„Obwohl die gestern angesetzte Videokonferenz für Bürgermeister:innen und Gemeinderät:innen aufgrund technischer Probleme von kurzer Dauer war, wurde eine Vermutung vom Rechtsberater des Gemeindeverbandes indirekt bestätigt. Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge würde lediglich eine kurzfristige Liquidität für den Gemeindeverband sichern, um die Gehälter bezahlen zu können. Aber wirklich gerettet wäre der Verband damit wohl noch nicht“, weiß NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller.
Für sie ist außerdem nicht glaubhaft, dass nach all dieser Zeit, in der die Causa GemNova nun schon auf dem Tisch liegt, die tatsächlich anstehenden Haftungen für den Gemeindeverband nicht bekannt sein sollten. „Es gibt lediglich Vermutungen. Einige sind sogar in die Richtung, dass sich der Schuldenberg des Gemeindeverbandes in der gleichen Höhe ansiedelt wie der der GemNova, nämlich bei 10 Mio. Euro. Die neue Spitze rund um den neue Präsidenten Schubert setzt wieder einmal auf die klassische ÖVP-Salami-Taktik, die wir schon aus der Vergangenheit kennen. Das ganze Ausmaß der Pleite wird der Öffentlichkeit in kleinen Portionen präsentiert und das ist inakzeptabel. Schubert war selbst Mitglied im GemNova Lenkungsausschuss und hat all die Jahre über weggeschaut und soll jetzt für eine transparente Aufklärung der Causa sorgen? Das geht sich für uns nicht aus. Schubert muss seine Kandidatur zurückziehen und Platz für einen echten Neustart machen“, findet Obermüller klare Worte. „Die ÖVP scheint immer noch zu glauben, einfach weitermachen zu können wie bisher. Es wurde auf der einen Seite wieder einmal nicht hingeschaut und auf der anderen Seite wurde vertuscht. Bevor nicht einzelne ÖVP-Funktionäre in diversen Vorstandsgremien endlich einmal erfahren, was persönliche Haftung bedeutet, wird sich an den Machenschaften der ÖVP nichts ändern“, ist Obermüller überzeugt und stellt abschließend fest, dass von der Wirtschaftspartei ÖVP nichts mehr übriggeblieben ist: „Um den Gemeindeverband tatsächlich retten zu können, wäre wohl eine vielfache Erhöhung des Mitgliedsbeitrages erforderlich, den sich kaum eine Gemeinde leisten könnte und möchte.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“