halte diese Take-Away-Gebühr generell für falsch gedacht, weil diese davon ausgeht, dass die Unternehmer:innen diejenigen sind, die den Müll produzieren und nicht, wie richtigerweise der nachfragende Kunde“, schließt Seidl.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“