„Aufgrund der massiven Finanzprobleme der GemNova sollte jetzt die Chance genutzt werden, den „Bildungspool“ endlich dort anzusiedeln, wo er hingehört, nämlich bei der zuständigen Landesrätin Hagele und in der Bildungsdirektion,“ fordert NEOS LA Birgit Obermüller.
„Viele Gemeinden haben einen Kooperationsvertrag mit der GemNova für die Bereitstellung von Freizeitpädagog:innen und Schulassistent:innen. Für diese Serviceleistung zahlen die Gemeinden als Schulerhalter sehr viel Geld und trotzdem kommt die von den Schulen gewünschte Qualität in der Ganztagsbetreuung nicht voran“, weiß Obermüller. „Außerdem müssen alle Gemeinden endlich aus der finanziellen Verantwortung für die Bereitstellung für schulisches Personal entlassen werden – weil sie es über kurz oder lang auch nicht mehr schaffen. Das könnte der Turbo für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung werden. Schon jetzt muss das Land laufend aushelfen, damit es sich für manche Gemeinden noch ausgeht“, weiß die pinke Abgeordnete.
„Diesem Kompetenzenwirrwarr im Bildungsbereich muss ein Ende gesetzt werden und diese Chance bietet sich jetzt“, so Obermüller. „Die Bildung unserer Kinder ist mit großer Verantwortung verbunden, die das Land selbst übernehmen und nicht auf Gemeinden abschieben darf. Wie das im Fall der GemNova ausgegangen ist, sieht man ja“, so Obermüller abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.