Oberhofer: „Bin von LH Mattle persönlich enttäuscht!“
Groß waren die Hoffnungen der NEOS als das Kunst- und Kulturressort vor einem Jahr in Tirol zur „Chefsache“ erklärt wurden und LH Mattle „auf eigenen Wunsch“, wie er nicht müde wird zu betonen, das Ressort übernahm. Jetzt liegt das erste Budget vor, das LH Mattle als Finanzreferent und Kunst und Kultur Landesrat, doppelt verantwortet und die Hoffnung der Tiroler NEOS ist entschwunden: „Ich bin schockiert und persönlich zutiefst enttäuscht. Dieses Kunst- und Kulturbudget ist eine Farce und zeigt welchen niedrigen Stellenwert dieser Bereich in Tirol einnimmt“ zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer fassungslos. In der letzten Landtagssitzung hat die schwarz-rote Landesregierung gegen die Stimmen der NEOS die Weiterführung der Kulturlandesabgabe beschlossen. Bekanntlich wird diese der ORF Haushaltsabgabe einfach aufgeschlagen und muss zukünftig von jedem Haushalt in Tirol bezahlt werden. „Das ist nichts anderes als Wegelagerei und eiskalte Erpressung der Landesregierung. Ohne diese Extraabgabe der Steuerzahler_innen wäre nicht genug Geld für die Kultur vorhanden, war die Argumentation der Landesregierung. In anderen Bundesländern, in denen die Haushaltsabgabe längst abgeschafft wurde, ist das Kulturbudget trotzdem höher als in Tirol. Sprich nirgendwo zahlen die Steuerzahler so viel und bekommen so wenig. Damit ist die geringschätzende Tiroler Kunst & Kulturpolitik in einem Satz erklärt“, ist Oberhofer wie in der vergangenen Landtagssitzung immer noch außer sich. Auch stößt dem pinken Klubobmann sauer auf, dass niemand weiß, wo die Mehreinnahmen der Landesabgabe hinfließen. Das weiß nur der Landeshauptmann. „Sicher nicht dorthin, wofür die Steuerzahler_innen zu Kassa geben werden“ fasst Oberhofer zusammen.
Oberhofer: „Budgetentwurf schlägt dem Fass den Boden aus!“
„Was jetzt aber passiert, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten und ein Skandal!“ spielt Oberhofer auf die Tatsache an, dass trotz Mehreinnahmen durch die Landesabgabe das Budget für die Kulturinitiativen nicht steigt. „Wenn zukünftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen, Hotels sogar mehrfach, Haushaltsabgabe zahlen müssen, kommt auch deutlich mehr Geld rein. Ganz abgesehen davon, dass die Landesabgabe inflationsangepasst ist, was die Steuerzahler_innen einfach so schlucken müssen“ erklärt Oberhofer. „Die Kulturinitiativen bekommen aber nicht einmal die aktuelle Inflation abgegolten. Das ist eine unvorstellbare Sauerei und zeigt einmal mehr, wie sich hier der Landesfinanzreferent auf Kosten der freien Kunst- und Kulturszene bereichert. Fair-Pay für die Kulturschaffenden bleibt einmal mehr nur eine leere Ankündigung. Mit diesem Budget werden ohnehin schon prekäre Verhältnisse der Kunst- und Kulturschaffenden in Tirol drastisch verschlechtert. Das muss LH Mattle bewusst sein und dafür trägt er die Verantwortung“, kritisiert Oberhofer.
Er kündigt für die kommenden Budget Sitzungen in den Ausschüssen und in der Landtagssitzung massiven Widerstand an: „Diesen Vorschlag werden wir nicht so hinnehmen und mit Abänderungsanträgen bekämpfen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.