„Jetzt liegen die Fakten endlich auf dem Tisch und Dornauers Märchenstunde ist zu Ende!“ urteilt KO Dominik Oberhofer über die aktuellen Medienberichte, die aufgedeckt haben, dass der MCI-Neubau am Fennerareal um 12 % weniger groß dafür um bis zu 30 % teurer als von der Landesregierung ursprünglich beschlossen, ausfallen wird.
„Es passiert genau das gleiche wie vor wenigen Wochen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Dornauer kündigt großspurig Lösungen an und muss wenige Tage später kleinlaut zurückrudern“, so Oberhofer.
NEOS orten Skandal
Oberhofer spricht von einem unfassbaren Skandal. „Was hier aufgeführt wird, stinkt zum Himmel! Wir erinnern uns, dass das Erstprojekt 2018 wegen weniger abgestochen wurde. Mit dem jetzt vorliegenden Plan bezweifle ich stark, dass die Landesregierung das MCI überhaupt noch bauen will. Offenbar haben sich mit den Zweifach-Planungen schon so viele Menschen die Taschen mit Steuergeld vollgestopft, dass jetzt ein Projekt präsentiert wird, bei dem jeder von der Ferne aus beurteilen kann, dass das nicht genehmigungsfähig ist,“ verweist Oberhofer auf die Tatsache, dass mit dem jetzt vorliegenden Plan die vorgegebene Dichte bei weitem nicht erreicht und das Raum- Und Funktionsprogram nie und nimmer eingehalten werden kann
Oberhofer fordert externe Prüfung und Aus für Porr/Ortner Gruppe
„Für uns ist klar, dass die Porr/Ortner Gruppe die ursprünglich von der Landesregierung vorgegebenen Parametern nicht erfüllen kann. Was jetzt passiert ist schamlose Preistreiberei. Wir fordern eine externe Prüfung der Baukosten und ein sofortiges Aus für das wettbewerbliche Dialogverfahren und die Porr/Ortner Gruppe. Zusätzlich muss das Land umgehend alle Verträge veröffentlichen, damit geprüft werden kann, ob sich die Steuerzahler:innen an den Verantwortlichen schadlos halten können.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.