NEOS-GRin Julia Seidl: „Spät, aber doch reagiert der Bürgermeister auf den gestiegenen Druck. Zuerst den NEOS vorhalten, unsere Forderung nach einem Baustopp wäre realitätsfremd und unmöglich, mit den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen und dann geht doch etwas. Ich ärgere mich schon gar nicht mehr, ich wundere mich nur mehr über dieses Management by Chaos.“
„Spät, aber doch hat der Bürgermeister verstanden, dass es so einfach nicht geht“, sagt NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl und betont, dass dies nur dem Druck der zahlreichen Menschen, die die Petition unterzeichneten, zu verdanken ist. „Mehr als 10.000 Unterschriften, dringende Anträge, Demos und Pressemeldungen – das alles hat geholfen, den Schaden an der Franz-Gschnitzer-Promenade zu begrenzen. Die Innmauer scheint für die Bevölkerung ein tiefer, emotionaler Ankerpunkt für eine lebendige Stadt zu sein. Deshalb ist der Aufschrei auch so groß und die Unterstützung der Petition zum Baustopp für das Geländer so groß“, betont Seidl.
Die nun präsentierte Lösung ist für Julia Seidl nur eine „Huschpfusch-Lösung“, damit wieder Ruhe im Karton ist. „Die Lösung ist meiner Meinung nach nicht durchdacht. Hier wurde nur auf den gestiegenen Druck aus der Bevölkerung reagiert. Damit man halt irgendwas als Lösung präsentiert. Reichlich spät, allerdings“, übt Seidl Kritik an den Plänen von Bürgermeister Willi.
Die pinke Gemeinderätin bedauert, dass man sich nicht im Rahmen der Planung intensiver mit dem Land Tirol abstimmte. „Aus meiner Sicht wäre eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes möglich gewesen. Wenn man schon neue Abdeckplatten anbringt, hätte man diese gleich um die geforderten 15 Zentimeter höher machen können. Ich verstehe bis jetzt nicht, wie so etwas passieren kann. Bürgermeister Willi hätte sich intensiver um dieses Thema kümmern müssen und mit den Verantwortlichen in einen Dialog treten, um eine Lösung zu finden. Wie im Sommer klar war, dass ein Geländer kommt, hätte er sofort reagieren müssen! Scheinbar ist das nicht passiert. Und ob das Abgraben die beste Lösung ist, da bin ich mir bisher nicht sicher. Aber man wird sich den Vorschlag genau anschauen müssen. Mehrere Fachleute in meinem Umfeld bezweifeln das stark“, führt Seidl aus.
NEOS gehen nun auf Ursachenforschung und wollen herausfinden, wer denn nun wirklich wofür zuständig war. „Wir werden jedenfalls nicht locker lassen! Zudem bringe ich in den nächsten Tagen eine Anfrage an Bundesministerin Gewessler im Nationalrat dazu ein Gleichzeitig werden die NEOS Tirol eine Anfrage im Tiroler Landtag einbringen, um zu eruieren, wer wofür verantwortlich war und ist. Und ob und welche Alternativen für die Renovierung besprochen wurden und ob es überhaupt Gespräche mit Bürgermeister Willi gab“, erklärt Seidl.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.