Mit Öffnung der Schulen ab 7. Dezember gewinnt das Thema der Unterrichtszeiten-Entzerrung zur Öffi-Entlastung wieder an Fahrt. War allerdings im Spätsommer noch die Rede davon, dass diese Entscheidung bei den Schulen selbst liegt, will man jetzt über die Bildungsdirektionen den Druck erhöhen. Die NEOS stehen dieser Tatsache in Bezug auf eine Beschneidung der Schulautonomie teils kritisch gegenüber: „Anstatt den Schulleitungen zu drohen, sollte man sie besser unterstützen und über Möglichkeiten informieren! Es liegt wohl nicht im Aufgabenbereich der Schulleiter_innen, neue Busfahrpläne zu erstellen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Allerdings bleibt vor allem Landesrätin Ingrid Felipe bis heute lösungsorientierte Ansätze, Flexibilität und ein tragfähiges Konzept schuldig.“
Eine klare Absage erteilen die NEOS der Idee einer Unterrichtszeiten-Entzerrung im Volksschulbereich: „Hier ist eine Entzerrung kaum möglich, da die meisten Eltern berufstätig sind und ihre Kinder in der Früh nicht einfach mir nichts dir nichts länger zu Hause betreuen können. Für den Transport von Volksschulkindern braucht es ganz einfach mehr Busse und dafür hätte das Land schon längst sorgen können!“ Denn, so Leitgeb weiter: „Die Aussage der Verkehrslandesrätin, dass die Kapazitätsgrenzen bei den Öffis nahezu erreicht wären, stimmt einfach nicht.“ Eine Umfrage der Tiroler NEOS Ende September unter heimischen Busunternehmen hat ergeben, dass zahlreiche Busse und die Fahrer_innen bereitstehen würden. Andreas Leitgeb warnt jetzt vor übereilten Diktionen durch die Bildungsdirektion und appelliert an die Landesregierung: „Suchen Sie noch einmal den Dialog mit den Schulpartnern, Schulgemeinschaftsgremien und Busunternehmen!“ Denn offenbar, so Leitgeb, würden die zuständigen Regierungsämter im Haus in dieser Sache aneinander vorbei arbeiten: „Die Koordination und Organisation obliegt sowohl der Bildungs- als auch der Verkehrslandesrätin! Also arbeiten Sie zusammen!“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“