
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Dominik Oberhofer: „Zum Schutz der Menschen, müssen auch Betriebe in körpernahen Berufsfeldern, auf ungeimpfte Mitarbeiter_innen verzichten dürfen!“
„Jetzt entgleitet die Diskussion komplett. Ideologische Forderungen haben in einer Pandemie keinen Platz“, reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Forderung des Tiroler SPÖ-Chefs, nach einem Kündigungsschutz für Nicht-Geimpfte: „Wenn Dornauer meint, er müsse jetzt in der Pandemie den großen Arbeiternehmer_innenvertreter miemen, dann ist er auf dem Holzweg!“ Schließlich, so Oberhofer weiter, würden wir uns nach wie vor in einer globalen Gesundheitskrise befinden, die das gesamte öffentliche Leben mehrfach in einen Lockdown manövriert hat.
Tatsache sei, so der pinke Klubchef: „Menschen in körpernahen Berufen, seien es Pflegende, Ärzt_innen, Kosmetiker_innen, Fußpfleger_innen, Masseur_innen oder auch das pädagogische Personal in der Kinderbetreuung, tragen nicht nur für sich persönlich eine Verantwortung, sondern auch für das Gegenüber. Fakt ist, dass es kaum Personen gibt, die eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht durchführen lassen können. Wenn also jemand aus körpernahen Berufsfeldern bewusst eine Impfung ablehnt, die immerhin zu über 90% Schutz bietet, darf man das nicht nur im privaten Kontext sehen!“
Dominik Oberhofer will von Georg Dornauer wissen: „Wer trägt denn die Kosten, wenn ungeimpfte Mitarbeiter_innen bei einer etwaigen unerkannten Erkrankung den Betrieb in einen Lockdown führen? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn diese Person viele andere Menschen als K1-Kontaktpersonen in die Quarantäne schickt?“ Es gehe nicht darum, Arbeitnehmer_innen und Unternehmer_innen gegenseitig auszuspielen, so Oberhofer abschließend: „Aber gerade von einer Sozialdemokratie, die um Schuldzuweisungen etwa beim Thema Ischgl oder beim Ruf nach Lockdowns nie verlegen, sondern maximal bevormundend war, erwarte ich mir eine höhere Sensibilisierung!“ Der Kündigungsschutz für Ungeimpfte ist für die Tiroler NEOS unvorstellbar. (ER)
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.