
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
Mit Öffnung der Schulen ab 7. Dezember gewinnt das Thema der Unterrichtszeiten-Entzerrung zur Öffi-Entlastung wieder an Fahrt. War allerdings im Spätsommer noch die Rede davon, dass diese Entscheidung bei den Schulen selbst liegt, will man jetzt über die Bildungsdirektionen den Druck erhöhen. Die NEOS stehen dieser Tatsache in Bezug auf eine Beschneidung der Schulautonomie teils kritisch gegenüber: „Anstatt den Schulleitungen zu drohen, sollte man sie besser unterstützen und über Möglichkeiten informieren! Es liegt wohl nicht im Aufgabenbereich der Schulleiter_innen, neue Busfahrpläne zu erstellen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Allerdings bleibt vor allem Landesrätin Ingrid Felipe bis heute lösungsorientierte Ansätze, Flexibilität und ein tragfähiges Konzept schuldig.“
Eine klare Absage erteilen die NEOS der Idee einer Unterrichtszeiten-Entzerrung im Volksschulbereich: „Hier ist eine Entzerrung kaum möglich, da die meisten Eltern berufstätig sind und ihre Kinder in der Früh nicht einfach mir nichts dir nichts länger zu Hause betreuen können. Für den Transport von Volksschulkindern braucht es ganz einfach mehr Busse und dafür hätte das Land schon längst sorgen können!“ Denn, so Leitgeb weiter: „Die Aussage der Verkehrslandesrätin, dass die Kapazitätsgrenzen bei den Öffis nahezu erreicht wären, stimmt einfach nicht.“ Eine Umfrage der Tiroler NEOS Ende September unter heimischen Busunternehmen hat ergeben, dass zahlreiche Busse und die Fahrer_innen bereitstehen würden. Andreas Leitgeb warnt jetzt vor übereilten Diktionen durch die Bildungsdirektion und appelliert an die Landesregierung: „Suchen Sie noch einmal den Dialog mit den Schulpartnern, Schulgemeinschaftsgremien und Busunternehmen!“ Denn offenbar, so Leitgeb, würden die zuständigen Regierungsämter im Haus in dieser Sache aneinander vorbei arbeiten: „Die Koordination und Organisation obliegt sowohl der Bildungs- als auch der Verkehrslandesrätin! Also arbeiten Sie zusammen!“ (ER)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“