NEOS sehen in der heutigen Präsentation des Maßnahmenplans zur Einführung des Rechts auf Kinderbetreuung nichts weiter als eine drittklassige Polit-Show der Landesregierung.
„Der Großteil der präsentierten Punkte ist eine reine Beschäftigungstherapie für den Verwaltungsapparat des Landes. Imagekampagnen, Konzepte, Stiftungen, digitale Plattformen - Mit all dem werden viel Geld, Ressourcen und Zeit verschwendet, aber kein einziger Betreuungsplatz für Kinder neu geschaffen“, geht NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller hart mit der Regierung ins Gericht. „Zukünftig wird es also dank den Pilotregionen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Kinderbetreuung geben. Ein paar wenige kommen in den Genuss der Betreuung und der große Rest schaut auch die nächsten Jahre durch die Finger. Viel Rauch um Nichts, jede Menge Überschriften und am Ende des Tages keine Lösungskompetenz, das zieht sich auch bei diesem Thema wie ein schwarz/roter Faden durch die Arbeit der Landesregierung“, so Obermüller abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“