„Aufgrund der massiven Finanzprobleme der GemNova sollte jetzt die Chance genutzt werden, den „Bildungspool“ endlich dort anzusiedeln, wo er hingehört, nämlich bei der zuständigen Landesrätin Hagele und in der Bildungsdirektion,“ fordert NEOS LA Birgit Obermüller.
„Viele Gemeinden haben einen Kooperationsvertrag mit der GemNova für die Bereitstellung von Freizeitpädagog:innen und Schulassistent:innen. Für diese Serviceleistung zahlen die Gemeinden als Schulerhalter sehr viel Geld und trotzdem kommt die von den Schulen gewünschte Qualität in der Ganztagsbetreuung nicht voran“, weiß Obermüller. „Außerdem müssen alle Gemeinden endlich aus der finanziellen Verantwortung für die Bereitstellung für schulisches Personal entlassen werden – weil sie es über kurz oder lang auch nicht mehr schaffen. Das könnte der Turbo für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung werden. Schon jetzt muss das Land laufend aushelfen, damit es sich für manche Gemeinden noch ausgeht“, weiß die pinke Abgeordnete.
„Diesem Kompetenzenwirrwarr im Bildungsbereich muss ein Ende gesetzt werden und diese Chance bietet sich jetzt“, so Obermüller. „Die Bildung unserer Kinder ist mit großer Verantwortung verbunden, die das Land selbst übernehmen und nicht auf Gemeinden abschieben darf. Wie das im Fall der GemNova ausgegangen ist, sieht man ja“, so Obermüller abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.