Nachdem sich der von Dornauer versprochene Spatenstich beim MCI einmal mehr deutlich und auf unbestimmte Zeit verschiebt, fordern die NEOS LH-Stv. Dornauer auf, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen.
„Seit 17 Jahren wird geplant, beraten, diskutiert und gemurkst. Zwei teure und langwierige Architekturwettbewerbe später ist ein zu realisierendes Projekt immer noch meilenweit von einer Umsetzung entfernt“, fasst NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die verfahrene Situation rund um den MCI Neubau zusammen. „Mittlerweile kostet das Projekt mindestens 200 Millionen Euro. Bei einer Rekordverschuldung von über 1 Milliarde Euro des Landes Tirols bewegen wir uns hier in für uns vollkommen undenkbaren Dimensionen. Das ist dem Steuerzahlern nicht zumutbar“, so Oberhofer. Für die NEOS ist klar, dass es ein Fehler war, das vorhergehende Projekt zu stoppen. „Jetzt ist genau das eingetreten, was wir NEOS schon immer prognostiziert haben. Das Projekt wird immer kleiner, teurer und zieht sich immer mehr in die Länge. Hinzu kommt noch, dass die Stadt Innsbruck die Baurechtsablöse nicht zustande bringt“, meint Oberhofer. Für die Pinken stellt sich mittlerweile die Frage, ob das Land das MCI überhaupt noch bauen soll. „Die Landesregierung hat in den letzten 17 Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie es einfach nicht auf die Reihe bringt. Für uns stellt sich die Frage, wer für dieses Schlamassel die Verantwortung trägt. Außerdem muss geprüft werden, was ein Ausstieg des Landes aus dem MCI Projekt bedeuten würde und ob der Bau auch ohne direkte Beteiligung des Landes durchgeführt werden kann. Denn zu viele ahnungslose Köche verderben bekanntlich den Brei. Dornauer muss jetzt wirklich alle Karten auf den Tisch legen, insbesondere den Vertrag mit der Totalunternehmerin PORR“, fordert Oberhofer von Dornauer klare Antworten.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“