Dominik Oberhofer: „Die Bevölkerung soll künftig nicht doppelt zur Kassa gebeten werden.“
NEOS Tirol sind klar gegen eine ORF-Landesabgabe pro Haushalt und starten daher eine Petition. „Der Plan der Bundesregierung, eine ORF-Haushaltsabgabe einzuführen, führt dazu, dass die Tirolerinnen und Tiroler auch künftig doppelt zur Kasse gebeten werden“, erklärt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer und ergänzt, dass die Kompetenz, ob und in welcher Höhe diese ORF-Landesabgabe eingehoben wird, allein bei den Ländern liegt. „Tirol ist eines der letzten Bundesländer, die noch eine ORF-Landesgebühr einheben“, hält Oberhofer fest. „In Zukunft führt die zu zahlende Abgabe zu wesentlichen höheren Einnahmen des Landes. Bisher wurden durch die Abgabe 15 Millionen Euro eingenommen, künftig wären es 20 Millionen Euro. Zudem sind die ORF-Landesabgaben ungerecht und belasten die Tiroler Bevölkerung in dieser Zeit unnötig. Die Landesregierung wird nicht müde zu betonen, dass eine Steuerentlastung von Seiten des Landes nicht möglich sei. Doch allein diese ORF-Landesabgabe erlöst künftig knapp 15 Millionen Euro pro Jahr. Bis heute wird nicht transparent nachgewiesen, was bis dato mit diesem Geld tatsächlich passiert ist. Gesprochen wird immer nur von einer Zweckwidmung an die ‚Kultur‘, aber bei näherer Recherche des Budgets findet man dazu wenig“, ärgert sich Oberhofer. Der pinke Klubobmann kritisiert auch, dass das Land Tirol der Hauptprofiteur der Einführung der Haushaltsabgabe ist. Von dieser Landesabgabe erhält der ORF keinen einzigen Cent. „Andere Bundesländer, allen voran Niederösterreich, haben das schon beschlossen, und in anderen, wie in Salzburg, steht dieser Beschluss kurz bevor. Deshalb werden wir NEOS in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag zur Abschaffung der Landesabgabe einbringen und starten jetzt eine entsprechende Petition“, sagt Oberhofer. Die Petition ist unterhttps://tirol.neos.eu/Themen/orf-landesabgabe-abdrehen aufrufbar.
ORF aus den politischen Fängen befreien
Kritik üben NEOS Tirol auch an den Anhörungsrechten des Landeshauptmannes bei der Bestellung von Führungskräften. „Uns wird vorgegaukelt, der ORF brauche diese Abgaben, damit er unabhängig arbeiten könne, trotzdem liegt das Letztrecht bei Personalentscheidungen beim Landeshauptmann. Das zeigt, dass es weniger um die Unabhängigkeit als um die finanzielle Absicherung geht. Der ORF gehört endlich aus den Fängen der Politik befreit. Denn kritischer, unabhängiger Journalismus ist ein zentraler Eckpfeiler einer gelebten Demokratie“, stellt Dominik Oberhofer klar.
Mit der Unterschrift der Bürgerinnen und Bürger fordern NEOS die Abschaffung der ORF-Landesabgabe, um so die Tirolerinnen und Tiroler zu entlasten. Zudem fordern NEOS den Stopp des Anhörungsrechtes des Landeshauptmannes bei der Bestellung von ORF-Führungskräften. Die Petition läuft bis zur Landtagssitzung im Mai, in dieser Sitzung werden die Unterschriften an den Landtag übergeben.
NEOS-Petition „ORF-Landesabgabe abdrehen“ ist unter https://tirol.neos.eu/Themen/orf-landesabgabe-abdrehen aufrufbar.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.