Nachdem sich der von Dornauer versprochene Spatenstich beim MCI einmal mehr deutlich und auf unbestimmte Zeit verschiebt, fordern die NEOS LH-Stv. Dornauer auf, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen.
„Seit 17 Jahren wird geplant, beraten, diskutiert und gemurkst. Zwei teure und langwierige Architekturwettbewerbe später ist ein zu realisierendes Projekt immer noch meilenweit von einer Umsetzung entfernt“, fasst NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die verfahrene Situation rund um den MCI Neubau zusammen. „Mittlerweile kostet das Projekt mindestens 200 Millionen Euro. Bei einer Rekordverschuldung von über 1 Milliarde Euro des Landes Tirols bewegen wir uns hier in für uns vollkommen undenkbaren Dimensionen. Das ist dem Steuerzahlern nicht zumutbar“, so Oberhofer. Für die NEOS ist klar, dass es ein Fehler war, das vorhergehende Projekt zu stoppen. „Jetzt ist genau das eingetreten, was wir NEOS schon immer prognostiziert haben. Das Projekt wird immer kleiner, teurer und zieht sich immer mehr in die Länge. Hinzu kommt noch, dass die Stadt Innsbruck die Baurechtsablöse nicht zustande bringt“, meint Oberhofer. Für die Pinken stellt sich mittlerweile die Frage, ob das Land das MCI überhaupt noch bauen soll. „Die Landesregierung hat in den letzten 17 Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie es einfach nicht auf die Reihe bringt. Für uns stellt sich die Frage, wer für dieses Schlamassel die Verantwortung trägt. Außerdem muss geprüft werden, was ein Ausstieg des Landes aus dem MCI Projekt bedeuten würde und ob der Bau auch ohne direkte Beteiligung des Landes durchgeführt werden kann. Denn zu viele ahnungslose Köche verderben bekanntlich den Brei. Dornauer muss jetzt wirklich alle Karten auf den Tisch legen, insbesondere den Vertrag mit der Totalunternehmerin PORR“, fordert Oberhofer von Dornauer klare Antworten.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.