„Jetzt liegen die Fakten endlich auf dem Tisch und Dornauers Märchenstunde ist zu Ende!“ urteilt KO Dominik Oberhofer über die aktuellen Medienberichte, die aufgedeckt haben, dass der MCI-Neubau am Fennerareal um 12 % weniger groß dafür um bis zu 30 % teurer als von der Landesregierung ursprünglich beschlossen, ausfallen wird.
„Es passiert genau das gleiche wie vor wenigen Wochen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Dornauer kündigt großspurig Lösungen an und muss wenige Tage später kleinlaut zurückrudern“, so Oberhofer.
NEOS orten Skandal
Oberhofer spricht von einem unfassbaren Skandal. „Was hier aufgeführt wird, stinkt zum Himmel! Wir erinnern uns, dass das Erstprojekt 2018 wegen weniger abgestochen wurde. Mit dem jetzt vorliegenden Plan bezweifle ich stark, dass die Landesregierung das MCI überhaupt noch bauen will. Offenbar haben sich mit den Zweifach-Planungen schon so viele Menschen die Taschen mit Steuergeld vollgestopft, dass jetzt ein Projekt präsentiert wird, bei dem jeder von der Ferne aus beurteilen kann, dass das nicht genehmigungsfähig ist,“ verweist Oberhofer auf die Tatsache, dass mit dem jetzt vorliegenden Plan die vorgegebene Dichte bei weitem nicht erreicht und das Raum- Und Funktionsprogram nie und nimmer eingehalten werden kann
Oberhofer fordert externe Prüfung und Aus für Porr/Ortner Gruppe
„Für uns ist klar, dass die Porr/Ortner Gruppe die ursprünglich von der Landesregierung vorgegebenen Parametern nicht erfüllen kann. Was jetzt passiert ist schamlose Preistreiberei. Wir fordern eine externe Prüfung der Baukosten und ein sofortiges Aus für das wettbewerbliche Dialogverfahren und die Porr/Ortner Gruppe. Zusätzlich muss das Land umgehend alle Verträge veröffentlichen, damit geprüft werden kann, ob sich die Steuerzahler:innen an den Verantwortlichen schadlos halten können.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“