Yannick Shetty: „Es wäre mehr als fair, dass in diesen Zeiten auch die Politik den Gürtel enger schnallt und sich an Gesetze hält.“
„Es geht nicht um junge Menschen, die ländliche Bevölkerung, Bauern oder die Landjugend und Jungbauern. Es geht auch nicht um die vielen jungen Menschen, die sich im Ehrenamt oder in Vereinen engagieren“, eröffnete NEOS-Kandidat Yannick Shetty die heutige Pressekonferenz zur Causa der zu Unrecht erhaltenen Förderungen aus dem NPO-Fonds. Shettys Kritik richtet sich an die ÖVP und deren Clique an Parteifunktionäre. „Die Spitze der politischen Vorfeldorganisationen wie eben die Landjugend/Jungbauern oder der Seniorenbund sind allesamt ÖVP-Funktionäre. Jeder Mensch erkennt dieses Naheverhältnis. Hier geht es um politische Hygiene“, sagt Shetty. Als Beispiel des Naheverhältnisses der Vorfeldorganisationen zur ÖVP führte Shetty an, dass der Seniorenbund in Innsbruck kandidiert und auch LJ/JB-Obmann Dominik Traxl auf Listenplatz 7 der ÖVP-Landesliste gereiht ist – die Landjugend mache sogar Werbung für die ÖVP. „Seit 2016 hat das Land Tirol außerdem Inserate in Jungbauernzeitungen in Höhe von 48.000 Euro geschaltet! Wohlgemerkt, vom Land Tirol und nicht von der ÖVP“, kritisiert Shetty und sieht auch hier einen Machtmissbrauch.
Dass Jugendarbeit auch ohne falsche Förderungen geht, belegte die NEOS-Kandidatin und JUNOS-Landesvorsitzende Susanna Riedlsperger. „Die JUNOS sind 365 Tage transparent und das sollten auch allen anderen Vorfeldorganisationen sein. Wir JUNOS haben das Geld aus dem NPO-Fonds absichtlich nicht beantragt. Nicht weil uns ein Steuerberater davon abgeraten hat, sondern aus Anstand“, stellt Riedlsperger klar. Mit dem Beispiel der JUNOS Studierenden zeigt die pinke Kandidatin den sinnvollen Einsatz von Geldern auf: „Die JUNOS Studierende haben gemeinsam mit der AG auf der ÖH-Innsbruck einen Topf mit 107.000 Euro geschaffen, durch den Einzelne mit 500 Euro für psychische Gesundheit gefördert werden. Mit dem NPO-Fonds-Geld könnte man somit 1.600 jungen Menschen in Tirol direkt helfen“, erklärt Riedlsperger.
NEOS haben vier klare Forderungen ausformuliert. Eine volle Transparenz bei Vorfeldorganisationen sowie ein Verbot von Inseraten in parteinahen Medien wird gefordert. Zudem pochen NEOS auf eine sofortige Rückzahlung der 800.000 Euro. Der vierte Punkt betrifft eine zielgerichtete Hilfe bei der Teuerung. „Wir möchten die Parteienförderung für 1 Jahr halbieren und dieses Geld an wirklich bedürftige Menschen auszahlen. Mit diesen 8 Millionen Euro könnte man 32.000 Menschen zielgerichtet unterstützen. Es wäre mehr als fair, dass in diesen Zeiten auch die Politik den Gürtel enger schnallt und sich an Gesetze hält“, erklärt Yannick Shetty.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.