„Aufgrund der massiven Finanzprobleme der GemNova sollte jetzt die Chance genutzt werden, den „Bildungspool“ endlich dort anzusiedeln, wo er hingehört, nämlich bei der zuständigen Landesrätin Hagele und in der Bildungsdirektion,“ fordert NEOS LA Birgit Obermüller.
„Viele Gemeinden haben einen Kooperationsvertrag mit der GemNova für die Bereitstellung von Freizeitpädagog:innen und Schulassistent:innen. Für diese Serviceleistung zahlen die Gemeinden als Schulerhalter sehr viel Geld und trotzdem kommt die von den Schulen gewünschte Qualität in der Ganztagsbetreuung nicht voran“, weiß Obermüller. „Außerdem müssen alle Gemeinden endlich aus der finanziellen Verantwortung für die Bereitstellung für schulisches Personal entlassen werden – weil sie es über kurz oder lang auch nicht mehr schaffen. Das könnte der Turbo für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung werden. Schon jetzt muss das Land laufend aushelfen, damit es sich für manche Gemeinden noch ausgeht“, weiß die pinke Abgeordnete.
„Diesem Kompetenzenwirrwarr im Bildungsbereich muss ein Ende gesetzt werden und diese Chance bietet sich jetzt“, so Obermüller. „Die Bildung unserer Kinder ist mit großer Verantwortung verbunden, die das Land selbst übernehmen und nicht auf Gemeinden abschieben darf. Wie das im Fall der GemNova ausgegangen ist, sieht man ja“, so Obermüller abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“