Julia Seidl: „Sollten sich die Vorwürfe des Bundesministeriums bewahrheiten ist das nicht nur ein Finanzkrimi, sondern ein waschechter Skandal!"
Die Vertragswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Bundesförderungen für die nordische Ski-WM 2019 sorgen bei Nationalrätin Julia Seidl und Tirols NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer für Kopfschütteln. „Sollten sich die Vorwürfe des Bundesministeriums bewahrheiten ist das nicht nur ein Finanzkrimi, sondern ein waschechter Skandal. Die Verwendung von Fördergeldern ist aus gutem Grund an Bedingungen geknüpft. Finanzkonstruktionen wie scheinbar in Seefeld stattgefunden haben, sind der Gipfel an Intransparenz und Fördermissbrauch. Allein, dass man nach fast 4 Jahren nicht der Lage ist, eine Endabrechnung für die WM vorzulegen, ist schon bedenklich“, zeigt sich Seidl schockiert von den Umständen
Erleichtert sind NEOS, dass das Ministerium bereits die Prüfung für die mit Bundesgeldern finanzierten Gebäude eingeleitet hat. „Ohne Zustimmung des Bundes die Gebäude an den TVB zu verkaufen, kann man nicht einfach so hinnehmen“, sagt Seidl.
„Wir NEOS werden trotzdem eine Anfrage an den Minister einbringen, um Transparenz und Klarheit in die Sache zu bringen. Zudem stellt sich für mich die Frage, welche Rolle der ehemalige Bürgermeister Frießer und der TVB GF Walser und TVB Obmann Alois Seyrling gespielt haben. Die WM-Bauten sind ja nicht das erste Mal ein großes Thema“, definiert Seidl die weitere Vorgangsweise. Ebenso wird Tirols NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer eine Anfrage in den Tiroler Landtag zu diesem Thema einbringen. „Wir werden zu diesem Thema vollste Aufklärung fordern“, gibt sich Oberhofer kämpferisch.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“