
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Obermüller: „Mit einem Seitenhieb in meine Richtung wird der Bürgermeister nicht davon ablenken können, dass seine Budgetpolitik unsozial und intransparent ist.“
„Die bisher intransparente Darstellung der Gebrauchsabgabe für Fernwärme-Kunden ist die eine Sache. Die andere ist, dass die Höhe der Abgabe die Gemeinde festlegen kann. 6 % ist die gesetzlich vorgesehene Höchstbemessungsgrundlage. Wenn der Preis für die Fernwärme von der Bioenergie Kufstein GmbH im Jahr 2023 verdoppelt wurde, wäre es der Stadt Kufstein gut angestanden, die Gebrauchsabgabe für diese Erhöhung nicht zu realisieren“, stellt GR Obermüller klar.
Über den Seitenhieb, dass die NEOS dem Projekt im Ortsgebiet Zell für leistbares Wohnen nicht zugestimmt hätten, kann sie sich nur wundern. „Es ist das einseitige Bild, das er laufend abgibt. Wir haben diesem Grundsatzbeschluss deshalb nicht zugestimmt, weil für uns die Zufahrtsmöglichkeit nach wie vor nicht geregelt ist und uns seine Rechnung von der Leistbarkeit nicht überzeugt hat. Außerdem versprach der Bürgermeister in Wahlkampfzeiten, das betreute Wohnen in dem wesentlich sonnigeren Stadtteil Sparchen zu realisieren. Indem er mit dem Finger auf andere zeigt, kann er von seiner unsozialen Budgetpolitik und seinen Budgetsünden nicht ablenken.“
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.