Präsident Schöpf muss zurücktreten! Alle GemNova Betriebe sind zu liquidieren!
Das ganze Ausmaß des Finanzdebakels rund um die GemNova wird immer verheerender. „Geschäftsführer Alois Rathgeb und Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf haben über die Jahre mit den Tochterunternehmen der GemNova ein internes, intransparentes Finanzierungssystem aufgebaut, das jetzt in sich zusammenbricht. Nicht nur der Geschäftsführer muss dafür die Verantwortung übernehmen, sondern vor allem auch Präsident Schöpf, der sich nicht einfach an Rathgeb ‚abputzen‘ kann, schließlich hat er nicht nur von den Vorgängen gewusst, sondern diese wohl auch forciert. Die dubiosen Zahlungen vom Land an die GemNova über die Gemeinde Sölden, wie in der Tiroler Tageszeitung berichtet, in der Schöpf Bürgermeister ist, setzen dem Ganzen die Krone auf. Schöpf ist als Gemeindeverbandspräsident nicht mehr tragbar und muss sofort von allen Ämtern zurücktreten“, findet NEO Klubobmann Dominik Oberhofer klare Worte zu dem jetzt bekanntgewordenen Finanzierungssystem der GemNova.
Das Konstrukt der GemNova ist dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten
Für Oberhofer ist klar, wer für das Alles gerade stehen muss: „Letztendlich müssen wieder die Steuerzahler:innen tief in die Tasche greifen und für die Unfähigkeit von ÖVP Politikern bezahlen.“ Geht es nach den NEOS soll der Schaden für die Steuerzahler:innen aber zumindest verringert werden: „Es bleibt für uns nur eine Insolvenz der GemNova inklusive aller Tochterunternehmen als einzigen Ausweg aus dieser Miesere. Das einzig notwendige Tochterunternehmen, die Bildungspool GmbH, muss, wie von uns seit Langem gefordert, sofort zur Bildungsdirektion wandern. Wir dürfen einem Pleiteunternehmen wie der GemNova nicht weiter die Zukunftschancen unserer Kinder anvertrauen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.