Der Neubau MCI kommt auch unter der Führung von LH-Stv. Georg Dornauer nicht aus den Negativschlagzeilen raus.
„Fast täglich müssen die geschätzten Gesamtkosten nach oben korrigiert werden, obwohl uns mehrfach versprochen wurde, dass die 135 Mio. Euro halten werden. Stattdessen mussten wir in der letzten Debatte im Landtag feststellen, dass es noch nicht einmal einen Vertrag mit dem Totalunternehmer ARGE PORR/ORTNER gibt, man hat sich lediglich auf ein Handbuch geeinigt. Scheinbar wurden gegen die großmündigen Ankündigungen von Ex-Landesrat Tratter die wesentlichen Punkte, nämlich Baukosten und Fertigstellung, nicht vertraglich festgehalten! In Wirklichkeit ist es ein Märchen, dass es einen Totalunternehmer gibt, denn die ARGE PORR/ORTNER hat am Ende des Tages nur eine Option (!) und keine Verpflichtung, den Bau durchzuführen“, ist NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer entsetzt über das Vorgehen der Verantwortlichen.
„Dornauer darf sich jetzt nicht hinter dem Datenschutz und Betriebsgeheimnissen verstecken, sondern muss allen Parteien im Tiroler Landtag alle relevanten Unterlagen und Verträge vorlegen. Für uns NEOS stinkt diese ganze Causa MCI derart, dass man hinterfragen muss, wer mit dieser desaströsen Neuausschreibung das große Geld verdient hat. Das Fass ist voll. Es kann nicht sein, dass der Schaden für die Steuerzahler:innen täglich größer und das MCI täglich kleiner wird,“ so Oberhofer.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.