NEOS-GRin Julia Seidl: „Spät, aber doch reagiert der Bürgermeister auf den gestiegenen Druck. Zuerst den NEOS vorhalten, unsere Forderung nach einem Baustopp wäre realitätsfremd und unmöglich, mit den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen und dann geht doch etwas. Ich ärgere mich schon gar nicht mehr, ich wundere mich nur mehr über dieses Management by Chaos.“
„Spät, aber doch hat der Bürgermeister verstanden, dass es so einfach nicht geht“, sagt NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl und betont, dass dies nur dem Druck der zahlreichen Menschen, die die Petition unterzeichneten, zu verdanken ist. „Mehr als 10.000 Unterschriften, dringende Anträge, Demos und Pressemeldungen – das alles hat geholfen, den Schaden an der Franz-Gschnitzer-Promenade zu begrenzen. Die Innmauer scheint für die Bevölkerung ein tiefer, emotionaler Ankerpunkt für eine lebendige Stadt zu sein. Deshalb ist der Aufschrei auch so groß und die Unterstützung der Petition zum Baustopp für das Geländer so groß“, betont Seidl.
Die nun präsentierte Lösung ist für Julia Seidl nur eine „Huschpfusch-Lösung“, damit wieder Ruhe im Karton ist. „Die Lösung ist meiner Meinung nach nicht durchdacht. Hier wurde nur auf den gestiegenen Druck aus der Bevölkerung reagiert. Damit man halt irgendwas als Lösung präsentiert. Reichlich spät, allerdings“, übt Seidl Kritik an den Plänen von Bürgermeister Willi.
Die pinke Gemeinderätin bedauert, dass man sich nicht im Rahmen der Planung intensiver mit dem Land Tirol abstimmte. „Aus meiner Sicht wäre eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes möglich gewesen. Wenn man schon neue Abdeckplatten anbringt, hätte man diese gleich um die geforderten 15 Zentimeter höher machen können. Ich verstehe bis jetzt nicht, wie so etwas passieren kann. Bürgermeister Willi hätte sich intensiver um dieses Thema kümmern müssen und mit den Verantwortlichen in einen Dialog treten, um eine Lösung zu finden. Wie im Sommer klar war, dass ein Geländer kommt, hätte er sofort reagieren müssen! Scheinbar ist das nicht passiert. Und ob das Abgraben die beste Lösung ist, da bin ich mir bisher nicht sicher. Aber man wird sich den Vorschlag genau anschauen müssen. Mehrere Fachleute in meinem Umfeld bezweifeln das stark“, führt Seidl aus.
NEOS gehen nun auf Ursachenforschung und wollen herausfinden, wer denn nun wirklich wofür zuständig war. „Wir werden jedenfalls nicht locker lassen! Zudem bringe ich in den nächsten Tagen eine Anfrage an Bundesministerin Gewessler im Nationalrat dazu ein Gleichzeitig werden die NEOS Tirol eine Anfrage im Tiroler Landtag einbringen, um zu eruieren, wer wofür verantwortlich war und ist. Und ob und welche Alternativen für die Renovierung besprochen wurden und ob es überhaupt Gespräche mit Bürgermeister Willi gab“, erklärt Seidl.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“