GRin Julia Seidl: „Die Take-Away-Gebühr ist ein völliges Absurdum!“
Bereits im Juni 2021 zeigte NEOS Innsbruck auf, dass die Gebühren für Gastgärten in Innsbruck viel zu hoch sind. Der damalige Antrag fand keine Zustimmung – nach der Zuweisung in den Stadtsenat wurde er abgewiesen. Für die Pinken ist aber klar: die Gebühren sind viel zu hoch, zudem ist die Take-Away-Gebühr ein völliges Absurdum.
NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl brachte bereits im Juni 2021 den Antrag für eine Reduktion der Mieten für Gastgärten in der Stadt Innsbruck ein. Damals begründete sie ihren Antrag damit, dass in keiner österreichischen Stadt für die Überlassung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken für die Errichtung von Gastgärten derart hoch ist wie in Innsbruck. „In Innsbruck bezahlt man fünf Mal so viel für den Quadratmeter wie im ersten Wiener Bezirk, das ist wirklich nicht nachvollziehbar“, kritisierte Seidl. Dieser Antrag fand, nach der Zuweisung an den Stadtsenat, aber keine Zustimmung.
Anstelle von hohen Belastungen die Gastronomie förder
Zwischenzeitlich wurden die Verträge zur Gastgartennutzung mehrfach überarbeitet. Das Ergebnis lässt aber sehr zu wünschen übrig. „Wir alle wollen eine belebte Stadt mit schönen, einladenden Gastgärten. Wie oft haben wir das im Rahmen der Wirtschaftsgespräche debattiert! Eine Stadt mit guten Gastronomiebetrieben, die sich langfristig halten können, kann aber nicht derart enorme Summen für Gastgärtenmieten verlangen. Ich fordere daher alle auf, sich Gedanken zu machen, ob diese absurden Mieten tatsächlich sinnvoll und nachhaltig sind. Ich denke nicht. Es braucht daher dringend ein Umdenken! Wir haben es als Stadt in der Hand, den Unternehmer:innen direkt unter die Arme zu greifen und das Unternehmertum zu fördern,“ appelliert Julia Seidl.
Take-Away-Gebühr: Unternehmer zahlen doppelt
Als völliges Absurdum sehen die NEOS die Take-Away-Gebühr in Höhe von 10 Prozent des jeweiligen Mietzinses pro Quadratmeter. „Das kann es doch nicht sein: Die Unternehmer:innen zahlen alle Mühlgebühren. Jetzt werden die Betriebe nochmals zur Kasse gebeten“, bringt NEOS-GRin Julia Seidl den Missstand auf den Punkt und fordert, dass die Take-Away-Gebühr sofort aufgehoben wird.
„Angesichts der hohen Preise muss man froh sein, dass überhaupt noch Gastgärten betrieben werden“, sagt NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl abschließend.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.