„Wer Wahlkarten von anderen Personen ausfüllt, dazu noch die Unterschriften fälscht und dafür auch verurteilt wird, hat in einem politischen Amt nichts mehr verloren", hält NEOS-LA Birgit Obermüller fest.
„Wenn Mitglieder einer Wahlbehörde, die eigentlich einen korrekten und demokratischen Ablauf von Wahlen garantieren sollten, so gleichgültig mit unserem hohen Gut der freien und geheimen Wahlen umgehen, dann muss es unverzüglich Konsequenzen geben. Wir NEOS fordern daher in diesem Zusammenhang den sofortigen Rücktritt der Verurteilten von allen ihren politischen Ämtern“, fordert NEOS Abgeordnete Birgit Obermüller nach den Urteilssprüchen im Prozess rund um die Vorgänge bei der Volksbefragung zur Gletscherehe in St. Leonhard im Pitztal.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.