Mit Öffnung der Schulen ab 7. Dezember gewinnt das Thema der Unterrichtszeiten-Entzerrung zur Öffi-Entlastung wieder an Fahrt. War allerdings im Spätsommer noch die Rede davon, dass diese Entscheidung bei den Schulen selbst liegt, will man jetzt über die Bildungsdirektionen den Druck erhöhen. Die NEOS stehen dieser Tatsache in Bezug auf eine Beschneidung der Schulautonomie teils kritisch gegenüber: „Anstatt den Schulleitungen zu drohen, sollte man sie besser unterstützen und über Möglichkeiten informieren! Es liegt wohl nicht im Aufgabenbereich der Schulleiter_innen, neue Busfahrpläne zu erstellen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Allerdings bleibt vor allem Landesrätin Ingrid Felipe bis heute lösungsorientierte Ansätze, Flexibilität und ein tragfähiges Konzept schuldig.“
Eine klare Absage erteilen die NEOS der Idee einer Unterrichtszeiten-Entzerrung im Volksschulbereich: „Hier ist eine Entzerrung kaum möglich, da die meisten Eltern berufstätig sind und ihre Kinder in der Früh nicht einfach mir nichts dir nichts länger zu Hause betreuen können. Für den Transport von Volksschulkindern braucht es ganz einfach mehr Busse und dafür hätte das Land schon längst sorgen können!“ Denn, so Leitgeb weiter: „Die Aussage der Verkehrslandesrätin, dass die Kapazitätsgrenzen bei den Öffis nahezu erreicht wären, stimmt einfach nicht.“ Eine Umfrage der Tiroler NEOS Ende September unter heimischen Busunternehmen hat ergeben, dass zahlreiche Busse und die Fahrer_innen bereitstehen würden. Andreas Leitgeb warnt jetzt vor übereilten Diktionen durch die Bildungsdirektion und appelliert an die Landesregierung: „Suchen Sie noch einmal den Dialog mit den Schulpartnern, Schulgemeinschaftsgremien und Busunternehmen!“ Denn offenbar, so Leitgeb, würden die zuständigen Regierungsämter im Haus in dieser Sache aneinander vorbei arbeiten: „Die Koordination und Organisation obliegt sowohl der Bildungs- als auch der Verkehrslandesrätin! Also arbeiten Sie zusammen!“ (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.