Tiroler NEOS fordern Änderung der Innsbrucker Wahlordnung:

„Proporz-Verteilung ist nicht mehr zeitgemäß: Nicht amtsführende Stadträte abschaffen!“ 

1. Februar 2021

KO Oberhofer: „Parlament muss Bundesverfassungsgesetz ändern und der politischen Realität Rechnung tragen!“

Die Tiroler NEOS fordern die Abschaffung von „nicht amtsführenden Stadträten“ in Innsbruck, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir erhöhen den Druck auf allen Ebenen in Österreich, mit 100%iger Unterstützung der Bundespartei und des Wiener Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr, der dieses Thema ja auch in den Koalitionsverhandlungen mit Bürgermeister Michael Ludwig untergebracht hat!“ Der Wiener Landtag hat bereits für die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte ausgesprochen.

Das Thema ist top aktuell: Stadträte und Vizebürgermeister der Opposition, die kein Ressort, keine Funktion und keine Verantwortung haben, aber dafür überdurchschnittlich bezahlt werden, erklärt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „In Innsbruck sind Markus Lassenberger und Rudi Federspiel damit die teuersten Arbeitslosen der Landeshauptstadt.“Wenn auch der Tiroler Landtag für die Gesetzgebung hinsichtlich des Innsbrucker Stadtrechts sowie der Innsbrucker Wahlordnung zuständig ist, so ist das Thema der „nicht amtsführenden Stadträte“ ein Bundesthema: Der Art 117 Abs. 5 im Bundesverfassungsgesetz bindet nämlich den Landesgesetzgeber dahingehend, dass die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand (Stadttrat bzw. Stadtsenat) haben. Dominik Oberhofer: „Bevor also der Landtag das Innsbrucker Stadtrecht und die Wahlordnung entsprechend ändern kann, ist eine Novelle des B-VG erforderlich. Und genau das wollen wir mit unserem Antrag erreichen.“

Anders als auf Bundes- und Landesebene, wo man der Entwicklung des Wahlverhaltens und der Entwicklung der Parteienlandschaft mittels Novellierungen bereits entsprochen und sich vom veralteten Proporzsystem verabschiedet hat, wurde dem in Innsbruck bislang nicht entsprochen. Die Innsbrucker NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl bringt es auf den Punkt: „Es ist höchst an der Zeit, dass das Stadtrecht politische Änderungen in der Parteienlandschaft besser abbildet. Die Zeit der ehemaligen Großparteien ist schon lange zu End

GRin Seidl: „Nicht amtsführende Stadträte sind Hemmschuh für konstruktive Zusammenarbeit!“

Gerade die aktuelle Situation in der sich die Innsbrucker Stadtregierung befindet würde deutlich zeigen, wie „dringend notwendig eine Novellierung hier wäre“, so Seidl weiter: „Es ist Zeit, das Innsbrucker Stadtrecht sowie die Innsbrucker Wahlordnung anzupassen, damit in Zukunft die regierenden Parteien den Stadtsenat selbst besetzen können und eine handlungsunfähige Regierung nicht weiter die Zukunft Innsbrucks blockiert. Eine funktionierende stabile Stadtregierung zusammenzustellen und neuen politischen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen ist mit einem unbrauchbaren Stadtrecht unmöglich.“ Für die pinke Mandatarin sind „nicht amtsführende Stadträte nicht nur finanziell unsinnig, sondern auch Hemmschuh für konstruktive Zusammenarbeit.“

„Das Proporzsystem an sich ist ein historisch gewachsenes Überbleibsl, von dem wir uns verabschieden müssen“, sind sich der pinke Klubchef Dominik Oberhofer und Gemeinderätin Julia Seidl einig und bringend dazu sowohl im Landtag als auch im Gemeinderat entsprechende Anträge ein. (ER)