NEOS sehen in der heutigen Präsentation des Maßnahmenplans zur Einführung des Rechts auf Kinderbetreuung nichts weiter als eine drittklassige Polit-Show der Landesregierung.
„Der Großteil der präsentierten Punkte ist eine reine Beschäftigungstherapie für den Verwaltungsapparat des Landes. Imagekampagnen, Konzepte, Stiftungen, digitale Plattformen - Mit all dem werden viel Geld, Ressourcen und Zeit verschwendet, aber kein einziger Betreuungsplatz für Kinder neu geschaffen“, geht NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller hart mit der Regierung ins Gericht. „Zukünftig wird es also dank den Pilotregionen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Kinderbetreuung geben. Ein paar wenige kommen in den Genuss der Betreuung und der große Rest schaut auch die nächsten Jahre durch die Finger. Viel Rauch um Nichts, jede Menge Überschriften und am Ende des Tages keine Lösungskompetenz, das zieht sich auch bei diesem Thema wie ein schwarz/roter Faden durch die Arbeit der Landesregierung“, so Obermüller abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.