Obermüller: „Mit einem Seitenhieb in meine Richtung wird der Bürgermeister nicht davon ablenken können, dass seine Budgetpolitik unsozial und intransparent ist.“
„Die bisher intransparente Darstellung der Gebrauchsabgabe für Fernwärme-Kunden ist die eine Sache. Die andere ist, dass die Höhe der Abgabe die Gemeinde festlegen kann. 6 % ist die gesetzlich vorgesehene Höchstbemessungsgrundlage. Wenn der Preis für die Fernwärme von der Bioenergie Kufstein GmbH im Jahr 2023 verdoppelt wurde, wäre es der Stadt Kufstein gut angestanden, die Gebrauchsabgabe für diese Erhöhung nicht zu realisieren“, stellt GR Obermüller klar.
Über den Seitenhieb, dass die NEOS dem Projekt im Ortsgebiet Zell für leistbares Wohnen nicht zugestimmt hätten, kann sie sich nur wundern. „Es ist das einseitige Bild, das er laufend abgibt. Wir haben diesem Grundsatzbeschluss deshalb nicht zugestimmt, weil für uns die Zufahrtsmöglichkeit nach wie vor nicht geregelt ist und uns seine Rechnung von der Leistbarkeit nicht überzeugt hat. Außerdem versprach der Bürgermeister in Wahlkampfzeiten, das betreute Wohnen in dem wesentlich sonnigeren Stadtteil Sparchen zu realisieren. Indem er mit dem Finger auf andere zeigt, kann er von seiner unsozialen Budgetpolitik und seinen Budgetsünden nicht ablenken.“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.