GRin Julia Seidl: „Es braucht klar definierte Abstellflächen für E-Scooter und Mobilitäts-Hubs. Statt Verbote braucht es viel mehr zukunftstaugliche Lösungen für die innerstädtische Mobilität!“
Bei allem Verständnis für die Kritik an falsch abgestellten E-Scooter kann NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl einem Verbot der elektrischen Roller nichts abgewinnen: „Es ist die einfachste, aber nicht die beste Lösung.“ Die pinke Gemeinderätin geht mit der Stadträtin Uschi Schwarzl und anderen Fraktionen konform und will auf die nützliche Form der Mikromobilität nicht grundsätzlich verzichten. Als positives Beispiel und Vorbild führt Julia Seidl Wien an, wo NEOS als Regierungspartei ein sehr gutes Konzept umgesetzt haben. „In der Bundeshauptstadt wurde im Mai ein Konzept umgesetzt, bei dem es primär darum geht, Abstellflächen für Leih-E-Scooter zu schaffen und strengere Regeln für das Fahren einzuführen. In Innsbruck könnte man z.B. neben vielen Radständern oder Stadtradflächen Stellflächen für die Leih-E-Scooter schaffen. Die dürfen dann nur dort abgestellt und geholt werden“, führt Seidl aus und spricht sich zudem für umfassende Mobilitäts-Hubs in Innsbruck aus. „An einem Mobilitäts-Hub kann man alle Mobilitätsangebote – von E-Car-Sharing über E-Bikes bis zu den E-Scootern – an einem Fleck ausleihen und wieder abstellen. Das ist ein modernes Mobilitätsangebot. Diese Spots müssen über Google und OpenStreetMap einfach auffindbar sein. Ein dementsprechender Antrag von uns steht am Donnerstag zur Debatte“, führt Seidl aus.
Bei den Stellflächen neben den Radständern will Julia Seidl auch die Betreiber in die Pflicht nehmen. „Die Betreiber sind dann aufgerufen, die Abstellmöglichkeiten für die Leih-E-Scooter nur an diesen Flächen zu ermöglichen. Das ist durch Digitalisierung bzw. mit Hilfe von Geotracking alles möglich“, erklärt Julia Seidl einen ersten Schritt für die Spielregeln der Leih-E-Scooter. Zudem spricht sich Seidl dafür aus, dass die elektrischen Roller zwingend auf Radwegen fahren sollen, falls vorhanden, und nicht auf den Gehsteigen.
Die pinke Gemeinderätin kann sich zudem auch Sperrzonen für besonders sensible Bereiche in der Stadt vorstellen.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“