Über den Parteirauswurf von ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber und seiner Gemeinderatskollegin, Mariella Lutz, kann NEOS-Landtagsabgeordnete und Kufsteiner Gemeinderätin Birgit Obermüller nur mehr den Kopf schütteln.
Normalerweise interessieren die Pinken die Parteiinterna der ÖVP nicht. Die aktuellen Ereignisse rund um den Parteiausschluss der beiden ÖVP-Politiker zeigen einmal mehr das verheerende Demokratieverständnis und die autoritäre Handlungsweise der Tiroler Volkspartei. „Die ÖVP pfeift auf Vereinbarungen, Statuten und Gesetze. Im Wahlkampf hat Landesgeschäftsführer Kolland versprochen, sich an die im Landtag beschlossene Ausgabengrenze zu halten, geworden ist es, nach Rechnungshofprüfung, eine beachtliche Million Euro mehr für den Landtagswahlkampf 2022. Unfassbar, wie selbstverständlich dieser Bruch von Vereinbarungen begangen wurde. Jetzt zeigt sich auch, dass offenbar das parteiinterne Statut sehr willkürlich von Kolland ausgelegt wird. Als Parteiobmann im Bezirk Kufstein akzeptierte er zwei gegeneinander antretende Listen in der Festungsstadt. In Innsbruck schmeißt er aber Anzengruber und Lutz wegen ihrer Pläne aus der Partei. Das zeigt, wie die Schwarzen in Tirol ticken“, urteilt Obermüller.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.