Wie viele weitere Forderungen nach dem GemNova-Konkurs auf den Gemeindeverband warten, steht immer noch nicht fest. Für NEOS-LA Birgit Obermüller werden hier scheibchenweise Informationen weitergegeben, um das desaströse Gesamtausmaß zu verschleiern.
Nach der GemNova-Pleite wurde erfolgreich dafür geworben, den Tiroler Gemeindeverband in seiner bestehenden Form zu erhalten. Höhere Mitgliedsbeiträge sollten es richten. „Zu diesem Zeitpunkt wird hoffentlich wohl niemand geglaubt haben, dass die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ausreichen, um alle Forderungen abdecken zu können. Das Ende der Fahnenstange war damals nicht erreicht und bis April werden wir mit Sicherheit noch weitere Aha-Erlebnisse haben“, ärgert sich Obermüller über diese scheibchenweise Taktik. Die pinke Gemeindesprecherin ist sich sicher, dass hier noch einmal das Land in die Bresche springen wird müssen. „Für die Gemeinden sind in diesen angespannten Budget-Zeiten die Möglichkeiten erschöpft und die meisten wollen wohl auch nicht mehr. Bevor nicht endlich Regressansprüche an die Verantwortlichen solcher Finanzdesaster Selbstverständlichkeit sind, wird sich in unserem Land nichts ändern. Schwarze Schafe werden sich auf Kosten der Tiroler Steuerzahler:innen weiterhin selbst bereichern!“, ist sich Obermüller sicher und hat volles Verständnis für alle Tirolerinnen und Tiroler, die sich aufgrund solcher Machenschaften von der Politik abwenden.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“