Shetty: „Die zu Unrecht erhaltenen Förderungen müssen sofort zurückgezahlt werden.“
Erbost reagiert NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty auf die Weigerung der Tiroler „Jungbauern/Landjugend“, die zu Unrecht erhaltenen Förderungen aus dem NPO-Fonds sofort zurückzuzahlen. „Es ist bezeichnend, dass die ÖVP-Teilorganisation jetzt ‚prüfen‘ will. Das zeigt, dass die gesamte ÖVP und somit auch die Jungbauern nicht mehr von sich aus zwischen richtig und falsch unterscheiden können. Wenn die Jungbauern noch einen letzten Funken Anstand besitzen, zahlen sie alle zu Unrecht bezogenen Förderungen sofort zurück.“
Die Angriffe der Tiroler ÖVP auf die Abwicklung der Förderungen sei ein „Armutszeugnis“, so Shetty: „Jetzt mit dem Bezug auf das Ehrenamt die eigene strukturelle Korruption zu verdecken, zeigt: Diese ÖVP ist fertig. Die Volkspartei täte gut daran, wieder für die Menschen in Österreich zu arbeiten und nicht ausschließlich für sich selbst. Das schamlose Bedienen am Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach dem Motto: ,Wird uns schon niemand erwischen und falls doch, ist es auch egal’ muss endlich ein Ende haben.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“