„Jetzt liegen die Fakten endlich auf dem Tisch und Dornauers Märchenstunde ist zu Ende!“ urteilt KO Dominik Oberhofer über die aktuellen Medienberichte, die aufgedeckt haben, dass der MCI-Neubau am Fennerareal um 12 % weniger groß dafür um bis zu 30 % teurer als von der Landesregierung ursprünglich beschlossen, ausfallen wird.
„Es passiert genau das gleiche wie vor wenigen Wochen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Dornauer kündigt großspurig Lösungen an und muss wenige Tage später kleinlaut zurückrudern“, so Oberhofer.
NEOS orten Skandal
Oberhofer spricht von einem unfassbaren Skandal. „Was hier aufgeführt wird, stinkt zum Himmel! Wir erinnern uns, dass das Erstprojekt 2018 wegen weniger abgestochen wurde. Mit dem jetzt vorliegenden Plan bezweifle ich stark, dass die Landesregierung das MCI überhaupt noch bauen will. Offenbar haben sich mit den Zweifach-Planungen schon so viele Menschen die Taschen mit Steuergeld vollgestopft, dass jetzt ein Projekt präsentiert wird, bei dem jeder von der Ferne aus beurteilen kann, dass das nicht genehmigungsfähig ist,“ verweist Oberhofer auf die Tatsache, dass mit dem jetzt vorliegenden Plan die vorgegebene Dichte bei weitem nicht erreicht und das Raum- Und Funktionsprogram nie und nimmer eingehalten werden kann
Oberhofer fordert externe Prüfung und Aus für Porr/Ortner Gruppe
„Für uns ist klar, dass die Porr/Ortner Gruppe die ursprünglich von der Landesregierung vorgegebenen Parametern nicht erfüllen kann. Was jetzt passiert ist schamlose Preistreiberei. Wir fordern eine externe Prüfung der Baukosten und ein sofortiges Aus für das wettbewerbliche Dialogverfahren und die Porr/Ortner Gruppe. Zusätzlich muss das Land umgehend alle Verträge veröffentlichen, damit geprüft werden kann, ob sich die Steuerzahler:innen an den Verantwortlichen schadlos halten können.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.