04.07.2025NEOS Team1 Minute
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Einschränkung der Korruptionsermittlungen darf nicht kommen
Johannes Margreiter: „Die Ministerin darf nicht zulassen, dass die ÖVP die Justiz so beschränkt, dass Ermittlungen gegen die ÖVP verunmöglicht werden.“
Seine Unterstützung zur Reform des Strafvollzugs hin zu mehr Fokus auf Resozialisierung sagt NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter Justizministerin Alma Zadic anlässlich der heutigen Pressekonferenz zu. Er mahnt allerdings, dass die Ministerin auch ihr Wort hält bei den Versuchen, die Korruptionsermittlungen durch ein de facto Razziaverbot zu beschränken und die problematischen Punkte des Anti-Terror-Pakets zu ändern. „Wir NEOS stehen für konstruktive Zusammenarbeit und Kontrolle. Deshalb finden wir es gut, dass der Strafvollzug reformiert und auf das Ziel Resozialisierung fokussiert wird. Damit kann die Rückfallquote reduziert und die Belagszahlen in den Justizanstalten reduziert werden. Wir werden uns hier in den parlamentarischen Prozess gerne einbringen.“
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NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
28.06.2025NEOS Team1 Minute
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.