Johannes Margreiter: „Die Ministerin darf nicht zulassen, dass die ÖVP die Justiz so beschränkt, dass Ermittlungen gegen die ÖVP verunmöglicht werden.“
Seine Unterstützung zur Reform des Strafvollzugs hin zu mehr Fokus auf Resozialisierung sagt NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter Justizministerin Alma Zadic anlässlich der heutigen Pressekonferenz zu. Er mahnt allerdings, dass die Ministerin auch ihr Wort hält bei den Versuchen, die Korruptionsermittlungen durch ein de facto Razziaverbot zu beschränken und die problematischen Punkte des Anti-Terror-Pakets zu ändern. „Wir NEOS stehen für konstruktive Zusammenarbeit und Kontrolle. Deshalb finden wir es gut, dass der Strafvollzug reformiert und auf das Ziel Resozialisierung fokussiert wird. Damit kann die Rückfallquote reduziert und die Belagszahlen in den Justizanstalten reduziert werden. Wir werden uns hier in den parlamentarischen Prozess gerne einbringen.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.