Wie viele weitere Forderungen nach dem GemNova-Konkurs auf den Gemeindeverband warten, steht immer noch nicht fest. Für NEOS-LA Birgit Obermüller werden hier scheibchenweise Informationen weitergegeben, um das desaströse Gesamtausmaß zu verschleiern.
Nach der GemNova-Pleite wurde erfolgreich dafür geworben, den Tiroler Gemeindeverband in seiner bestehenden Form zu erhalten. Höhere Mitgliedsbeiträge sollten es richten. „Zu diesem Zeitpunkt wird hoffentlich wohl niemand geglaubt haben, dass die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ausreichen, um alle Forderungen abdecken zu können. Das Ende der Fahnenstange war damals nicht erreicht und bis April werden wir mit Sicherheit noch weitere Aha-Erlebnisse haben“, ärgert sich Obermüller über diese scheibchenweise Taktik. Die pinke Gemeindesprecherin ist sich sicher, dass hier noch einmal das Land in die Bresche springen wird müssen. „Für die Gemeinden sind in diesen angespannten Budget-Zeiten die Möglichkeiten erschöpft und die meisten wollen wohl auch nicht mehr. Bevor nicht endlich Regressansprüche an die Verantwortlichen solcher Finanzdesaster Selbstverständlichkeit sind, wird sich in unserem Land nichts ändern. Schwarze Schafe werden sich auf Kosten der Tiroler Steuerzahler:innen weiterhin selbst bereichern!“, ist sich Obermüller sicher und hat volles Verständnis für alle Tirolerinnen und Tiroler, die sich aufgrund solcher Machenschaften von der Politik abwenden.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.