„Die landeseigenen Unternehmen wie die Hypo und die TIWAG steigern in einer der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten ihre Gewinne um das zwei- bis dreifache, während die Tirolerinnen und Tiroler nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen“, kritisiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer beim heutigen Sonderlandtag zum Thema Leistbares Wohnen vor allem die landeseigenen Unternehmen, die Millionengewinne auf Kosten der Bevölkerung scheffeln.
Allen voran die Gewinne der TIWAG durch die explodierenden Stromkosten und die der Hypo durch überhöhte Wohnkredite sind Oberhofer ein Dorn im Auge. „Die Übergewinne gehören den Tiroler:innen und dürfen nicht als Boni-Zahlungen in die Taschen der Manager fließen. Wir wollen wissen, wieviel Boni-Zahlungen das Management der landeseigenen Unternehmen einstreicht, denn es muss ja einen Grund geben, warum die TIWAG bei den Preisen so agiert, wie sie es tut“, fordert Oberhofer mehr Transparenz.
Oberhofer warnt vor Rezession
„Zum ersten Mal seit 1945 verlieren wir an Wohlstand. Uns steht eine Rezession ins Haus und dann stehen wir vor noch größeren Herausforderungen als bisher. Dann werden wir um weitreichende Sparpakete nicht herumkommen. Darum braucht es jetzt einen Offenbarungseid, die Zeit der leeren Wahlkampfparolen ist vorbei! Wir brauchen echte Lösungen und kein Herumdrehen an kleinen Schrauben beim Wohnen. Investieren wir jetzt die von uns geforderten 300 Millionen Euro nachhaltig ins leistbare Wohnen. 120 Millionen davon liegen bereits in den Übergewinnen von Hypo und TIWAG“, fordert Oberhofer abschließend mehr Tempo.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“