-3874x1936-2560x1280.webp)
Für den Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer hat der gestrige Tirol-Besuch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner „unfassbar verstörende Bilder an der Grenze zu Südtirol produziert, die nicht nur der Europaregion, sondern nachhaltig dem europäischen Gedanken und logischerweise auch der Tiroler Wirtschaft massiv schaden.“
Mittels Black Hawk wurde die Ministerin eingeflogen um, gemeinsam mit Landeshauptmann Günther Platter, den miltiärischen Truppen-Aufmarsch an der Grenze zu begutachten. Für Dominik Oberhofer ein „letztklassiger Versuch von Inszenierung und reiner Showpolitik, was die Bürger_innen allerdings am Ende viel Geld kosten wird.“ Schließlich sei die illegale Migration seit Monaten rückläufig, so Oberhofer weiter, der für den Milizeinsatz kein Verständnis aufbringt: „Ein bewaffneter militärischer Aufmarsch ist mit nichts zu rechtfertigen. Ich frage mich, was will die Verteidigungsministerin damit bezwecken? Will sie etwa auf das Corona-Virus schießen?“, wundert sich der pinke Klubobmann: „Bewaffnete Grenzsicherung um sich vor einem Virus zu schützen, das keine Grenzen kennt, ist unsinnig.“
Ministerin und Landeshauptmann sollten sich besser um das Chaos an den Grenzen beim Ein- und Ausreisemanagement kümmern, so Oberhofer, denn „was der Bevölkerung der Euregio hier zugemutet wird ist reine Schikane! Laufend werden mit neuen Verordnungen Chaos und Verunsicherung produziert. Zusätzlich wurden mit dem sogenannten Muttertags-Erlass falsche Hoffnungen geschürt. Damit verliert die Euregio an Glaubwürdigkeit und Berechtigung.“
NEOS kritisieren antieuropäische Haltung der Bundesregierung und fordern Grenzöffnung zu Südtirol
„Bewaffneter Grenzschutz auf der einen, geschlossene Grenzen auf der anderen Seite – die antieuropäische Haltung der Bundesregierung spricht in diesen Tagen Bände“, kritisiert der NEOS-Europasprecher: „Obwohl die Infektionszahlen in Südtirol niedriger sind, als in Nordtirol, lässt Kanzler Kurz über die Medien ausrichten, dass die Grenzen zu unseren südlichen Nachbarn geschlossen bleiben sollen.“ Der NEOS-Klubobmann fordert indes offene Grenzen zu Südtirol: „Wir brauchen ein klares Signal an Europa und das sind offene Grenzen in der Euregio.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.