NEOS-Klubobmann Oberhofer: „Auch, wenn es jetzt zu vorsichtigen Öffnungsschritten kommt, braucht es endlich einen Plan für die Wirtschaft!“
„Die Herausforderung endet nicht zeitgleich mit dem Lockdown, ganz im Gegenteil“, fasst NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die aktuelle wirtschaftliche Situation zusammen: „Wir haben derzeit rund 39.000 Arbeitslose in Tirol – mehr als doppelt so viele als ein Jahr zuvor und mit Blick auf die tausenden Tirolerinnen und Tiroler die sich in Kurzarbeit befinden, wird das wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Zahlreiche Geschäfte, Restaurants, Reisebüros, Busunternehmen oder Bars werden nach dem Lockdown nicht mehr aufsperren und so für tausende weitere Arbeitslose sorgen.“ Viele Unternehmer_innen würden ums nackte Überleben kämpfen, so Oberhofer weiter: „Die Zahlen im Handel sind dramatisch, die Spartenvertreter in der Wirtschaftskammer sprechen davon, dass über ein Drittel der Tiroler Betriebe keine Liquidität mehr haben: Die Warenlager sind voll, die Ware zu Ostern nicht mehr attraktiv und für den Einkauf der Sommerware ist kein Geld mehr da. Auch die Banken werden nervös, nachdem mit 31. Jänner die Stundungen beendet worden sind.“
Die NEOS fordern jetzt einen Plan für das Hochfahren der Tiroler Wirtschaft:„Platter hat ein Konjunkturpaket vorgelegt, das am Problem vorbei fördert. Wie sollen Unternehmerinnen und Unternehmer, die ums nackte Überleben kämpfen und nicht wissen, wie sie ihre Betriebe wieder aufsperren sollen, jetzt auch noch investieren?Jetzt geht es um Liquidität für die Betriebe – Steuerstundungen und neue Schulden helfen ihnen nicht weiter!“Viele Betriebe würden sich nun seit 90 Tagen im Lockdown befinden, so Oberhofer: „Es brauchtendlich Unterstützung vom Land die bei den Unternehmen ankommt und ein Hochfahren nach dem Lockdown ermöglicht!“
In der Fragestunde im Tiroler Landtag bringen es die NEOS auf den Punkt: „Wie will die Landesregierung die Betriebespeziell in den Wirtschaftssektoren Handel und im Gastgewerbe, die nicht mehr aufsperren können, weil ihnen die Liquidität und eine unternehmerische Perspektive fehlt, unterstützen, damit uns kein Massensterben an Klein- und Mittelbetrieben blüht?“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“