Einschränkung der Korruptionsermittlungen darf nicht kommen
Johannes Margreiter: „Die Ministerin darf nicht zulassen, dass die ÖVP die Justiz so beschränkt, dass Ermittlungen gegen die ÖVP verunmöglicht werden.“
Seine Unterstützung zur Reform des Strafvollzugs hin zu mehr Fokus auf Resozialisierung sagt NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter Justizministerin Alma Zadic anlässlich der heutigen Pressekonferenz zu. Er mahnt allerdings, dass die Ministerin auch ihr Wort hält bei den Versuchen, die Korruptionsermittlungen durch ein de facto Razziaverbot zu beschränken und die problematischen Punkte des Anti-Terror-Pakets zu ändern. „Wir NEOS stehen für konstruktive Zusammenarbeit und Kontrolle. Deshalb finden wir es gut, dass der Strafvollzug reformiert und auf das Ziel Resozialisierung fokussiert wird. Damit kann die Rückfallquote reduziert und die Belagszahlen in den Justizanstalten reduziert werden. Wir werden uns hier in den parlamentarischen Prozess gerne einbringen.“
