Mit Unverständnis reagiert NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller auf die Ankündigung von LH Mattle, eine neue gemeinnützige GmbH für Schulassistent:innen, Freizeitpädagog:innen und administrative Assitent:innen zu gründen.
„Damit lässt die Landesregierung wieder einmal die Chance ungenützt, dieses für die Schulen so wichtige Personal dort anzusiedeln, wo es hingehört, nämlich direkt bei der Bildungsdirektion. Stattdessen wird nun eine neue Tochtergesellschaft für die Kinder und Jugend GmbH zusammengeschustert und die Zuständigkeit und Verantwortung für das operative Geschäft abermals ausgelagert. Wie gut das funktioniert, haben wir in den letzten Jahren bei der TSD gesehen. Um den Kompetenz-Wirrwarr perfekt zu machen, sind für die neue GmbH mit LR Pawlata und LR Hagele nicht nur eine sondern gleich zwei Landesrätinnen politisch verantwortlich. Die Mitarbeiter:innen werden in knapp einem Montat mit einer völlig neuen GmbH auf eine ungewisse Reise geschickt. Das haben sie sich nach all dem Chaos rund um die GemNova und den Bildungspool nicht verdient“, urteilt Obermüller.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“