Mit Öffnung der Schulen ab 7. Dezember gewinnt das Thema der Unterrichtszeiten-Entzerrung zur Öffi-Entlastung wieder an Fahrt. War allerdings im Spätsommer noch die Rede davon, dass diese Entscheidung bei den Schulen selbst liegt, will man jetzt über die Bildungsdirektionen den Druck erhöhen. Die NEOS stehen dieser Tatsache in Bezug auf eine Beschneidung der Schulautonomie teils kritisch gegenüber: „Anstatt den Schulleitungen zu drohen, sollte man sie besser unterstützen und über Möglichkeiten informieren! Es liegt wohl nicht im Aufgabenbereich der Schulleiter_innen, neue Busfahrpläne zu erstellen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Allerdings bleibt vor allem Landesrätin Ingrid Felipe bis heute lösungsorientierte Ansätze, Flexibilität und ein tragfähiges Konzept schuldig.“
Eine klare Absage erteilen die NEOS der Idee einer Unterrichtszeiten-Entzerrung im Volksschulbereich: „Hier ist eine Entzerrung kaum möglich, da die meisten Eltern berufstätig sind und ihre Kinder in der Früh nicht einfach mir nichts dir nichts länger zu Hause betreuen können. Für den Transport von Volksschulkindern braucht es ganz einfach mehr Busse und dafür hätte das Land schon längst sorgen können!“ Denn, so Leitgeb weiter: „Die Aussage der Verkehrslandesrätin, dass die Kapazitätsgrenzen bei den Öffis nahezu erreicht wären, stimmt einfach nicht.“ Eine Umfrage der Tiroler NEOS Ende September unter heimischen Busunternehmen hat ergeben, dass zahlreiche Busse und die Fahrer_innen bereitstehen würden. Andreas Leitgeb warnt jetzt vor übereilten Diktionen durch die Bildungsdirektion und appelliert an die Landesregierung: „Suchen Sie noch einmal den Dialog mit den Schulpartnern, Schulgemeinschaftsgremien und Busunternehmen!“ Denn offenbar, so Leitgeb, würden die zuständigen Regierungsämter im Haus in dieser Sache aneinander vorbei arbeiten: „Die Koordination und Organisation obliegt sowohl der Bildungs- als auch der Verkehrslandesrätin! Also arbeiten Sie zusammen!“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.