GRin Julia Seidl: „Die Take-Away-Gebühr ist ein völliges Absurdum!“
Bereits im Juni 2021 zeigte NEOS Innsbruck auf, dass die Gebühren für Gastgärten in Innsbruck viel zu hoch sind. Der damalige Antrag fand keine Zustimmung – nach der Zuweisung in den Stadtsenat wurde er abgewiesen. Für die Pinken ist aber klar: die Gebühren sind viel zu hoch, zudem ist die Take-Away-Gebühr ein völliges Absurdum.
NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl brachte bereits im Juni 2021 den Antrag für eine Reduktion der Mieten für Gastgärten in der Stadt Innsbruck ein. Damals begründete sie ihren Antrag damit, dass in keiner österreichischen Stadt für die Überlassung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken für die Errichtung von Gastgärten derart hoch ist wie in Innsbruck. „In Innsbruck bezahlt man fünf Mal so viel für den Quadratmeter wie im ersten Wiener Bezirk, das ist wirklich nicht nachvollziehbar“, kritisierte Seidl. Dieser Antrag fand, nach der Zuweisung an den Stadtsenat, aber keine Zustimmung.
Anstelle von hohen Belastungen die Gastronomie förder
Zwischenzeitlich wurden die Verträge zur Gastgartennutzung mehrfach überarbeitet. Das Ergebnis lässt aber sehr zu wünschen übrig. „Wir alle wollen eine belebte Stadt mit schönen, einladenden Gastgärten. Wie oft haben wir das im Rahmen der Wirtschaftsgespräche debattiert! Eine Stadt mit guten Gastronomiebetrieben, die sich langfristig halten können, kann aber nicht derart enorme Summen für Gastgärtenmieten verlangen. Ich fordere daher alle auf, sich Gedanken zu machen, ob diese absurden Mieten tatsächlich sinnvoll und nachhaltig sind. Ich denke nicht. Es braucht daher dringend ein Umdenken! Wir haben es als Stadt in der Hand, den Unternehmer:innen direkt unter die Arme zu greifen und das Unternehmertum zu fördern,“ appelliert Julia Seidl.
Take-Away-Gebühr: Unternehmer zahlen doppelt
Als völliges Absurdum sehen die NEOS die Take-Away-Gebühr in Höhe von 10 Prozent des jeweiligen Mietzinses pro Quadratmeter. „Das kann es doch nicht sein: Die Unternehmer:innen zahlen alle Mühlgebühren. Jetzt werden die Betriebe nochmals zur Kasse gebeten“, bringt NEOS-GRin Julia Seidl den Missstand auf den Punkt und fordert, dass die Take-Away-Gebühr sofort aufgehoben wird.
„Angesichts der hohen Preise muss man froh sein, dass überhaupt noch Gastgärten betrieben werden“, sagt NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.