NEOS sehen in der heutigen Präsentation des Maßnahmenplans zur Einführung des Rechts auf Kinderbetreuung nichts weiter als eine drittklassige Polit-Show der Landesregierung.
„Der Großteil der präsentierten Punkte ist eine reine Beschäftigungstherapie für den Verwaltungsapparat des Landes. Imagekampagnen, Konzepte, Stiftungen, digitale Plattformen - Mit all dem werden viel Geld, Ressourcen und Zeit verschwendet, aber kein einziger Betreuungsplatz für Kinder neu geschaffen“, geht NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller hart mit der Regierung ins Gericht. „Zukünftig wird es also dank den Pilotregionen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Kinderbetreuung geben. Ein paar wenige kommen in den Genuss der Betreuung und der große Rest schaut auch die nächsten Jahre durch die Finger. Viel Rauch um Nichts, jede Menge Überschriften und am Ende des Tages keine Lösungskompetenz, das zieht sich auch bei diesem Thema wie ein schwarz/roter Faden durch die Arbeit der Landesregierung“, so Obermüller abschließend.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“