Der Neubau MCI kommt auch unter der Führung von LH-Stv. Georg Dornauer nicht aus den Negativschlagzeilen raus.
„Fast täglich müssen die geschätzten Gesamtkosten nach oben korrigiert werden, obwohl uns mehrfach versprochen wurde, dass die 135 Mio. Euro halten werden. Stattdessen mussten wir in der letzten Debatte im Landtag feststellen, dass es noch nicht einmal einen Vertrag mit dem Totalunternehmer ARGE PORR/ORTNER gibt, man hat sich lediglich auf ein Handbuch geeinigt. Scheinbar wurden gegen die großmündigen Ankündigungen von Ex-Landesrat Tratter die wesentlichen Punkte, nämlich Baukosten und Fertigstellung, nicht vertraglich festgehalten! In Wirklichkeit ist es ein Märchen, dass es einen Totalunternehmer gibt, denn die ARGE PORR/ORTNER hat am Ende des Tages nur eine Option (!) und keine Verpflichtung, den Bau durchzuführen“, ist NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer entsetzt über das Vorgehen der Verantwortlichen.
„Dornauer darf sich jetzt nicht hinter dem Datenschutz und Betriebsgeheimnissen verstecken, sondern muss allen Parteien im Tiroler Landtag alle relevanten Unterlagen und Verträge vorlegen. Für uns NEOS stinkt diese ganze Causa MCI derart, dass man hinterfragen muss, wer mit dieser desaströsen Neuausschreibung das große Geld verdient hat. Das Fass ist voll. Es kann nicht sein, dass der Schaden für die Steuerzahler:innen täglich größer und das MCI täglich kleiner wird,“ so Oberhofer.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“