KO Oberhofer: „Diese groß angekündigte Regierungsklausur war ja weniger als nichts. Ein Ausflug mit viel medialer Begleitung ins Steinbock Zentrum."
"Was die Landesregierung im kommenden Jahr angehen und vom ohnehin recht ambitionslosen Koalitionsvertrag als erstes umsetzen will, erschließt sich mir nicht. Übrig bleibt nur ein Leitantrag für eine aufgewärmte Studie zur Windkraft und eine weitere komplizierte Förderung zur Photovoltaik. Nicht einmal Ansagen zum Thema Teuerung, Wirtschaftskrise oder Wandel im Tourismus liefert man. Wenn das das ‚neue Regieren‘ ist, dann weiß ich jetzt zumindest wo sich die Regierung befindet: im Schlafwagen mit großem Schild ‚bitte nicht stören‘, findet NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer klare Worte zu den präsentierten Ergebnissen der Klausur der Landesregierung.
„Ich bin enttäuscht, weil wir NEOS als einzige konstruktive Oppositionspartei nicht immer nur die Regierungsarbeit schlechtreden und schimpfen wollen. Aber über so wenig Gestaltungswillen und Tatkraft wie diese erste Regierungsklausur ausstrahlt, bin ich echt schockiert. Noch nie gab es für eine Regierung größere Herausforderungen und was machen Mattle und Dornauer: nichts!“, so Oberhofer abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“