Präsident Schöpf muss zurücktreten! Alle GemNova Betriebe sind zu liquidieren!
Das ganze Ausmaß des Finanzdebakels rund um die GemNova wird immer verheerender. „Geschäftsführer Alois Rathgeb und Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf haben über die Jahre mit den Tochterunternehmen der GemNova ein internes, intransparentes Finanzierungssystem aufgebaut, das jetzt in sich zusammenbricht. Nicht nur der Geschäftsführer muss dafür die Verantwortung übernehmen, sondern vor allem auch Präsident Schöpf, der sich nicht einfach an Rathgeb ‚abputzen‘ kann, schließlich hat er nicht nur von den Vorgängen gewusst, sondern diese wohl auch forciert. Die dubiosen Zahlungen vom Land an die GemNova über die Gemeinde Sölden, wie in der Tiroler Tageszeitung berichtet, in der Schöpf Bürgermeister ist, setzen dem Ganzen die Krone auf. Schöpf ist als Gemeindeverbandspräsident nicht mehr tragbar und muss sofort von allen Ämtern zurücktreten“, findet NEO Klubobmann Dominik Oberhofer klare Worte zu dem jetzt bekanntgewordenen Finanzierungssystem der GemNova.
Das Konstrukt der GemNova ist dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten
Für Oberhofer ist klar, wer für das Alles gerade stehen muss: „Letztendlich müssen wieder die Steuerzahler:innen tief in die Tasche greifen und für die Unfähigkeit von ÖVP Politikern bezahlen.“ Geht es nach den NEOS soll der Schaden für die Steuerzahler:innen aber zumindest verringert werden: „Es bleibt für uns nur eine Insolvenz der GemNova inklusive aller Tochterunternehmen als einzigen Ausweg aus dieser Miesere. Das einzig notwendige Tochterunternehmen, die Bildungspool GmbH, muss, wie von uns seit Langem gefordert, sofort zur Bildungsdirektion wandern. Wir dürfen einem Pleiteunternehmen wie der GemNova nicht weiter die Zukunftschancen unserer Kinder anvertrauen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.