Präsident Schöpf muss zurücktreten! Alle GemNova Betriebe sind zu liquidieren!
Das ganze Ausmaß des Finanzdebakels rund um die GemNova wird immer verheerender. „Geschäftsführer Alois Rathgeb und Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf haben über die Jahre mit den Tochterunternehmen der GemNova ein internes, intransparentes Finanzierungssystem aufgebaut, das jetzt in sich zusammenbricht. Nicht nur der Geschäftsführer muss dafür die Verantwortung übernehmen, sondern vor allem auch Präsident Schöpf, der sich nicht einfach an Rathgeb ‚abputzen‘ kann, schließlich hat er nicht nur von den Vorgängen gewusst, sondern diese wohl auch forciert. Die dubiosen Zahlungen vom Land an die GemNova über die Gemeinde Sölden, wie in der Tiroler Tageszeitung berichtet, in der Schöpf Bürgermeister ist, setzen dem Ganzen die Krone auf. Schöpf ist als Gemeindeverbandspräsident nicht mehr tragbar und muss sofort von allen Ämtern zurücktreten“, findet NEO Klubobmann Dominik Oberhofer klare Worte zu dem jetzt bekanntgewordenen Finanzierungssystem der GemNova.
Das Konstrukt der GemNova ist dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten
Für Oberhofer ist klar, wer für das Alles gerade stehen muss: „Letztendlich müssen wieder die Steuerzahler:innen tief in die Tasche greifen und für die Unfähigkeit von ÖVP Politikern bezahlen.“ Geht es nach den NEOS soll der Schaden für die Steuerzahler:innen aber zumindest verringert werden: „Es bleibt für uns nur eine Insolvenz der GemNova inklusive aller Tochterunternehmen als einzigen Ausweg aus dieser Miesere. Das einzig notwendige Tochterunternehmen, die Bildungspool GmbH, muss, wie von uns seit Langem gefordert, sofort zur Bildungsdirektion wandern. Wir dürfen einem Pleiteunternehmen wie der GemNova nicht weiter die Zukunftschancen unserer Kinder anvertrauen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“