Was sich im Rohbericht des Landesrechnungshofes abgezeichnet hat, hat sich nun für NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer mit dem Vorliegen des Endberichtes bestätigt.
„Tratters Erholungsurlaub war nicht rechtens und zeigt eindrucksvoll wie sehr die schwarz/rote Landesregierung in die alten großkoalitionären Gepflogenheiten verfallen ist, Privilegien für ihresgleichen zu schaffen. Nicht nur, dass der Anspruch auf Urlaub an sich laut Landesrechnungshof nicht gegeben war, wurde das alles auch nie schriftlich dokumentiert“, zeig sich Oberhofer schockiert. „Es kann nicht sein, dass ein Landesrat einfach so zurück in den Beamtendienst wechselt und sich dann aufführt, als wäre er selbstständig, sich selbst ohne Freigabe Urlaub nimmt und in dieser Zeit auch keiner Dienststelle zugeteilt wird. Ich bin fassungslos. Wenn Tratter einen Funken Anstand hätte, würde er nach diesem Bericht als Geschäftsführer der Neuen Heimat sofort zurücktreten“, fordert Oberhofer Konsequenzen für dieses schamlose Ausnützen von Privilegien.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“