Präsident Schöpf muss zurücktreten! Alle GemNova Betriebe sind zu liquidieren!
Das ganze Ausmaß des Finanzdebakels rund um die GemNova wird immer verheerender. „Geschäftsführer Alois Rathgeb und Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf haben über die Jahre mit den Tochterunternehmen der GemNova ein internes, intransparentes Finanzierungssystem aufgebaut, das jetzt in sich zusammenbricht. Nicht nur der Geschäftsführer muss dafür die Verantwortung übernehmen, sondern vor allem auch Präsident Schöpf, der sich nicht einfach an Rathgeb ‚abputzen‘ kann, schließlich hat er nicht nur von den Vorgängen gewusst, sondern diese wohl auch forciert. Die dubiosen Zahlungen vom Land an die GemNova über die Gemeinde Sölden, wie in der Tiroler Tageszeitung berichtet, in der Schöpf Bürgermeister ist, setzen dem Ganzen die Krone auf. Schöpf ist als Gemeindeverbandspräsident nicht mehr tragbar und muss sofort von allen Ämtern zurücktreten“, findet NEO Klubobmann Dominik Oberhofer klare Worte zu dem jetzt bekanntgewordenen Finanzierungssystem der GemNova.
Das Konstrukt der GemNova ist dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten
Für Oberhofer ist klar, wer für das Alles gerade stehen muss: „Letztendlich müssen wieder die Steuerzahler:innen tief in die Tasche greifen und für die Unfähigkeit von ÖVP Politikern bezahlen.“ Geht es nach den NEOS soll der Schaden für die Steuerzahler:innen aber zumindest verringert werden: „Es bleibt für uns nur eine Insolvenz der GemNova inklusive aller Tochterunternehmen als einzigen Ausweg aus dieser Miesere. Das einzig notwendige Tochterunternehmen, die Bildungspool GmbH, muss, wie von uns seit Langem gefordert, sofort zur Bildungsdirektion wandern. Wir dürfen einem Pleiteunternehmen wie der GemNova nicht weiter die Zukunftschancen unserer Kinder anvertrauen.“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.