„Jetzt liegen die Fakten endlich auf dem Tisch und Dornauers Märchenstunde ist zu Ende!“ urteilt KO Dominik Oberhofer über die aktuellen Medienberichte, die aufgedeckt haben, dass der MCI-Neubau am Fennerareal um 12 % weniger groß dafür um bis zu 30 % teurer als von der Landesregierung ursprünglich beschlossen, ausfallen wird.
„Es passiert genau das gleiche wie vor wenigen Wochen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Dornauer kündigt großspurig Lösungen an und muss wenige Tage später kleinlaut zurückrudern“, so Oberhofer.
NEOS orten Skandal
Oberhofer spricht von einem unfassbaren Skandal. „Was hier aufgeführt wird, stinkt zum Himmel! Wir erinnern uns, dass das Erstprojekt 2018 wegen weniger abgestochen wurde. Mit dem jetzt vorliegenden Plan bezweifle ich stark, dass die Landesregierung das MCI überhaupt noch bauen will. Offenbar haben sich mit den Zweifach-Planungen schon so viele Menschen die Taschen mit Steuergeld vollgestopft, dass jetzt ein Projekt präsentiert wird, bei dem jeder von der Ferne aus beurteilen kann, dass das nicht genehmigungsfähig ist,“ verweist Oberhofer auf die Tatsache, dass mit dem jetzt vorliegenden Plan die vorgegebene Dichte bei weitem nicht erreicht und das Raum- Und Funktionsprogram nie und nimmer eingehalten werden kann
Oberhofer fordert externe Prüfung und Aus für Porr/Ortner Gruppe
„Für uns ist klar, dass die Porr/Ortner Gruppe die ursprünglich von der Landesregierung vorgegebenen Parametern nicht erfüllen kann. Was jetzt passiert ist schamlose Preistreiberei. Wir fordern eine externe Prüfung der Baukosten und ein sofortiges Aus für das wettbewerbliche Dialogverfahren und die Porr/Ortner Gruppe. Zusätzlich muss das Land umgehend alle Verträge veröffentlichen, damit geprüft werden kann, ob sich die Steuerzahler:innen an den Verantwortlichen schadlos halten können.“
NEOS machen Tiroler Förderdschungel im Landtag zum Thema: „Viel Steuergeld, wenig Plan“
„Wann wird der Tiroler Förderdschungel endlich gelichtet?“ – darauf wollte NEOS LA Susanna Riedlsperger in der heutigen Landtagssitzung von LH Anton Mattle Antworten.
Jugendlandtag jetzt gesetzlich verankern – Mitbestimmung darf keine Alibiübung sein
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen in der kommenden Landtagssitzung mittels Antrag prüfen, ob ein Jugendlandtag in Tirol möglich ist. Für NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger und JUNOS-Landesvorsitzenden Julian Pfurtscheller geht das noch nicht weit genug. Für sie ist klar: Die Zeit des Prüfens ist vorbei – jetzt braucht es endlich konkrete Schritte für echte Jugendbeteiligung.
NEOS präsentieren Initiativen für kommende Landtagssitzung
Insgesamt 24 Anträge und Anfragen bringen die NEOS bei der Landtagssitzung nächste Woche ein. Ein besonderes Augenmerk legen die Pinken dabei auf den dichten und kaum durchschaubaren Tiroler Förderdschungel. Mit Anträgen und Anfragen wollen sie diesen lichten.