GRin Julia Seidl: „Der Wunsch von mehr als 8.000 Bürger:innen zu ignorieren, können wir nicht akzeptieren. Wir sprechen uns für einen Neustart der Projektplanung aus!“
Bis Montag, 30. Oktober, 10 Uhr, haben mehr als 8.000 Menschen die Online-Petition der JUNOS „Baustopp des Metallgitters an der Innmauer“ unterzeichnet. „Der Zaun ist die einfachste Lösung, wir brauchen aber nicht die einfachste Lösung, sondern die beste Lösung für alle Beteiligten und den Wunsch von mehr als 8.000 Bürger:innen einfach zu ignorieren, können wir nicht akzeptieren“, argumentiert NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl, die nun bei der Gemeinderatssitzung am 9. November einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen wird. „Wir fordern den Gemeinderat auf, zu beschließen, dass der Bürgermeister beauftragt wird, sofort einen Baustopp für das Geländer an der Innmauer herbeizuführen. Anschließend soll eine neue Lösung, im Sinne der Bevölkerung, entwickelt und verhandelt werden. Das Ziel soll sein, dass weiterhin eine öffentliche Nutzung dieses wertvollen Freiraumes möglich ist und dieser weitestgehend als Naherholungsraum erhalten bleibt“, erklärt Seidl und führt weiter aus: „Dabei soll der Wunsch der Bevölkerung im Vordergrund stehen und das Sitzen auf der Mauer, wenn irgendwie möglich, weiterhin ermöglicht und eine neue Lösung anstelle eines mittig auf der Mauer angebrachten Metallgitters gefunden werden.“
NEOS sind gegen eine Zerstörung des Freiraumes an Inn
Für NEOS Innsbruck wird an der Franz-Gschnitzer-Promenade gerade einer der schönsten und lebendigsten Plätze der Stadt, in der das Leben noch spür- und erlebbar ist, für immer zerstört. „Bei der Online-Petition haben über 2.300 Menschen einen Kommentar hinterlassen, warum sie für einen Baustopp ihre Unterschrift setzen. Die Argumente sind alle ähnlich, und viele bezeichnen das Anbringen des Gitters als Zerstörung eines wertvollen Freiraumes am Inn. Wir NEOS sehen das genauso“, weiß Gemeinderätin Julia Seidl, die betont, dass im Mai dieses Jahres noch zu lesen war, dass man eine gute Lösung gefunden hätte. „Es hieß, man wisse, wie man mit der ‚Renovierung‘ umgeht, sodass man ihre Aufenthaltsqualität nicht komplett zerstört. Nun passiert genau das Gegenteil“, ärgert sich Seidl.
Appell an die Eigenverantwortung anstelle des Gitters
Verärgert zeigt sich die pinke Gemeinderätin vom Richtungswechsel in der Argumentation: „Noch im März wurde seitens des Landes bezüglich der Frage, ob das Sitzen auf der Mauer überhaupt erlauft ist, argumentiert, dass es hier um eine rechtliche Grauzone handelt. Ein konkretes Verbot zum Sitzen auf der Ufermauer gibt es nicht. Seitens des Landes wird jedoch an die Eigenverantwortung der Passanten appelliert. Und jetzt sendete am 25. Oktober Bürgermeister Willi in einer Presseaussendung ein klares Signal. Unter dem Titel ‚Erhöhte Sicherheit an der Franz-Gschnitzer-Promenade‘ argumentierte er damit, dass das Sitzen dort auch weiterhin nicht möglich sein wird, aus Sicherheitsgründen.“ Für Seidl ist es unverständlich, wieso man jetzt durch dieses Sitzen eben nicht mehr der Eigenverantwortung der Menschen überlässt, sondern es faktisch unmöglich macht. „Und dieses Geländer müsste dann konsequenterweise auf der kompletten Innmauer, wo sie aktuell gleich gestaltet ist, wie an der Franz-Gschnitzer-Promenade, angebracht werden. Das ist nicht im Sinne der Stadt und der Bevölkerung. Es braucht eine bessere Lösung“, schließt Seidl.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.