NEOS sehen in der heutigen Präsentation des Maßnahmenplans zur Einführung des Rechts auf Kinderbetreuung nichts weiter als eine drittklassige Polit-Show der Landesregierung.
„Der Großteil der präsentierten Punkte ist eine reine Beschäftigungstherapie für den Verwaltungsapparat des Landes. Imagekampagnen, Konzepte, Stiftungen, digitale Plattformen - Mit all dem werden viel Geld, Ressourcen und Zeit verschwendet, aber kein einziger Betreuungsplatz für Kinder neu geschaffen“, geht NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller hart mit der Regierung ins Gericht. „Zukünftig wird es also dank den Pilotregionen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Kinderbetreuung geben. Ein paar wenige kommen in den Genuss der Betreuung und der große Rest schaut auch die nächsten Jahre durch die Finger. Viel Rauch um Nichts, jede Menge Überschriften und am Ende des Tages keine Lösungskompetenz, das zieht sich auch bei diesem Thema wie ein schwarz/roter Faden durch die Arbeit der Landesregierung“, so Obermüller abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.