Wie viele weitere Forderungen nach dem GemNova-Konkurs auf den Gemeindeverband warten, steht immer noch nicht fest. Für NEOS-LA Birgit Obermüller werden hier scheibchenweise Informationen weitergegeben, um das desaströse Gesamtausmaß zu verschleiern.
Nach der GemNova-Pleite wurde erfolgreich dafür geworben, den Tiroler Gemeindeverband in seiner bestehenden Form zu erhalten. Höhere Mitgliedsbeiträge sollten es richten. „Zu diesem Zeitpunkt wird hoffentlich wohl niemand geglaubt haben, dass die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ausreichen, um alle Forderungen abdecken zu können. Das Ende der Fahnenstange war damals nicht erreicht und bis April werden wir mit Sicherheit noch weitere Aha-Erlebnisse haben“, ärgert sich Obermüller über diese scheibchenweise Taktik. Die pinke Gemeindesprecherin ist sich sicher, dass hier noch einmal das Land in die Bresche springen wird müssen. „Für die Gemeinden sind in diesen angespannten Budget-Zeiten die Möglichkeiten erschöpft und die meisten wollen wohl auch nicht mehr. Bevor nicht endlich Regressansprüche an die Verantwortlichen solcher Finanzdesaster Selbstverständlichkeit sind, wird sich in unserem Land nichts ändern. Schwarze Schafe werden sich auf Kosten der Tiroler Steuerzahler:innen weiterhin selbst bereichern!“, ist sich Obermüller sicher und hat volles Verständnis für alle Tirolerinnen und Tiroler, die sich aufgrund solcher Machenschaften von der Politik abwenden.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.