GRin Julia Seidl: „Die Take-Away-Gebühr ist ein völliges Absurdum!“
Bereits im Juni 2021 zeigte NEOS Innsbruck auf, dass die Gebühren für Gastgärten in Innsbruck viel zu hoch sind. Der damalige Antrag fand keine Zustimmung – nach der Zuweisung in den Stadtsenat wurde er abgewiesen. Für die Pinken ist aber klar: die Gebühren sind viel zu hoch, zudem ist die Take-Away-Gebühr ein völliges Absurdum.
NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl brachte bereits im Juni 2021 den Antrag für eine Reduktion der Mieten für Gastgärten in der Stadt Innsbruck ein. Damals begründete sie ihren Antrag damit, dass in keiner österreichischen Stadt für die Überlassung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken für die Errichtung von Gastgärten derart hoch ist wie in Innsbruck. „In Innsbruck bezahlt man fünf Mal so viel für den Quadratmeter wie im ersten Wiener Bezirk, das ist wirklich nicht nachvollziehbar“, kritisierte Seidl. Dieser Antrag fand, nach der Zuweisung an den Stadtsenat, aber keine Zustimmung.
Anstelle von hohen Belastungen die Gastronomie förder
Zwischenzeitlich wurden die Verträge zur Gastgartennutzung mehrfach überarbeitet. Das Ergebnis lässt aber sehr zu wünschen übrig. „Wir alle wollen eine belebte Stadt mit schönen, einladenden Gastgärten. Wie oft haben wir das im Rahmen der Wirtschaftsgespräche debattiert! Eine Stadt mit guten Gastronomiebetrieben, die sich langfristig halten können, kann aber nicht derart enorme Summen für Gastgärtenmieten verlangen. Ich fordere daher alle auf, sich Gedanken zu machen, ob diese absurden Mieten tatsächlich sinnvoll und nachhaltig sind. Ich denke nicht. Es braucht daher dringend ein Umdenken! Wir haben es als Stadt in der Hand, den Unternehmer:innen direkt unter die Arme zu greifen und das Unternehmertum zu fördern,“ appelliert Julia Seidl.
Take-Away-Gebühr: Unternehmer zahlen doppelt
Als völliges Absurdum sehen die NEOS die Take-Away-Gebühr in Höhe von 10 Prozent des jeweiligen Mietzinses pro Quadratmeter. „Das kann es doch nicht sein: Die Unternehmer:innen zahlen alle Mühlgebühren. Jetzt werden die Betriebe nochmals zur Kasse gebeten“, bringt NEOS-GRin Julia Seidl den Missstand auf den Punkt und fordert, dass die Take-Away-Gebühr sofort aufgehoben wird.
„Angesichts der hohen Preise muss man froh sein, dass überhaupt noch Gastgärten betrieben werden“, sagt NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“