KO Oberhofer: „Diese groß angekündigte Regierungsklausur war ja weniger als nichts. Ein Ausflug mit viel medialer Begleitung ins Steinbock Zentrum."
"Was die Landesregierung im kommenden Jahr angehen und vom ohnehin recht ambitionslosen Koalitionsvertrag als erstes umsetzen will, erschließt sich mir nicht. Übrig bleibt nur ein Leitantrag für eine aufgewärmte Studie zur Windkraft und eine weitere komplizierte Förderung zur Photovoltaik. Nicht einmal Ansagen zum Thema Teuerung, Wirtschaftskrise oder Wandel im Tourismus liefert man. Wenn das das ‚neue Regieren‘ ist, dann weiß ich jetzt zumindest wo sich die Regierung befindet: im Schlafwagen mit großem Schild ‚bitte nicht stören‘, findet NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer klare Worte zu den präsentierten Ergebnissen der Klausur der Landesregierung.
„Ich bin enttäuscht, weil wir NEOS als einzige konstruktive Oppositionspartei nicht immer nur die Regierungsarbeit schlechtreden und schimpfen wollen. Aber über so wenig Gestaltungswillen und Tatkraft wie diese erste Regierungsklausur ausstrahlt, bin ich echt schockiert. Noch nie gab es für eine Regierung größere Herausforderungen und was machen Mattle und Dornauer: nichts!“, so Oberhofer abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.