GRin Julia Seidl: „Danke für die zurückgekehrte Vernunft Herr Bürgermeister. Es ist schön, wenn manchmal auch auf Argumente gehört wird und die Prüfung der Gastgarten-Müllgebühr evaluiert wird.“
Im Dezember übte NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl scharfe Kritik an der Müllgebühren-Verordnung der Stadt Innsbruck. Nun freut es die NEOS-Politikerin umso mehr, dass die Argumente gehört wurden. „Für uns NEOS ist eine Zusatzgebühr über Gastgärten zu definieren ja unsinnig, wie wir bereits im Dezember angemerkt haben. Hohe Gastgartengebühren widersprechen der Idee einer urbanen, lebendigen Stadt. Daher sind wir überrascht, dass Bürgermeister Willi so daran festhält“, erklärt Julia Seidl, die sich weiterhin für eine Überarbeitung der Gastgarten-Richtlinien und Senkung der Gebühren einsetzt. „Ich halte diese Take-Away-Gebühr generell für falsch gedacht, weil diese davon ausgeht, dass die Unternehmer:innen diejenigen sind, die den Müll produzieren und nicht, wie richtigerweise der nachfragende Kunde“, schließt Seidl.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.