Präsident Schöpf muss zurücktreten! Alle GemNova Betriebe sind zu liquidieren!
Das ganze Ausmaß des Finanzdebakels rund um die GemNova wird immer verheerender. „Geschäftsführer Alois Rathgeb und Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf haben über die Jahre mit den Tochterunternehmen der GemNova ein internes, intransparentes Finanzierungssystem aufgebaut, das jetzt in sich zusammenbricht. Nicht nur der Geschäftsführer muss dafür die Verantwortung übernehmen, sondern vor allem auch Präsident Schöpf, der sich nicht einfach an Rathgeb ‚abputzen‘ kann, schließlich hat er nicht nur von den Vorgängen gewusst, sondern diese wohl auch forciert. Die dubiosen Zahlungen vom Land an die GemNova über die Gemeinde Sölden, wie in der Tiroler Tageszeitung berichtet, in der Schöpf Bürgermeister ist, setzen dem Ganzen die Krone auf. Schöpf ist als Gemeindeverbandspräsident nicht mehr tragbar und muss sofort von allen Ämtern zurücktreten“, findet NEO Klubobmann Dominik Oberhofer klare Worte zu dem jetzt bekanntgewordenen Finanzierungssystem der GemNova.
Das Konstrukt der GemNova ist dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten
Für Oberhofer ist klar, wer für das Alles gerade stehen muss: „Letztendlich müssen wieder die Steuerzahler:innen tief in die Tasche greifen und für die Unfähigkeit von ÖVP Politikern bezahlen.“ Geht es nach den NEOS soll der Schaden für die Steuerzahler:innen aber zumindest verringert werden: „Es bleibt für uns nur eine Insolvenz der GemNova inklusive aller Tochterunternehmen als einzigen Ausweg aus dieser Miesere. Das einzig notwendige Tochterunternehmen, die Bildungspool GmbH, muss, wie von uns seit Langem gefordert, sofort zur Bildungsdirektion wandern. Wir dürfen einem Pleiteunternehmen wie der GemNova nicht weiter die Zukunftschancen unserer Kinder anvertrauen.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“