Zum Inhalt springen

Weitere 8 bis 9 Millionen Haftungsansprüche an den Tiroler Gemeindeverband: Die Fakten liegen immer noch nicht auf dem Tisch

Wie viele weitere Forderungen nach dem GemNova-Konkurs auf den Gemeindeverband warten, steht immer noch nicht fest. Für NEOS-LA Birgit Obermüller werden hier scheibchenweise Informationen weitergegeben, um das desaströse Gesamtausmaß zu verschleiern.

Nach der GemNova-Pleite wurde erfolgreich dafür geworben, den Tiroler Gemeindeverband in seiner bestehenden Form zu erhalten. Höhere Mitgliedsbeiträge sollten es richten. „Zu diesem Zeitpunkt wird hoffentlich wohl niemand geglaubt haben, dass die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ausreichen, um alle Forderungen abdecken zu können. Das Ende der Fahnenstange war damals nicht erreicht und bis April werden wir mit Sicherheit noch weitere Aha-Erlebnisse haben“, ärgert sich Obermüller über diese scheibchenweise Taktik. Die pinke Gemeindesprecherin ist sich sicher, dass hier noch einmal das Land in die Bresche springen wird müssen. „Für die Gemeinden sind in diesen angespannten Budget-Zeiten die Möglichkeiten erschöpft und die meisten wollen wohl auch nicht mehr. Bevor nicht endlich Regressansprüche an die Verantwortlichen solcher Finanzdesaster Selbstverständlichkeit sind, wird sich in unserem Land nichts ändern. Schwarze Schafe werden sich auf Kosten der Tiroler Steuerzahler:innen weiterhin selbst bereichern!“, ist sich Obermüller sicher und hat volles Verständnis für alle Tirolerinnen und Tiroler, die sich aufgrund solcher Machenschaften von der Politik abwenden.

Weitere interessante Artikel

58 - DSC09271-2351x1321
28.07.2025

Geplanter Systemwechsel bei der Kinderbetreuung spießt sich: Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!

KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“

Mehr dazu
68 - DSC04839-1826x1027
20.07.2025

NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal

Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.

Mehr dazu
60 - DSC09352-2409x1354
16.07.2025

KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern

„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!