ORF-Landesabgabe abdrehen
Jetzt Petition unterzeichnenTirol hebt zusätzlich zur bundesweiten ORF-Abgabe eine ORF-Landesabgabe ein. Davon sieht der ORF aber keinen Cent. Die Abgabe wird dem Land Tirol überwiesen.
Abseits einer Zweckwidmung an die Kultur ist nicht nachvollziehbar, was mit diesem Geld passiert. NEOS Tirol stehen zu einer Förderung der Kultur-Landschaft. Das muss aber über das allgemeine Budget gelingen und nicht durch eine Sondersteuer unter dem Deckmantel des ORFs.
Entlasten wir die Tiroler:innen und drehen die ORF-Landesgebühr ab. Unterstütze unser Anliegen durch deine Unterschrift.
Warum jetzt?
Die Bundesregierung hat angekündigt von der aktuellen GIS-Gebühr zu einer Haushaltsabgabe pro Haushalt zu wechseln. Die Tiroler:innen werden doppelt zur Kasse gebeten, da das Land Tirol die Landesabgabe zusätzlich draufschlägt. Die Länder haben die alleinige Kompetenz, ob sie diese Abgabe einheben. Vorarlberg und Oberösterreich verzichten darauf. Nutzen wir den Wechsel von der GIS-Gebühr zur Haushaltsabgabe am 01.01.2024 um die ORF-Landesabgabe abzudrehen.
Der ORF gehört endlich aus den Fängen der Politik befreit!
Der Landeshauptmann hat hierzulande nach wie vor Anhörungsrechte bei der Bestellung von Führungskräften. Uns wird vorgegaukelt, der ORF brauche diese Abgaben, damit er unabhängig arbeiten könne, trotzdem liegt das Letztrecht bei Personalentscheidungen beim Landeshauptmann. Das zeigt, dass es weniger um die Unabhängigkeit als um die finanzielle Absicherung geht. Der ORF gehört endlich aus den Fängen der Politik befreit. Denn kritischer, unabhängiger Journalismus ist ein zentraler Eckpfeiler einer gelebten Demokratie.
Gemeinsam mit deiner Unterschrift fordern wir:
Die Abschaffung der ORF-Landesabgabe, um so die Tirolerinnen und Tiroler zu entlasten!
Die ORF Landesabgaben belasten die Tiroler:innen gerade in dieser Zeit unnötig. Die Landesregierung wird nicht müde zu betonen, dass eine Steuerentlastung von Seiten des Landes nicht möglich sei. Doch alleine diese Landesabgabe erlöst zukünftig knapp 15 Millionen Euro pro Jahr.
Den Stopp des Anhörungsrechtes des Landeshauptmannes bei der Bestellung von ORF-Führungskräften
Der ORF gehört endlich aus den Fängen der Politik befreit. Denn kritischer, unabhängiger Journalismus ist ein zentraler Eckpfeiler einer gelebten Demokratie.
Jetzt Petition unterschreiben!
ORF-Landesabgabe abdrehen.
Wusstest du, dass...
... wir in Tirol doppelt zur Kassa gebeten werden?
Der Plan der Bundesregierung, eine ORF-Haushaltsabgabe einzuführen, führt dazu, dass die Tiroler:innen zukünftig doppelt zur Kassa gebeten werden. Zusätzlich zur Haushaltsabgabe hebt das Land eine Landesabgabe pro Haushalt ein. Die Länder haben die alleinige Kompetenz, ob und in welcher Höhe sie diese einheben.
... dass Tirol eines von vier Bundesländern ist, in dem es auch in Zukunft noch eine ORF-Landesabgabe geben wird?
Pro jahr zahlen die Tiroler:innen für den ORF rund 15 Mio. Euro zusätzlich, höchstwahrscheinlich ohne, dass ein Cent davon in den ORF geflossen ist. Andere Bundesländer heben gar keine Landesabgabe ein - oder schaffen diese demnächst ab.
Initiator
Dominik Oberhofer
NEOS Tirol Klubobmann und Landtagsabgeordneter
FAQs
Das ist noch nicht fix. Geht man von der bisherigen Mehrbelastung aus, sind das zumindest 48,- Euro.
Vorarlberg und Oberösterreich heben keine Landesabgabe ein, in Niederösterreich wird man künftig ebenfalls darauf verzichten. In Salzburg und Wien denkt man bereits über eine Abschaffung nach. Das bedeutet, dass die Landesabgabe bald nur noch in Tirol, Kärnten, im Burgenland und in der Steiermark eingehoben werden könnte.
Bis heute wird nicht transparent nachgewiesen, was bis dato mit diesem Geld tatsächlich passiert ist. Gesprochen wird immer nur von einer Zweckwidmung an die ‚Kultur‘, aber bei näherer Recherche des Budgets findet man dazu wenig
Nein, wir leben in einem Hochsteuerland. Der Landeshauptmann muss das Kultur- und Sportbudget absichern ohne im Nachhinein eine extra Abgabe aufzubürden. Sowohl Oberösterreich als auch Vorarlberg haben eine lebendige Kultur- und Sportszene ohne die Landesabgabe.
Nein. Diese Landesabgabe wird zwar gemeinsam mit der GIS Gebühr eingehoben, aber der ORF sieht keinen Cent davon. Das Geld fließt höchstwahrscheinlich in die Taschen der Landesregierung.
Der Landeshauptmann hat ein sogenanntes Anhörungsrechte bei der Bestellung von Führungskräften. Uns wird vorgegaukelt, der ORF brauche diese Abgaben, damit er unabhängig arbeiten könne, trotzdem liegt das Letztrecht bei Personalentscheidungen beim Landeshauptmann. Das zeigt, dass es weniger um die Unabhängigkeit als um die finanzielle Absicherung geht. Der ORF gehört endlich aus den Fängen der Politik befreit. Denn kritischer, unabhängiger Journalismus ist ein zentraler Eckpfeiler einer gelebten Demokratie.
Die Bundesregierung hat angekündigt, beim ORF von der Gebührenfinanzierung am 1. Jänner 2024 auf eine Haushaltsabgabe wechseln zu wollen. Dadurch muss eine neues Tiroler Gesetz die Landesabgabe regeln. Der ideale Zeitpunkt, um dieses veraltete Gesetz wie Vorarlberg, Oberösterreich und Niederösterreich abzuschaffen.
Die gesammelten Petitionen werden an den Landeshauptmann übergeben. Gemeinsam bauen wir so Druck auf, um die Landesabgabe im Landtag abzuschaffen.
Unterschreibe Jetzt!
ORF-Landesabgabe abdrehen.