Wie viele weitere Forderungen nach dem GemNova-Konkurs auf den Gemeindeverband warten, steht immer noch nicht fest. Für NEOS-LA Birgit Obermüller werden hier scheibchenweise Informationen weitergegeben, um das desaströse Gesamtausmaß zu verschleiern.
Nach der GemNova-Pleite wurde erfolgreich dafür geworben, den Tiroler Gemeindeverband in seiner bestehenden Form zu erhalten. Höhere Mitgliedsbeiträge sollten es richten. „Zu diesem Zeitpunkt wird hoffentlich wohl niemand geglaubt haben, dass die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ausreichen, um alle Forderungen abdecken zu können. Das Ende der Fahnenstange war damals nicht erreicht und bis April werden wir mit Sicherheit noch weitere Aha-Erlebnisse haben“, ärgert sich Obermüller über diese scheibchenweise Taktik. Die pinke Gemeindesprecherin ist sich sicher, dass hier noch einmal das Land in die Bresche springen wird müssen. „Für die Gemeinden sind in diesen angespannten Budget-Zeiten die Möglichkeiten erschöpft und die meisten wollen wohl auch nicht mehr. Bevor nicht endlich Regressansprüche an die Verantwortlichen solcher Finanzdesaster Selbstverständlichkeit sind, wird sich in unserem Land nichts ändern. Schwarze Schafe werden sich auf Kosten der Tiroler Steuerzahler:innen weiterhin selbst bereichern!“, ist sich Obermüller sicher und hat volles Verständnis für alle Tirolerinnen und Tiroler, die sich aufgrund solcher Machenschaften von der Politik abwenden.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.