GRin Julia Seidl: „Die Take-Away-Gebühr ist ein völliges Absurdum!“
Bereits im Juni 2021 zeigte NEOS Innsbruck auf, dass die Gebühren für Gastgärten in Innsbruck viel zu hoch sind. Der damalige Antrag fand keine Zustimmung – nach der Zuweisung in den Stadtsenat wurde er abgewiesen. Für die Pinken ist aber klar: die Gebühren sind viel zu hoch, zudem ist die Take-Away-Gebühr ein völliges Absurdum.
NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl brachte bereits im Juni 2021 den Antrag für eine Reduktion der Mieten für Gastgärten in der Stadt Innsbruck ein. Damals begründete sie ihren Antrag damit, dass in keiner österreichischen Stadt für die Überlassung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken für die Errichtung von Gastgärten derart hoch ist wie in Innsbruck. „In Innsbruck bezahlt man fünf Mal so viel für den Quadratmeter wie im ersten Wiener Bezirk, das ist wirklich nicht nachvollziehbar“, kritisierte Seidl. Dieser Antrag fand, nach der Zuweisung an den Stadtsenat, aber keine Zustimmung.
Anstelle von hohen Belastungen die Gastronomie förder
Zwischenzeitlich wurden die Verträge zur Gastgartennutzung mehrfach überarbeitet. Das Ergebnis lässt aber sehr zu wünschen übrig. „Wir alle wollen eine belebte Stadt mit schönen, einladenden Gastgärten. Wie oft haben wir das im Rahmen der Wirtschaftsgespräche debattiert! Eine Stadt mit guten Gastronomiebetrieben, die sich langfristig halten können, kann aber nicht derart enorme Summen für Gastgärtenmieten verlangen. Ich fordere daher alle auf, sich Gedanken zu machen, ob diese absurden Mieten tatsächlich sinnvoll und nachhaltig sind. Ich denke nicht. Es braucht daher dringend ein Umdenken! Wir haben es als Stadt in der Hand, den Unternehmer:innen direkt unter die Arme zu greifen und das Unternehmertum zu fördern,“ appelliert Julia Seidl.
Take-Away-Gebühr: Unternehmer zahlen doppelt
Als völliges Absurdum sehen die NEOS die Take-Away-Gebühr in Höhe von 10 Prozent des jeweiligen Mietzinses pro Quadratmeter. „Das kann es doch nicht sein: Die Unternehmer:innen zahlen alle Mühlgebühren. Jetzt werden die Betriebe nochmals zur Kasse gebeten“, bringt NEOS-GRin Julia Seidl den Missstand auf den Punkt und fordert, dass die Take-Away-Gebühr sofort aufgehoben wird.
„Angesichts der hohen Preise muss man froh sein, dass überhaupt noch Gastgärten betrieben werden“, sagt NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.