Oberhofer: „Bin von LH Mattle persönlich enttäuscht!“
Groß waren die Hoffnungen der NEOS als das Kunst- und Kulturressort vor einem Jahr in Tirol zur „Chefsache“ erklärt wurden und LH Mattle „auf eigenen Wunsch“, wie er nicht müde wird zu betonen, das Ressort übernahm. Jetzt liegt das erste Budget vor, das LH Mattle als Finanzreferent und Kunst und Kultur Landesrat, doppelt verantwortet und die Hoffnung der Tiroler NEOS ist entschwunden: „Ich bin schockiert und persönlich zutiefst enttäuscht. Dieses Kunst- und Kulturbudget ist eine Farce und zeigt welchen niedrigen Stellenwert dieser Bereich in Tirol einnimmt“ zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer fassungslos. In der letzten Landtagssitzung hat die schwarz-rote Landesregierung gegen die Stimmen der NEOS die Weiterführung der Kulturlandesabgabe beschlossen. Bekanntlich wird diese der ORF Haushaltsabgabe einfach aufgeschlagen und muss zukünftig von jedem Haushalt in Tirol bezahlt werden. „Das ist nichts anderes als Wegelagerei und eiskalte Erpressung der Landesregierung. Ohne diese Extraabgabe der Steuerzahler_innen wäre nicht genug Geld für die Kultur vorhanden, war die Argumentation der Landesregierung. In anderen Bundesländern, in denen die Haushaltsabgabe längst abgeschafft wurde, ist das Kulturbudget trotzdem höher als in Tirol. Sprich nirgendwo zahlen die Steuerzahler so viel und bekommen so wenig. Damit ist die geringschätzende Tiroler Kunst & Kulturpolitik in einem Satz erklärt“, ist Oberhofer wie in der vergangenen Landtagssitzung immer noch außer sich. Auch stößt dem pinken Klubobmann sauer auf, dass niemand weiß, wo die Mehreinnahmen der Landesabgabe hinfließen. Das weiß nur der Landeshauptmann. „Sicher nicht dorthin, wofür die Steuerzahler_innen zu Kassa geben werden“ fasst Oberhofer zusammen.
Oberhofer: „Budgetentwurf schlägt dem Fass den Boden aus!“
„Was jetzt aber passiert, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten und ein Skandal!“ spielt Oberhofer auf die Tatsache an, dass trotz Mehreinnahmen durch die Landesabgabe das Budget für die Kulturinitiativen nicht steigt. „Wenn zukünftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen, Hotels sogar mehrfach, Haushaltsabgabe zahlen müssen, kommt auch deutlich mehr Geld rein. Ganz abgesehen davon, dass die Landesabgabe inflationsangepasst ist, was die Steuerzahler_innen einfach so schlucken müssen“ erklärt Oberhofer. „Die Kulturinitiativen bekommen aber nicht einmal die aktuelle Inflation abgegolten. Das ist eine unvorstellbare Sauerei und zeigt einmal mehr, wie sich hier der Landesfinanzreferent auf Kosten der freien Kunst- und Kulturszene bereichert. Fair-Pay für die Kulturschaffenden bleibt einmal mehr nur eine leere Ankündigung. Mit diesem Budget werden ohnehin schon prekäre Verhältnisse der Kunst- und Kulturschaffenden in Tirol drastisch verschlechtert. Das muss LH Mattle bewusst sein und dafür trägt er die Verantwortung“, kritisiert Oberhofer.
Er kündigt für die kommenden Budget Sitzungen in den Ausschüssen und in der Landtagssitzung massiven Widerstand an: „Diesen Vorschlag werden wir nicht so hinnehmen und mit Abänderungsanträgen bekämpfen.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.