Über den Parteirauswurf von ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber und seiner Gemeinderatskollegin, Mariella Lutz, kann NEOS-Landtagsabgeordnete und Kufsteiner Gemeinderätin Birgit Obermüller nur mehr den Kopf schütteln.
Normalerweise interessieren die Pinken die Parteiinterna der ÖVP nicht. Die aktuellen Ereignisse rund um den Parteiausschluss der beiden ÖVP-Politiker zeigen einmal mehr das verheerende Demokratieverständnis und die autoritäre Handlungsweise der Tiroler Volkspartei. „Die ÖVP pfeift auf Vereinbarungen, Statuten und Gesetze. Im Wahlkampf hat Landesgeschäftsführer Kolland versprochen, sich an die im Landtag beschlossene Ausgabengrenze zu halten, geworden ist es, nach Rechnungshofprüfung, eine beachtliche Million Euro mehr für den Landtagswahlkampf 2022. Unfassbar, wie selbstverständlich dieser Bruch von Vereinbarungen begangen wurde. Jetzt zeigt sich auch, dass offenbar das parteiinterne Statut sehr willkürlich von Kolland ausgelegt wird. Als Parteiobmann im Bezirk Kufstein akzeptierte er zwei gegeneinander antretende Listen in der Festungsstadt. In Innsbruck schmeißt er aber Anzengruber und Lutz wegen ihrer Pläne aus der Partei. Das zeigt, wie die Schwarzen in Tirol ticken“, urteilt Obermüller.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“