Oberhofer: „Bin von LH Mattle persönlich enttäuscht!“
Groß waren die Hoffnungen der NEOS als das Kunst- und Kulturressort vor einem Jahr in Tirol zur „Chefsache“ erklärt wurden und LH Mattle „auf eigenen Wunsch“, wie er nicht müde wird zu betonen, das Ressort übernahm. Jetzt liegt das erste Budget vor, das LH Mattle als Finanzreferent und Kunst und Kultur Landesrat, doppelt verantwortet und die Hoffnung der Tiroler NEOS ist entschwunden: „Ich bin schockiert und persönlich zutiefst enttäuscht. Dieses Kunst- und Kulturbudget ist eine Farce und zeigt welchen niedrigen Stellenwert dieser Bereich in Tirol einnimmt“ zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer fassungslos. In der letzten Landtagssitzung hat die schwarz-rote Landesregierung gegen die Stimmen der NEOS die Weiterführung der Kulturlandesabgabe beschlossen. Bekanntlich wird diese der ORF Haushaltsabgabe einfach aufgeschlagen und muss zukünftig von jedem Haushalt in Tirol bezahlt werden. „Das ist nichts anderes als Wegelagerei und eiskalte Erpressung der Landesregierung. Ohne diese Extraabgabe der Steuerzahler_innen wäre nicht genug Geld für die Kultur vorhanden, war die Argumentation der Landesregierung. In anderen Bundesländern, in denen die Haushaltsabgabe längst abgeschafft wurde, ist das Kulturbudget trotzdem höher als in Tirol. Sprich nirgendwo zahlen die Steuerzahler so viel und bekommen so wenig. Damit ist die geringschätzende Tiroler Kunst & Kulturpolitik in einem Satz erklärt“, ist Oberhofer wie in der vergangenen Landtagssitzung immer noch außer sich. Auch stößt dem pinken Klubobmann sauer auf, dass niemand weiß, wo die Mehreinnahmen der Landesabgabe hinfließen. Das weiß nur der Landeshauptmann. „Sicher nicht dorthin, wofür die Steuerzahler_innen zu Kassa geben werden“ fasst Oberhofer zusammen.
Oberhofer: „Budgetentwurf schlägt dem Fass den Boden aus!“
„Was jetzt aber passiert, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten und ein Skandal!“ spielt Oberhofer auf die Tatsache an, dass trotz Mehreinnahmen durch die Landesabgabe das Budget für die Kulturinitiativen nicht steigt. „Wenn zukünftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen, Hotels sogar mehrfach, Haushaltsabgabe zahlen müssen, kommt auch deutlich mehr Geld rein. Ganz abgesehen davon, dass die Landesabgabe inflationsangepasst ist, was die Steuerzahler_innen einfach so schlucken müssen“ erklärt Oberhofer. „Die Kulturinitiativen bekommen aber nicht einmal die aktuelle Inflation abgegolten. Das ist eine unvorstellbare Sauerei und zeigt einmal mehr, wie sich hier der Landesfinanzreferent auf Kosten der freien Kunst- und Kulturszene bereichert. Fair-Pay für die Kulturschaffenden bleibt einmal mehr nur eine leere Ankündigung. Mit diesem Budget werden ohnehin schon prekäre Verhältnisse der Kunst- und Kulturschaffenden in Tirol drastisch verschlechtert. Das muss LH Mattle bewusst sein und dafür trägt er die Verantwortung“, kritisiert Oberhofer.
Er kündigt für die kommenden Budget Sitzungen in den Ausschüssen und in der Landtagssitzung massiven Widerstand an: „Diesen Vorschlag werden wir nicht so hinnehmen und mit Abänderungsanträgen bekämpfen.“
NEOS machen Tiroler Förderdschungel im Landtag zum Thema: „Viel Steuergeld, wenig Plan“
„Wann wird der Tiroler Förderdschungel endlich gelichtet?“ – darauf wollte NEOS LA Susanna Riedlsperger in der heutigen Landtagssitzung von LH Anton Mattle Antworten.
Jugendlandtag jetzt gesetzlich verankern – Mitbestimmung darf keine Alibiübung sein
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen in der kommenden Landtagssitzung mittels Antrag prüfen, ob ein Jugendlandtag in Tirol möglich ist. Für NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger und JUNOS-Landesvorsitzenden Julian Pfurtscheller geht das noch nicht weit genug. Für sie ist klar: Die Zeit des Prüfens ist vorbei – jetzt braucht es endlich konkrete Schritte für echte Jugendbeteiligung.
NEOS präsentieren Initiativen für kommende Landtagssitzung
Insgesamt 24 Anträge und Anfragen bringen die NEOS bei der Landtagssitzung nächste Woche ein. Ein besonderes Augenmerk legen die Pinken dabei auf den dichten und kaum durchschaubaren Tiroler Förderdschungel. Mit Anträgen und Anfragen wollen sie diesen lichten.