Mit Unverständnis reagiert NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller auf die Ankündigung von LH Mattle, eine neue gemeinnützige GmbH für Schulassistent:innen, Freizeitpädagog:innen und administrative Assitent:innen zu gründen.
„Damit lässt die Landesregierung wieder einmal die Chance ungenützt, dieses für die Schulen so wichtige Personal dort anzusiedeln, wo es hingehört, nämlich direkt bei der Bildungsdirektion. Stattdessen wird nun eine neue Tochtergesellschaft für die Kinder und Jugend GmbH zusammengeschustert und die Zuständigkeit und Verantwortung für das operative Geschäft abermals ausgelagert. Wie gut das funktioniert, haben wir in den letzten Jahren bei der TSD gesehen. Um den Kompetenz-Wirrwarr perfekt zu machen, sind für die neue GmbH mit LR Pawlata und LR Hagele nicht nur eine sondern gleich zwei Landesrätinnen politisch verantwortlich. Die Mitarbeiter:innen werden in knapp einem Montat mit einer völlig neuen GmbH auf eine ungewisse Reise geschickt. Das haben sie sich nach all dem Chaos rund um die GemNova und den Bildungspool nicht verdient“, urteilt Obermüller.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“