„Wer Wahlkarten von anderen Personen ausfüllt, dazu noch die Unterschriften fälscht und dafür auch verurteilt wird, hat in einem politischen Amt nichts mehr verloren", hält NEOS-LA Birgit Obermüller fest.
„Wenn Mitglieder einer Wahlbehörde, die eigentlich einen korrekten und demokratischen Ablauf von Wahlen garantieren sollten, so gleichgültig mit unserem hohen Gut der freien und geheimen Wahlen umgehen, dann muss es unverzüglich Konsequenzen geben. Wir NEOS fordern daher in diesem Zusammenhang den sofortigen Rücktritt der Verurteilten von allen ihren politischen Ämtern“, fordert NEOS Abgeordnete Birgit Obermüller nach den Urteilssprüchen im Prozess rund um die Vorgänge bei der Volksbefragung zur Gletscherehe in St. Leonhard im Pitztal.
„So wie es ist, kann es unmöglich weitergehen“
„Sowohl LH Anton Mattle als auch sein Stellvertreter Georg Dornauer wünschen sich nach der Nationalratswahl im Herbst eine schwarz/rote Stillstandskoalition. Dabei sieht man am Beispiel Tirol, dass diese außer unverschämten Postenschacher à la Tratter und inhaltsleeren Ankündigungen nach zwei Jahren im Amt nichts bewegt hat,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer zu den jüngsten medialen Äußerungen der beiden
NEOS LA Birgit Obermüller fordert Ausweitung der Quotenregelungen an den Unis
„Die Wiedereinführung einer Quotenregelung für die Zahnmedizin ist angesichts der immer schlechter werdenden zahnmedizinischen Versorgung in Tirol unumgänglich."
NEOS Tirol fordern mehr Unterkünfte für Studierende
LA Birgit Obermüller: „Studierende haben vor wenigen Jahren noch durchschnittlich 400 Euro für ein WG-Zimmer in Innsbruck bezahlt, jetzt sind wir teilweise bereits beim Doppelten angelangt.