Nachdem sich der von Dornauer versprochene Spatenstich beim MCI einmal mehr deutlich und auf unbestimmte Zeit verschiebt, fordern die NEOS LH-Stv. Dornauer auf, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen.
„Seit 17 Jahren wird geplant, beraten, diskutiert und gemurkst. Zwei teure und langwierige Architekturwettbewerbe später ist ein zu realisierendes Projekt immer noch meilenweit von einer Umsetzung entfernt“, fasst NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die verfahrene Situation rund um den MCI Neubau zusammen. „Mittlerweile kostet das Projekt mindestens 200 Millionen Euro. Bei einer Rekordverschuldung von über 1 Milliarde Euro des Landes Tirols bewegen wir uns hier in für uns vollkommen undenkbaren Dimensionen. Das ist dem Steuerzahlern nicht zumutbar“, so Oberhofer. Für die NEOS ist klar, dass es ein Fehler war, das vorhergehende Projekt zu stoppen. „Jetzt ist genau das eingetreten, was wir NEOS schon immer prognostiziert haben. Das Projekt wird immer kleiner, teurer und zieht sich immer mehr in die Länge. Hinzu kommt noch, dass die Stadt Innsbruck die Baurechtsablöse nicht zustande bringt“, meint Oberhofer. Für die Pinken stellt sich mittlerweile die Frage, ob das Land das MCI überhaupt noch bauen soll. „Die Landesregierung hat in den letzten 17 Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie es einfach nicht auf die Reihe bringt. Für uns stellt sich die Frage, wer für dieses Schlamassel die Verantwortung trägt. Außerdem muss geprüft werden, was ein Ausstieg des Landes aus dem MCI Projekt bedeuten würde und ob der Bau auch ohne direkte Beteiligung des Landes durchgeführt werden kann. Denn zu viele ahnungslose Köche verderben bekanntlich den Brei. Dornauer muss jetzt wirklich alle Karten auf den Tisch legen, insbesondere den Vertrag mit der Totalunternehmerin PORR“, fordert Oberhofer von Dornauer klare Antworten.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.