GRin Julia Seidl: „Danke für die zurückgekehrte Vernunft Herr Bürgermeister. Es ist schön, wenn manchmal auch auf Argumente gehört wird und die Prüfung der Gastgarten-Müllgebühr evaluiert wird.“
Im Dezember übte NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl scharfe Kritik an der Müllgebühren-Verordnung der Stadt Innsbruck. Nun freut es die NEOS-Politikerin umso mehr, dass die Argumente gehört wurden. „Für uns NEOS ist eine Zusatzgebühr über Gastgärten zu definieren ja unsinnig, wie wir bereits im Dezember angemerkt haben. Hohe Gastgartengebühren widersprechen der Idee einer urbanen, lebendigen Stadt. Daher sind wir überrascht, dass Bürgermeister Willi so daran festhält“, erklärt Julia Seidl, die sich weiterhin für eine Überarbeitung der Gastgarten-Richtlinien und Senkung der Gebühren einsetzt. „Ich halte diese Take-Away-Gebühr generell für falsch gedacht, weil diese davon ausgeht, dass die Unternehmer:innen diejenigen sind, die den Müll produzieren und nicht, wie richtigerweise der nachfragende Kunde“, schließt Seidl.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.