„Die landeseigenen Unternehmen wie die Hypo und die TIWAG steigern in einer der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten ihre Gewinne um das zwei- bis dreifache, während die Tirolerinnen und Tiroler nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen“, kritisiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer beim heutigen Sonderlandtag zum Thema Leistbares Wohnen vor allem die landeseigenen Unternehmen, die Millionengewinne auf Kosten der Bevölkerung scheffeln.
Allen voran die Gewinne der TIWAG durch die explodierenden Stromkosten und die der Hypo durch überhöhte Wohnkredite sind Oberhofer ein Dorn im Auge. „Die Übergewinne gehören den Tiroler:innen und dürfen nicht als Boni-Zahlungen in die Taschen der Manager fließen. Wir wollen wissen, wieviel Boni-Zahlungen das Management der landeseigenen Unternehmen einstreicht, denn es muss ja einen Grund geben, warum die TIWAG bei den Preisen so agiert, wie sie es tut“, fordert Oberhofer mehr Transparenz.
Oberhofer warnt vor Rezession
„Zum ersten Mal seit 1945 verlieren wir an Wohlstand. Uns steht eine Rezession ins Haus und dann stehen wir vor noch größeren Herausforderungen als bisher. Dann werden wir um weitreichende Sparpakete nicht herumkommen. Darum braucht es jetzt einen Offenbarungseid, die Zeit der leeren Wahlkampfparolen ist vorbei! Wir brauchen echte Lösungen und kein Herumdrehen an kleinen Schrauben beim Wohnen. Investieren wir jetzt die von uns geforderten 300 Millionen Euro nachhaltig ins leistbare Wohnen. 120 Millionen davon liegen bereits in den Übergewinnen von Hypo und TIWAG“, fordert Oberhofer abschließend mehr Tempo.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.