Yannick Shetty: „Es wäre mehr als fair, dass in diesen Zeiten auch die Politik den Gürtel enger schnallt und sich an Gesetze hält.“
„Es geht nicht um junge Menschen, die ländliche Bevölkerung, Bauern oder die Landjugend und Jungbauern. Es geht auch nicht um die vielen jungen Menschen, die sich im Ehrenamt oder in Vereinen engagieren“, eröffnete NEOS-Kandidat Yannick Shetty die heutige Pressekonferenz zur Causa der zu Unrecht erhaltenen Förderungen aus dem NPO-Fonds. Shettys Kritik richtet sich an die ÖVP und deren Clique an Parteifunktionäre. „Die Spitze der politischen Vorfeldorganisationen wie eben die Landjugend/Jungbauern oder der Seniorenbund sind allesamt ÖVP-Funktionäre. Jeder Mensch erkennt dieses Naheverhältnis. Hier geht es um politische Hygiene“, sagt Shetty. Als Beispiel des Naheverhältnisses der Vorfeldorganisationen zur ÖVP führte Shetty an, dass der Seniorenbund in Innsbruck kandidiert und auch LJ/JB-Obmann Dominik Traxl auf Listenplatz 7 der ÖVP-Landesliste gereiht ist – die Landjugend mache sogar Werbung für die ÖVP. „Seit 2016 hat das Land Tirol außerdem Inserate in Jungbauernzeitungen in Höhe von 48.000 Euro geschaltet! Wohlgemerkt, vom Land Tirol und nicht von der ÖVP“, kritisiert Shetty und sieht auch hier einen Machtmissbrauch.
Dass Jugendarbeit auch ohne falsche Förderungen geht, belegte die NEOS-Kandidatin und JUNOS-Landesvorsitzende Susanna Riedlsperger. „Die JUNOS sind 365 Tage transparent und das sollten auch allen anderen Vorfeldorganisationen sein. Wir JUNOS haben das Geld aus dem NPO-Fonds absichtlich nicht beantragt. Nicht weil uns ein Steuerberater davon abgeraten hat, sondern aus Anstand“, stellt Riedlsperger klar. Mit dem Beispiel der JUNOS Studierenden zeigt die pinke Kandidatin den sinnvollen Einsatz von Geldern auf: „Die JUNOS Studierende haben gemeinsam mit der AG auf der ÖH-Innsbruck einen Topf mit 107.000 Euro geschaffen, durch den Einzelne mit 500 Euro für psychische Gesundheit gefördert werden. Mit dem NPO-Fonds-Geld könnte man somit 1.600 jungen Menschen in Tirol direkt helfen“, erklärt Riedlsperger.
NEOS haben vier klare Forderungen ausformuliert. Eine volle Transparenz bei Vorfeldorganisationen sowie ein Verbot von Inseraten in parteinahen Medien wird gefordert. Zudem pochen NEOS auf eine sofortige Rückzahlung der 800.000 Euro. Der vierte Punkt betrifft eine zielgerichtete Hilfe bei der Teuerung. „Wir möchten die Parteienförderung für 1 Jahr halbieren und dieses Geld an wirklich bedürftige Menschen auszahlen. Mit diesen 8 Millionen Euro könnte man 32.000 Menschen zielgerichtet unterstützen. Es wäre mehr als fair, dass in diesen Zeiten auch die Politik den Gürtel enger schnallt und sich an Gesetze hält“, erklärt Yannick Shetty.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.