Julia Seidl: „Sollten sich die Vorwürfe des Bundesministeriums bewahrheiten ist das nicht nur ein Finanzkrimi, sondern ein waschechter Skandal!"
Die Vertragswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Bundesförderungen für die nordische Ski-WM 2019 sorgen bei Nationalrätin Julia Seidl und Tirols NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer für Kopfschütteln. „Sollten sich die Vorwürfe des Bundesministeriums bewahrheiten ist das nicht nur ein Finanzkrimi, sondern ein waschechter Skandal. Die Verwendung von Fördergeldern ist aus gutem Grund an Bedingungen geknüpft. Finanzkonstruktionen wie scheinbar in Seefeld stattgefunden haben, sind der Gipfel an Intransparenz und Fördermissbrauch. Allein, dass man nach fast 4 Jahren nicht der Lage ist, eine Endabrechnung für die WM vorzulegen, ist schon bedenklich“, zeigt sich Seidl schockiert von den Umständen
Erleichtert sind NEOS, dass das Ministerium bereits die Prüfung für die mit Bundesgeldern finanzierten Gebäude eingeleitet hat. „Ohne Zustimmung des Bundes die Gebäude an den TVB zu verkaufen, kann man nicht einfach so hinnehmen“, sagt Seidl.
„Wir NEOS werden trotzdem eine Anfrage an den Minister einbringen, um Transparenz und Klarheit in die Sache zu bringen. Zudem stellt sich für mich die Frage, welche Rolle der ehemalige Bürgermeister Frießer und der TVB GF Walser und TVB Obmann Alois Seyrling gespielt haben. Die WM-Bauten sind ja nicht das erste Mal ein großes Thema“, definiert Seidl die weitere Vorgangsweise. Ebenso wird Tirols NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer eine Anfrage in den Tiroler Landtag zu diesem Thema einbringen. „Wir werden zu diesem Thema vollste Aufklärung fordern“, gibt sich Oberhofer kämpferisch.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.